26. Juni 2018
Nichtabgabe der Steuererklärungen
...139 GG und Art. 184 der Bayerischen Verfassung sind im Streitfall nicht einschlägig, da das Einkommensteuergesetz keine Regelung zur Entnazifizierung darstellt. Art. 139 GG lautet: Die zur „Befreiung ...
REWIS RS 2018, 7155
18. Januar 2024 12. Kammer
...139 GG und ist Ausdruck des gesamten Grundgesetzes (Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 3 Abs. 3, Art. 9 Abs. 2, Art. 18, Art. 21 Abs. 2 GG). 103Als Ausdruck der getroffenen Wertentscheidungen ist auch die...
REWIS RS 2024, 1351
29. November 2018
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Nähe zur "Reichsbürgerbewegung"
...139Trotz der gegenteiligen Äußerungen des Beklagten und seines damaligen Bevollmächtigten im Disziplinarverfahren bestünden keine Zweifel daran, dass sich die Verkehrskontrolle am 24. Januar 2017 mit ...
REWIS RS 2018, 1041
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