24. Februar 2017 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg mit Art 33 Abs 5 GG vereinbar - keine …
...138 GG heraus, dass dem Gesetzgeber in besonderer Weise eine Legitimation für die Änderung des baden-württembergischen Notariatswesens zustehe. Dies sei mit dem Normtext schwer vereinbar. Art. 138 GG ...
BERUFBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)BEAMTEBEAMTENRECHTREFORMNOTAREBERUFS- UND STANDESRECHT
REWIS RS 2017, 14947
1. August 2005 Senat für Notarsachen
...138; BNotO § 114 Abs. 3 Zu den Voraussetzungen, unter denen die Landesjustizverwaltung im Oberlandesge-richtsbezirk Stuttgart Bezirksnotare zu Notaren im Hauptberuf bestellen kann, wenn sich auf die a...
REWIS RS 2005, 2290
23. Juli 2007 Senat für Notarsachen
...138 Rn. 9 f.; Sann-wald, aaO Art. 138 Rn. 5 f; Stettner, aaO Art. 138 Rn. 8; Maunz in: 16 - 10 - Maunz/Dürig, GG [Stand: Januar 1976] Art. 138 Rn. 13, die die Unter-schiedlichkeit der Systeme alle f...
REWIS RS 2007, 2720
23. Juli 2007 Senat für Notarsachen
...138 Rn. 9 f.; Sann-wald, aaO Art. 138 Rn. 5 f; Stettner, aaO Art. 138 Rn. 8; Maunz in: 16 - 10 - Maunz/Dürig, GG [Stand: Januar 1976] Art. 138 Rn. 13, die die Unter-schiedlichkeit der Systeme alle f...
REWIS RS 2007, 2725
27. Oktober 2010 8. Senat
Versorgungssatzung der Ländernotarkasse beruht auf verfassungskonformer Ermächtigungsgrundlage
...138 GG, dass die bundesrechtliche Regelung und die Wahrung der regionalen Besonderheiten der Notariatsverfassungen einander nicht ausschließen, da Art. 138 GG die süddeutsche Notariatsverfassung ausdr...
REWIS RS 2010, 1992
24. Juli 2006 Senat für Notarsachen
...138 GG ausdrücklich gewährleistet sind, hat seine maßgebli-che Prägung gerade durch die vom Antragsteller beanstandete Verknüp-fung des hauptberuflichen Notariats mit der beamtenrechtlichen Lauf-bahn ...
REWIS RS 2006, 2433
11. Juli 2005 Senat für Notarsachen
...138 GG) und seine Institutionen in Begriffen wie "Notariatsverfassung", "No-tariatsrecht", "Anwaltsnotariat" und "Behördennotariat". Es kann aber auch das dem N...
REWIS RS 2005, 2627
23. Juli 2007 Senat für Notarsachen
...138 GG meinen herleiten zu können, kommt es deswegen eben-falls nicht an. Der Senat teilt aber die Auffassung des Oberlandesge-richts und des Antragsgegners, dass § 115 Abs. 1 BNotO formell und 27 - 1...
REWIS RS 2007, 2713
23. Juli 2007 Senat für Notarsachen
...138 GG meinen herleiten zu können, kommt es deswegen ebenfalls nicht an. Der Senat teilt aber die Auffassung des Oberlandesgerichts und des Antragsgegners, dass § 115 Abs. 1 BNotO formell und materiel...
REWIS RS 2007, 2718
23. April 2018 Senat für Notarsachen
Amtspflichten des Notars: Verwendung der Bezeichnung „Notariat“ durch einen Anwaltsnotar; Amtswidrigkeit der werbenden Selbstdarstellung im …
...138 GG) und seine Institutionen etwa in Begriffen wie "Notariatsverfassung", "Notariatsrecht", "Anwaltsnotariat" und "Behördennotariat". Zum anderen kann es das...
REWIS RS 2018, 10346
23. April 2018 Senat für Notarsachen
...138 GG) und seine Institutionen etwa in Begriffen wie "Notariatsverfassung", "Notariatsrecht","An-waltsnotariat"und "Behördennotariat". Zum anderenkann es das d...
REWIS RS 2018, 10361
9. Dezember 2022 1. Kammer für Handelssachen
...138) nicht eingehalten haben. Der Kosteneinzug durch den beurkundenden Notar begründet den Anschein der Parteilichkeit und Abhängigkeit i.S.v. § 14 Abs. 3 BNotO. Der Kläger kann sich dabei auch nich...
REWIS RS 2022, 9584
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.