9. April 2024 8. Kammer
Polizeiliche Kostenrechnung, Anwendung unmittelbaren Zwangs, präventives oder repressives Handeln der Polizei, Durchsuchung zur Identitätsfeststellung
...13 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 201. Die Voraussetzungen für eine Kostenerhebung nach Art. 93 Satz 1, Art. 75 Abs. 3, Art. 13 PAG liegen im streitgegenständlichen Einzelfall nicht vor, weshalb die Kostenrechnu...
REWIS RS 2024, 2633
23. April 2021
Fortsetzungsfeststellungsklage, Nicht angezeigte Versammlung, Polizeiliche Identitätsfeststellung
...13 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog). 171. Die Klage ist zulässig. 18a) Sie ist als Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog statthaft, weil es sich bei der von der Klägerin beans...
REWIS RS 2021, 6564