26. November 2018
Duldung des Betretens der Wohnung
...13 GG sei verletzt worden, ohne aber auf die Begründung des verwaltungsgerichtlichen Urteils zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 4, 5 TierSchG, auf die der Be...
REWIS RS 2018, 1242
16. August 2021
Beschwerde, Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Anordnung zur Duldung der Betretung eines
...131, 134). 12Art. 54 Abs. 2 Satz 4 BayBO ermächtigt auch zum Betreten von Wohnungen i.S. von Art. 13 Abs. 7 GG, hierbei gelten aber aufgrund der verfassungsrechtlichen Beschränkungen nach Art. 13 Abs....
REWIS RS 2021, 3269
18. Januar 2022
Nachbarklage, Baugenehmigung für die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage, Standortbescheinigung, Schädliche Umwelteinwirkungen, Keine Antragsbefugnis
...13/18 - NJW 2020, 534). 18Eine Antragsbefugnis ergibt sich auch nicht aufgrund der geltend gemachten Verletzung von Art. 13 GG bzw. Art. 8 Abs. 1 EMRK bzw. aus dem verfassungsrechtlich verankerten Umw...
REWIS RS 2022, 1945
16. Dezember 2021
Nachbarklage, Baugenehmigung für die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage, Standortbescheinigung, Schädliche Umwelteinwirkungen, Keine Antragsbefugnis
...13/18 - NJW 2020, 534). 18Eine Antragsbefugnis ergibt sich auch nicht aufgrund der geltend gemachten Verletzung von Art. 13 GG bzw. Art. 8 Abs. 1 EMRK bzw. aus dem verfassungsrechtlich verankerten Umw...
REWIS RS 2021, 212
27. Dezember 2022
Beschwerde, Tierheim, Betretensduldung, Öffnungsgebot, Sedierungsduldung, Duldung des Abtransports, Hunde, Bestandskräftige Tötungsduldung, Unverletzlichkeit der Wohnung, Betriebsräume
...13 Rn. 4; Papier in Dürig/Herzog/Scholz, GG, 97. EL, Stand: Januar 2022, Art. 13 Rn. 11 f.; Wolff in Hömig/Wolff, GG, 13. Aufl. 2022, Art. 13 Rn. 5; zu Art. 106 Abs. 3 BV: Lindner in Lindner/Möstl/Wol...
REWIS RS 2022, 7923
27. April 2023 22. Senat
Duldungsverfügung, Feuerstättenschau, Streitwert
...13 Abs. 7 GG. Nach dieser Bestimmung sind Eingriffe und Beschränkungen von Art. 13 GG u.a. dann zulässig, wenn sie aufgrund eines Gesetzes zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherh...
REWIS RS 2023, 2408
15. Juli 2019
Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung: Fehlende ladungsfähige Anschrift
...13 - juris Rn. 3 ff.). 4Zur Bezeichnung eines Klägers im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO gehört nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 130 Nr. 1 ZPO auch die Angabe seines Wohnortes (Aulehner in Sodan/Ziek...
REWIS RS 2019, 5462
14. Oktober 2016
Auffangstreitwert bei Streit um Zutritt des Schornsteinfegers zur Wohnung
...13“ (Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der zuletzt am 18.7.2013 beschlossenen Änderungen) mit den im Katalog aufgeführten Fallgruppen und Untergliederungen bieten; an...
REWIS RS 2016, 3913
16. Mai 2023 22. Senat
Verfahrensmangel, Berufung, Berufungszulassung, Bescheid, Bundesnetzagentur, Wohnhaus, Verletzung, Zulassung, Zulassungsgrund, Wohnung, Gemarkung, diagnose, Grenzwerte, Widerspruch, Antrag …
...13 GG scheidet bereits mangels Eingriff in dessen Schutzbereich aus. Art. 13 Abs. 1 GG verbürgt dem Einzelnen einen elementaren Lebensraum und gewährleistet das Recht, in ihm in Ruhe gelassen zu werde...
REWIS RS 2023, 2839
21. Dezember 2023 23. Senat
Prozesskostenhilfe, tierschutzrechtliche Kontrolle, Betreten einer Wohnung
...13 – 1 BvR 274/12 – NJW 2013, 1727 Rn. 11 ff.). Hinreichende Erfolgsaussichten liegen allerdings dann nicht vor, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen ist, die Erfolg...
REWIS RS 2023, 9518
29. Oktober 2015
Steuerfreiheit für Zweitwohnungen im Gebäude der Hauptwohnung
...13 - 4 L 55/13 - NVwZ 2013, 960; U. v. 30.9.2014 - 4 L 121/13 - juris Rn. 45; OVG MV, B. v. 13.3.2008 - 1 M 14/08 - juris Rn. 6; OVG Lüneburg, U. v. 11.7.2007 - 9 LB 5/07 - juris Rn. 36; OVG SH, B. v....
REWIS RS 2015, 3066
16. Mai 2023 23. Senat
Beweiswirkung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses (eEB), Beschwerdebegründungsfrist, Hundehaltungsverbot, Sachkundenachweis
...13. April 2023 hat die Bevollmächtigte der Antragstellerin beantragt, die am 13. April 2023 endende Beschwerdebegründungsfrist bis 27. April 2023 zu verlängern, worauf ihr die Berichterstatterin am 14...
REWIS RS 2023, 2840
28. Juli 2015
Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
...13.1311) 7. Senat Sachgebietsschlüssel: 250 Hauptpunkte: Rundfunkfreiheit Öffentlich-rechtlicher Rundfunk Rundfunkbeitrag Rechtsquellen: In der Verwaltungsstreitsache ... gegen ..., Juristische Direkt...
REWIS RS 2015, 7404
30. Juli 2015
Beobachtung islamkritischer Vereinigungen durch Verfassungsschutz
...13.632 - juris Rn. 11; B.v. 3.6.2014 - 10 ZB 12.2312 - juris Rn. 16; B.v. 9.10.2013 - 10 ZB 13.1725 - juris Rn. 8; B.v. 10.10.2013 - 10 ZB 11.607 - juris Rn. 22; B.v. 30.10.2013 - 10 ZB 11.1390 - juri...
REWIS RS 2015, 7249
7. März 2022
Rechtsschutz gegen Duldungsanordnung des kommunalen Wasserversorgers, Erledigung einer terminlich bestimmten Verpflichtung, gesetzliche Ermächtigung zum Einbau …
...13 Abs. 1, § 19 Abs. 1, § 19a Abs. 1 WAS, Art. 24 Abs. 3, Abs. 4 GO, Art. 22 Abs. 2 KommZG. Der Bescheid sei formell rechtmäßig. Dass über den von den Antragstellern erhobenen Widerspruch nach Art. 21...
REWIS RS 2022, 865
20. März 2015
Polizeieinsatz in einer Wohnung nach Ruhestörung
...131- Eindringen und Verweilen in der Wohnung am 11. Januar 2010 - wegen 132wirtschaftlicher Identität bei beiden Klägern 5.000,- € 133- Fesseln der Kläger und von M. L. - 3 x 5.000,-€ 134- Durchsuchen...
REWIS RS 2015, 13683
26. Februar 2019
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Preisüberprüfung
...130, 132, 134 und 141 der Akte 22-3153-358-10 der Regierung), scheiden als Anknüpfungspunkte für die Bildung eines abgeleiteten Marktpreises im Sinn von § 4 Abs. 2 VO PR Nr. 30/53 deswegen aus, weil b...
REWIS RS 2019, 9882