18. Dezember 2017
Richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung einer Waffe und dazugehöriger Munition
...13. Der Antrag hat hinsichtlich der Wohnung und des landwirtschaftlichen Anwesens des Antragsgegners auch in der Sache Erfolg. 12Aus Art. 13 Abs. 2 GG folgt für den Prüfungsmaßstab und -umfang, dass d...
REWIS RS 2017, 414
13. März 2019
Rechtmäßige Betretensanordnung - Nutzung für Dauerwohnzwecke
...13 GG, Art. 106 Abs. 3 BV) wird insoweit eingeschränkt. Darüber hinausgehende Voraussetzungen bestehen danach nicht. (red. LS Alexander Tauchert) 2 Unter Berücksichtigung des Art. 13 Abs. 7 GG - die ...
REWIS RS 2019, 9383
20. November 2015
Richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung eines Waffenscheins
...13 Abs. 2 GG ist zulässig und begründet. Der Antrag ist statthaft. Im Hinblick auf Art. 13 Abs. 1 und 2 GG dürfen Wohnungsdurchsuchungen außer bei Gefahr in Verzug nur auf der Grundlage einer richterl...
REWIS RS 2015, 1999
17. Oktober 2020
Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Konfirmation
...13 GG) fehlt es an einem Eingriff. Art. 13 GG schützt vor staatlichem Eindringen in die eigene Wohnung, etwa durch Lauschangriff oder Wohnungsdurchsuchung. Der Schutzbereich ist daher nicht berührt. S...
REWIS RS 2020, 7807
18. August 2015
Richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung von Waffen
...13 Abs. 2 GG ist zulässig und begründet. Der Antrag ist statthaft. Im Hinblick auf Art. 13 Abs. 1 und 2 GG dürfen Wohnungsdurchsuchungen außer bei Gefahr in Verzug nur auf der Grundlage einer richterl...
REWIS RS 2015, 6465
17. Mai 2016
Richterliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung
...13 Abs. 2 GG, wonach Wohnungsdurchsuchungen außer in dem hier nicht einschlägigen Fall der Gefahr im Verzug nur durch den Richter angeordnet werden dürfen, ist diese Vorschrift in verfassungskonformer...
REWIS RS 2016, 11249
6. August 2021
Rundfunkbeitrag für eine Wohnung, Vorläufiger Rechtsschutz gegen Festsetzungsbescheid
...1307/17 -, juris). Insoweit scheidet auch eine vom Antragsteller behauptete weitere Verletzung von Art. 13 GG und Art. 14 GG aus. 232. Auch die Festsetzung des Säumniszuschlags ist rechtlich nicht zu ...
REWIS RS 2021, 3449
28. Juli 2023 1. Kammer
Baukontrolle, Duldungsanordnung, Planabweichende Bauausführung, Einbau einer Wohnung in eine landwirtschaftliche Halle
...13Streitgegenständlich ist allein die mit Bescheid vom 14. Juni 2022 angeordnete Duldung des Betretens und Begehens des Grundstücks FlNr. 204 Gem. … Die in der Folge mit Bescheid vom 21. Juni 2023 ang...
REWIS RS 2023, 4895
16. Juni 2015
Gefahrenabwehr, Streitwertfestsetzung, Zwangsgeld, Wohnungsdurchsuchung, Führerscheinsicherstellung, keine Anhörung
...13 - M 6b X 13.4728 -, jeweils unter Bezug auf BVerfG v. 19.6.1981 BVerfGE 57, 346 (359); B.v. 13.3.2013 - M 1 X 13.1018 -; vgl. auch VG Augsburg, B.v. 10.1.2013 - AU 7 V 12.1669). Gerade bei einer vo...
REWIS RS 2015, 9678
19. Oktober 2016
Wohnungsdurchsuchung zur Abgabe eines Führerscheins
...13 Abs. 2 Grundgesetz - GG -, wonach Wohnungsdurchsuchungen außer in dem hier nicht einschlägigen Fall der Gefahr in Verzug nur durch den Richter angeordnet werden dürfen, ist diese Vorschrift in verf...
REWIS RS 2016, 3704
2. März 2017
Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung von Waffen und waffenrechtlicher Erlaubnisse - Durchsuchung eines Kraftfahrzeugs
...13 Abs. 2 GG ist zulässig und begründet. 8Der Antrag ist statthaft. Im Hinblick auf Art. 13 Abs. 1 und 2 GG dürfen Wohnungsdurchsuchungen außer bei Gefahr in Verzug nur auf der Grundlage einer richter...
REWIS RS 2017, 14708
22. März 2016
Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung einer Waffenbesitzkarte und von Waffen
...13 nach Durchsuchung der Wohnung des Antragsgegners aufgrund des gerichtlichen Beschlusses vom 30. April 2013 (M 7 E 13.1386). Die gleichzeitig sichergestellten Waffen und Munition wurden dem Antragsg...
REWIS RS 2016, 14048
27. Oktober 2016
Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung von Waffenbesitzkarte und Schusswaffen
...13 Abs. 2 GG ist zulässig und begründet. Der Antrag ist statthaft. Im Hinblick auf Art. 13 Abs. 1 und 2 GG dürfen Wohnungsdurchsuchungen außer bei Gefahr im Verzug nur auf der Grundlage einer richterl...
REWIS RS 2016, 3180
21. September 2017
Wohnungsdurchsuchung - Sicherstellung von Waffen und Munition
...13 Abs. 2 GG ist zulässig und begründet. 12Der Antrag ist statthaft. Im Hinblick auf Art. 13 Abs. 1 und 2 GG dürfen Wohnungsdurchsuchungen außer bei Gefahr in Verzug nur auf der Grundlage einer richte...
REWIS RS 2017, 4895
14. Dezember 2015
Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung einer Waffenbesitzkarte
...13 Abs. 2 GG ist zulässig und begründet. Der Antrag ist statthaft. Im Hinblick auf Art. 13 Abs. 1 und 2 GG dürfen Wohnungsdurchsuchungen außer bei Gefahr im Verzug nur auf der Grundlage einer richterl...
REWIS RS 2015, 746
17. Juni 2016
Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines Führerscheins
...13 - M 6b X 13.4728 -, B. v. 20.2.2013 - M 6a X 12.233 -, jeweils unter Bezug auf BVerfG v. 19.6.1981 BVerfGE 57, 346 (359); B. v. 13.3.2013 - M 1 X 13.1018 -; vgl. auch VG Augsburg, B. v. 10.1.2013 -...
REWIS RS 2016, 9696
13. März 2019
Erfolglose Klage gegen eine Anordnung zum Betreten eines Einfamilienhauses
...13. März 2019. 13Die zulässige Klage ist unbegründet. 14Der Bescheid des Landratsamtes vom 16. November 2017 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 1...
REWIS RS 2019, 9372
24. März 2023 23. Kammer
Einstweilige Anordnung, Unzulässigkeit
...13Er benötige eine schnelle gerichtliche Entscheidung, da er seit der Räumung hohe Zahlungen an Polizei, Amtsgericht und Staatsanwaltschaft habe leisten müssen. Wegen der Räumung habe er seit Oktober ...
REWIS RS 2023, 1558
15. Juni 2023 19. Kammer
Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines Führerscheins, keine vorherige Anhörung, keine Zustellung an den Antragsgegner …
...1358 – juris Rn. 19; VG München, B.v. 30.4.2013 – M 7 E 13.1251 – juris Rn. 14). 25Nach Aktenlage gab es schon in der Vergangenheit in anderen Verwaltungsverfahren Schwierigkeiten, den Antragsgegner z...
REWIS RS 2023, 4330
23. Januar 2019
Durchsuchungsanordnung wegen Verdachts der Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung
...13 GG zu verstehen. Hierzu gehören auch Räume, die nur vorübergehend benutzt werden (Gercke/Julius/Temming u.a., Kommentar zu StPO, 5. Auflage 2012, § 102, RdNr. 13 ff.). 29Nach den Ermittlungen der A...
REWIS RS 2019, 11120
27. Mai 2022
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, Beamter der Bundespolizei, Chat mit diskriminierenden, herabwürdigenden bis menschenverachtenden Äußerungen gegenüber Menschen …
...13 - 4 C 13.1589 - juris Rn. 8). Hinzu kommt, dass der Schutzbereich des Art. 13 GG bei Beschlagnahmen von Gegenständen nicht berührt wird (BVerfG, B.v. 29.1.2002 - 2 BvR 1245/01 - beck-online). 35c) ...
REWIS RS 2022, 2422
16. August 2023 13L. Kammer
(Landes) Disziplinarrecht, Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, Polizeibeamter, Ülkücü-Bewegung / „Graue, Wölfe“
...13 – 4 C 13.1589 – juris Rn. 8). Hinzu kommt, dass der Schutzbereich des Art. 13 GG bei Beschlagnahmen von Gegenständen nicht berührt wird (BVerfG, B.v. 29.1.2002 – 2 BvR 1245/01 – beck-online). 39Die...
REWIS RS 2023, 6278
30. August 2021
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für einen Mobilfunksendemast
...13 - 4 VR 1/13 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 3.7.2014 - OVG 6 S 26.14 - juris Rn. 7f.; BayVGH, B.v. 14.6.2013 - 15 ZB 13.612 - Rn. 9). 45Da das Vorhaben mithin dem Stand der Technik entspricht...
REWIS RS 2021, 2976