16. April 2015
...1335 und 1336 Gemarkung Kirchheim. Das geplante Steinbruchgelände liegt im unbeplanten Außenbereich und grenzt nordwestlich unmittelbar an Wohnbebauung an. Dort befindet sich das im Eigentum des Kläge...
REWIS RS 2015, 12488
9. Dezember 2022
Beschwerde, Verweisung an die ordentliche Gerichtsbarkeit
...13Der Begriff der Amtshandlung erfasst alle Tätigkeiten, die Behörden in Ausübung hoheitlicher Gewalt vornehmen (vgl. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 BayKG, § 3 BGebO; vgl. BVerwG, B.v. 1.10.2009 - 7 B 24.09 - j...
REWIS RS 2022, 7938
25. März 2022
Beschwerde, Nebenbestimmung, Verletzung, Anordnung, Auslegung, Bestandskraft, Vollziehbarkeit, Bindungswirkung, Genehmigungsbescheid, Verfahren, Landratsamt, Darlegung, Streitwertfestsetzung, Vertrauensschutz, entscheidungserhebliche …
...13 m.w.N.). 12Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. 13Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil für das Verfahren über die Anhörungsrüge nach Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses z...
REWIS RS 2022, 491
30. Oktober 2018
Baugenehmigungspflicht für überwiegend ortsfest genutzten Wohnwagen
...132a). Der Vortrag, der Wohnwagen werde gelegentlich auch außerhalb des Grundstücks im Verkehr genutzt, steht der Annahme einer baulichen Anlage nicht entgegen (BayVGH, B.v. 6.3.2012 - 9 CS 12.148 - j...
REWIS RS 2018, 2235
5. April 2017
Wegnahme eines Pferdes wegen Vernachlässigung
...13 erfolgte nachträgliche Bestätigung der bereits am 6. Februar 2013 erfolgten mündlichen Anordnung der Wegnahme ihres Hengstes „Breitenberg“. Die Klage gegen diesen Bescheid hat das Verwaltungsgerich...
REWIS RS 2017, 12786
18. Juli 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für landwirtschaftliche Zelthalle
...13 - 15 B 12.1808 - juris Rn. 13; B. v. 29.1.2016 - 15 ZB 13.1759 - juris Rn. 7 m. w. N.). 14Diesen Anforderungen wird der angefochtene Baugenehmigungsbescheid noch gerecht. Zwar besteht bei den mit G...
REWIS RS 2016, 8007
5. April 2017
Rechtmäßige Duldungsanordnung zur Wegnahme eines Pferdes
...13, mit der er zur Duldung der am 6. Februar 2013 angeordneten und bereits erfolgten Fortnahme des Hengstes „Breitenberg“ verpflichtet wurde. Die Klage gegen den Bescheid vom 2. August 2013 hat das Ve...
REWIS RS 2017, 12785
29. April 2015
Bestimmtheit einer Baugenehmigung
...13, § 86 Rn. 5; Geiger in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 86 Rn. 11). Dem ist das Verwaltungsgericht nachgekommen. Auf den Auffangtatbestand des Art. 2 Abs. 4 Nr. 11 BayBO kommt es, wie unter Ziffer...
REWIS RS 2015, 11840
16. Oktober 2018
Wirksamkeit der öffentlichen Bekanntmachung einer Baugenehmigung bei mehr als 20 Beteiligten
...13 Abs. 1 Nr. 4 BayVwVfG, sofern die Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 2 BayVwVfG vorliegen, oder das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach Art. 66a BayBO, das hier nicht gewählt wurde. Auc...
REWIS RS 2018, 2794
16. Oktober 2018
Wirksame öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung
...13 Abs. 1 Nr. 4 BayVwVfG, sofern die Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 2 BayVwVfG vorliegen, oder das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach Art. 66a BayBO, das hier nicht gewählt wurde. Auc...
REWIS RS 2018, 2787
16. Oktober 2018
Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung
...13 Abs. 1 Nr. 4 BayVwVfG, sofern die Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 2 BayVwVfG vorliegen, oder das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach Art. 66a BayBO, das hier nicht gewählt wurde. Auc...
REWIS RS 2018, 2784
29. Januar 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Tagesstätte für Menschen mit Behinderung im (faktischen) allgemeinen Wohngebiet
...138, 166 = juris Rn. 11 ff. [Unzulässigkeit einer Krypta im Industriegebiet]; B. v. 31.7.2013 - 4 B 8.13 - BauR 2013, 1996 = juris Rn. 7 f. [Unzulässigkeit eines Stundenhotels im allgemeinen Wohngebie...
REWIS RS 2016, 16841
20. Dezember 2018
Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für ein Kernkraftwerk
...13) beteiligte Kläger Einwendungen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung (mit Schriftsatz vom 14.3.2014 und im Erörterungstermin, vgl. Wortprotokoll vom 22.7.2014). Mit Schreiben vom 28. Januar 201...
REWIS RS 2018, 75