23. September 2015
Keine Werkstattnutzung in Garage - Entfernung der Hebebühne
...13. Oktober 2014 in der Gestalt des Änderungsbescheids vom 3. Februar 2015 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Das gilt zunächst im Hinblick auf ...
REWIS RS 2015, 4943
22. Juni 2015
Durchsetzung von Akteneinsicht in gaststättenrechtliches Genehmigungsverfahren mittels einstweiligen Rechtsschutzes
...13 - 6 VR 3.13 - juris Rn. 7). Hier sind diese Erfolgsaussichten jedoch derzeit als nur gering anzusehen. 17Dem Kläger steht kein Rechtsanspruch auf Akteneinsicht nach Art. 29 BayVwVfG zu, da er nicht...
REWIS RS 2015, 9362
15. März 2016
Widmung einer Stichstraße - Unzulässige Anfechtungsklage wegen Versäumung der Klagefrist
...13 BayVwVfG) des Widmungsverfahrens, insbesondere wurde sie von der Beklagten nicht gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 BayVwVfG zu dem Widmungsverfahren hinzugezogen. Eine Hinzuziehung der Klägerin wa...
REWIS RS 2016, 14495
6. April 2016
Drohende Kontamination von Lebensmitteln in Schlachtbetrieb
...13 enthält die gleiche Maßgabe zum Reinigungsvorgang wie der Bescheid. Nach dem darauf angebrachten handschriftlichen Vermerk der Sachbearbeiterin vom 2. Juli 2013 werden die „Kühlräume […] künftig im...
REWIS RS 2016, 13421