16. April 2015
...1335 und 1336 Gemarkung Kirchheim. Das geplante Steinbruchgelände liegt im unbeplanten Außenbereich und grenzt nordwestlich unmittelbar an Wohnbebauung an. Dort befindet sich das im Eigentum des Kläge...
REWIS RS 2015, 12488
9. Dezember 2022
Beschwerde, Verweisung an die ordentliche Gerichtsbarkeit
...13Der Begriff der Amtshandlung erfasst alle Tätigkeiten, die Behörden in Ausübung hoheitlicher Gewalt vornehmen (vgl. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 BayKG, § 3 BGebO; vgl. BVerwG, B.v. 1.10.2009 - 7 B 24.09 - j...
REWIS RS 2022, 7938
25. März 2022
Beschwerde, Nebenbestimmung, Verletzung, Anordnung, Auslegung, Bestandskraft, Vollziehbarkeit, Bindungswirkung, Genehmigungsbescheid, Verfahren, Landratsamt, Darlegung, Streitwertfestsetzung, Vertrauensschutz, entscheidungserhebliche …
...13 m.w.N.). 12Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. 13Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil für das Verfahren über die Anhörungsrüge nach Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses z...
REWIS RS 2022, 491
23. September 2015
Keine Werkstattnutzung in Garage - Entfernung der Hebebühne
...13. Oktober 2014 in der Gestalt des Änderungsbescheids vom 3. Februar 2015 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Das gilt zunächst im Hinblick auf ...
REWIS RS 2015, 4943
30. Oktober 2018
Baugenehmigungspflicht für überwiegend ortsfest genutzten Wohnwagen
...132a). Der Vortrag, der Wohnwagen werde gelegentlich auch außerhalb des Grundstücks im Verkehr genutzt, steht der Annahme einer baulichen Anlage nicht entgegen (BayVGH, B.v. 6.3.2012 - 9 CS 12.148 - j...
REWIS RS 2018, 2235
5. April 2017
Wegnahme eines Pferdes wegen Vernachlässigung
...13 erfolgte nachträgliche Bestätigung der bereits am 6. Februar 2013 erfolgten mündlichen Anordnung der Wegnahme ihres Hengstes „Breitenberg“. Die Klage gegen diesen Bescheid hat das Verwaltungsgerich...
REWIS RS 2017, 12786
18. Juli 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für landwirtschaftliche Zelthalle
...13 - 15 B 12.1808 - juris Rn. 13; B. v. 29.1.2016 - 15 ZB 13.1759 - juris Rn. 7 m. w. N.). 14Diesen Anforderungen wird der angefochtene Baugenehmigungsbescheid noch gerecht. Zwar besteht bei den mit G...
REWIS RS 2016, 8007
5. April 2017
Rechtmäßige Duldungsanordnung zur Wegnahme eines Pferdes
...13, mit der er zur Duldung der am 6. Februar 2013 angeordneten und bereits erfolgten Fortnahme des Hengstes „Breitenberg“ verpflichtet wurde. Die Klage gegen den Bescheid vom 2. August 2013 hat das Ve...
REWIS RS 2017, 12785
29. April 2015
Bestimmtheit einer Baugenehmigung
...13, § 86 Rn. 5; Geiger in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 86 Rn. 11). Dem ist das Verwaltungsgericht nachgekommen. Auf den Auffangtatbestand des Art. 2 Abs. 4 Nr. 11 BayBO kommt es, wie unter Ziffer...
REWIS RS 2015, 11840
22. Juni 2015
Durchsetzung von Akteneinsicht in gaststättenrechtliches Genehmigungsverfahren mittels einstweiligen Rechtsschutzes
...13 - 6 VR 3.13 - juris Rn. 7). Hier sind diese Erfolgsaussichten jedoch derzeit als nur gering anzusehen. 17Dem Kläger steht kein Rechtsanspruch auf Akteneinsicht nach Art. 29 BayVwVfG zu, da er nicht...
REWIS RS 2015, 9362
29. November 2023 6. Kammer
Drittanfechtungsklage, Änderung des Familiennamens eines Kindes, Namensrechtliche Zuordnung zu einem Elternteil, Klage des nicht mehr …
...132. Am 30. Januar 2023 ließ der Kläger durch seine damalige Bevollmächtigte Klage erheben und beantragen, Der Bescheid der Beklagten vom 29. Dezember 2022, wonach der Familienname des Kindes E* … J* ...
REWIS RS 2023, 8758
29. November 2023 6. Kammer
Drittanfechtungsklage, Änderung des Vornamens eines Kindes, Klage des nicht mehr sorgeberechtigten Vaters, phonetische Gleichheit des …
...132. Am 30. Januar 2023 ließ der Kläger durch seine damalige Bevollmächtige Klage erheben und beantragen, Der Bescheid der Beklagten vom 29. Dezember 2022, wonach der Vorname des Kindes E. … J. … O. …...
REWIS RS 2023, 8759
28. Mai 2019
Keine fehlerhafte Nachbarbeteiligung - Hotelneubau neben Weinanbaugebiet
...13 Abs. 1 Nr. 4 BayVwVfG, sofern die Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 2 BayVwVfG vorliegen, oder das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach Art. 66a BayBO, das hier nicht gewählt wurde. Auc...
REWIS RS 2019, 6762
15. März 2016
Widmung einer Stichstraße - Unzulässige Anfechtungsklage wegen Versäumung der Klagefrist
...13 BayVwVfG) des Widmungsverfahrens, insbesondere wurde sie von der Beklagten nicht gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 BayVwVfG zu dem Widmungsverfahren hinzugezogen. Eine Hinzuziehung der Klägerin wa...
REWIS RS 2016, 14495
23. Mai 2023 2. Kammer
vorläufiger Ausschluss vom Schulbesuch, fehlende Anhörung des Schülers vor Erlass der Maßnahme, keine Heilung des …
...13Der Antragsteller hat über seinen Prozessbevollmächtigten erklärt, dass vor Verhängung der Sicherungsmaßnahme keine Anhörung erfolgt sei. Weder er noch seine Mutter seien vorher angehört worden. Sei...
REWIS RS 2023, 3189
16. Oktober 2018
Wirksamkeit der öffentlichen Bekanntmachung einer Baugenehmigung bei mehr als 20 Beteiligten
...13 Abs. 1 Nr. 4 BayVwVfG, sofern die Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 2 BayVwVfG vorliegen, oder das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach Art. 66a BayBO, das hier nicht gewählt wurde. Auc...
REWIS RS 2018, 2794
16. Oktober 2018
Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung
...13 Abs. 1 Nr. 4 BayVwVfG, sofern die Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 2 BayVwVfG vorliegen, oder das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach Art. 66a BayBO, das hier nicht gewählt wurde. Auc...
REWIS RS 2018, 2784
6. April 2016
Drohende Kontamination von Lebensmitteln in Schlachtbetrieb
...13 enthält die gleiche Maßgabe zum Reinigungsvorgang wie der Bescheid. Nach dem darauf angebrachten handschriftlichen Vermerk der Sachbearbeiterin vom 2. Juli 2013 werden die „Kühlräume […] künftig im...
REWIS RS 2016, 13421
16. Oktober 2018
Wirksame öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung
...13 Abs. 1 Nr. 4 BayVwVfG, sofern die Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 2 BayVwVfG vorliegen, oder das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach Art. 66a BayBO, das hier nicht gewählt wurde. Auc...
REWIS RS 2018, 2787
29. Januar 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Tagesstätte für Menschen mit Behinderung im (faktischen) allgemeinen Wohngebiet
...138, 166 = juris Rn. 11 ff. [Unzulässigkeit einer Krypta im Industriegebiet]; B. v. 31.7.2013 - 4 B 8.13 - BauR 2013, 1996 = juris Rn. 7 f. [Unzulässigkeit eines Stundenhotels im allgemeinen Wohngebie...
REWIS RS 2016, 16841
17. Dezember 2015 7. Senat
Verfassungs- und einfachrechtliche Voraussetzungen eines Feuerstättenbescheids
...13 Rn. 10; Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 13 Rn. 6 und 18; Sennekamp, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 1. Aufl. 2014, § 13 Rn. 13).25 b) Der Beklagte steh...
REWIS RS 2015, 381
12. März 2015
Aufschiebende Wirkung, Lebensmittelrechtliche Anordnung
...13 ; BayVGH vom 11.1.2013, Az. 8 ZB 12.326 ). Gemessen an diesen Anforderungen sind die vom Antragsgegner geforderten Maßnahmen hinreichend bestimmt. Dabei geht das Gericht zwar davon aus, dass ein au...
REWIS RS 2015, 14123
23. September 2016
Nachträgliche Auflagen zum Betrieb eines Sprengstofflagers
...13. Aufl., § 37 Rn. 5), gegebenenfalls nach Auslegung (BayVGH, U.v. 18.07.2016 - 15 ZB 15.1; U.v. 16.10.2013 - 15 B 12.1808; B. v. 29.1.2016 - 15 ZB 13.1759). Nicht zu beanstanden ist damit, wenn der ...
REWIS RS 2016, 4981
22. Januar 2019
Pflicht zur artgemäßen Bewegung eines Pferdes
...13:30 Uhr, weder Heu noch anderes Raufutter in den beiden Boxen. Die Wände beider Boxen waren dem Protokoll zufolge großflächig benagt, die Box des Pferdes „A …“ fensterlos. Der Kläger erklärte auf Na...
REWIS RS 2019, 11206
15. November 2018
Sachliche Zuständigkeit der Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
...13 Abs. 1 Satz 1 VwGO). I. 12Die Anfechtungsklage gegen den Feststellungsbescheid ist zulässig. Insbesondere mangelt es dem Kläger nicht an der nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderlichen Klagebefugnis. 13Na...
REWIS RS 2018, 1620
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