30. Januar 2020 10. Senat
Zugang zu Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz und dem Umweltinformationsgesetz
...13 Nach § 2 Abs. 2 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB) i.d.F. der Bekanntmachung vom 3. Juni 2013 (BGBl...
REWIS RS 2020, 3840
8. Mai 2019
Zum Anspruch auf Erteilung eines Vorlaufattests für die innergemeinschaftliche Verbringung von Rindern
...13Auch steht einer Verpflichtung der amtlichen Tierärzte auf Erteilung des begehrten Vorlaufattestes nicht eine mögliche Strafbarkeit wegen Teilnahme an einem Delikt nach § 17 Nr. 2 lit. b Tierschutzg...
REWIS RS 2019, 7511
7. September 2020
Vollzug des Umweltinformationsgesetzes - Auskunftsanspruch nach dem Datenschutzgesetz
...13Zur Begründung verwies die Klägerin zunächst auf ihren Antrag vom 9. Juli 2019. 14Das Landratsamt ... ist der Klage für den Beklagten mit Schriftsatz vom 12. Dezember 2019 entgegengetreten und hat b...
REWIS RS 2020, 10346
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