30. Juli 2019 2. Senat
Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig - keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
...127 AEUV Rn. 10; Selmayr, in: v. der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 7. Aufl. 2015, Art. 127 AEUV Rn. 41). Diese Aufgabe besteht auch nach Inanspruchnahme der in Art. 127 Abs. 6 AEUV...
REWIS RS 2019, 4958
15. Juni 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Programm der EZB zum Ankauf von Vermögenswerten des Unternehmenssektors (Corporate …
...127 AEUV niedergelegten Mandats der EZB durch den EZB-Rat handelt. Die Beschwerdeführer erschöpfen sich vielmehr in der Behauptung, dass Unternehmen, die Zugang zum Anleihemarkt und damit zu günstiger...
REWIS RS 2020, 2856
11. Oktober 2011 2. Senat 2. Kammer
Zurückweisung eines Antrag, mit dem ein Verfassungsrichter im Verfahren bzgl des Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetzes wegen Befangenheit abgelehnt …
...127 AEUV klar auf die Preisstabilität und nicht auf die Ziele einer allgemeinen Wachstums- und Konjunkturpolitik festgelegt sei und dass Staaten, die mit ihrer haushaltspolitischen Verantwortung nicht...
REWIS RS 2011, 2518
18. März 2014 2. Senat
Zustimmungsgesetz zum ESM-Vertrag sowie zum Fiskalpakt (SKS-Vertrag) mit Art 38 Abs 1 S 1 GG, …
...127 Die parlamentsinterne, funktionale Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Plenum des Bundestages, seinen Ausschüssen und anderen Untergliederungen kann nicht mit der Verfassungsbesch...
REWIS RS 2014, 7025
21. Juni 2016 2. Senat
Verfassungsbeschwerden und Anträge im Organstreitverfahren gegen OMT-Programm der EZB erfolglos - Demokratieprinzip als verfassungsrechtliche Grenzen …
...127 AEUV bis 133 AEUV und 138 AEUV und nach Maßgabe der Satzung des ESZB und der EZB.37 In diesem Rahmen ist es gemäß Art. 127 Abs. 2 AEUV Sache des ESZB, diese Politik festzulegen und auszuführen.38 ...
REWIS RS 2016, 9614
21. Juni 2016
Outright Monetary Transactions (OMT) - im Anschluss an BVerfGE 134, 366
...127 Abs. 1 AEUV. Nach dieser Vorschrift sei es primäre Aufgabe des ESZB, die Preisstabilität zu gewährleisten. Nur soweit dies ohne Beeinträchtigungen des Ziels der...
REWIS RS 2016, 9588BVerfGE 142, 123-234REWIS RS 2016, 9588