12. Januar 2024 6. Zivilsenat
...125a GG fortgeltenden Vorschrift gefehlt habe. Das Landgericht habe verkannt, dass § 23 ApoBetrO eine auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG basierende speziellere und zugleich neue Regelung gegenüber § 4 LSchl...
REWIS RS 2024, 63