7. Mai 2020 2. Senat
Anspruch auf Verwendungszulage bei eindeutiger Zuordnung einer haushalterischen Planstelle zu einem konkreten Dienstposten
...125a GG bis zum 30. Juni 2011 in Berlin fortgalt und aufgrund von § 1b Abs. 1 Nr. 1 des Landesbesoldungsgesetzes mit Wirkung vom 1. Juli 2011 in das Berliner Landesrecht überführt wurde (im folgenden ...
REWIS RS 2020, 3858
10. August 2011 9. Senat
Zulässigkeit und Inhalt des Erschließungsvertrags; Übernahme von Fremdanliegerkosten; Angemessenheit der vereinbarten Leistung
...125a GG) erstreckt sich auf sie nicht. Die Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Anschluss- und (inzwischen auch) für das Erschließungsbeitragsrecht kann daher nicht zu einer Einschränkung der in ...
REWIS RS 2011, 4105
5. April 2017 8. Senat
5 Jahre Bestandsschutz für Altspielhallen auch bei Betreiberwechsel
...125a GG in Zweifel. Zwar gilt die Vorschrift des § 33i GewO über die gewerberechtliche Erlaubnis von Spielhallen gemäß Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG als Bundesrecht fort. Auch können die Länder nach Art....
REWIS RS 2017, 12864