4. März 2015
Keine Überprüfung eines ausländischen Gesetzes durch deutsches Gericht
...124 AEUV nicht von einem deutschen Gericht zu überprüfen. Es kommt auch nicht darauf an, ob Art. 1 Abs. 9 des Gesetzes 4050/12 eine Umschuldungsklausel ist. Den vom Klägervertreter zitierten Entscheid...
REWIS RS 2015, 14510