4. März 2015
Keine Überprüfung eines ausländischen Gesetzes durch deutsches Gericht
...124 AEUV nicht von einem deutschen Gericht zu überprüfen. Es kommt auch nicht darauf an, ob Art. 1 Abs. 9 des Gesetzes 4050/12 eine Umschuldungsklausel ist. Den vom Klägervertreter zitierten Entscheid...
REWIS RS 2015, 14510
11. Dezember 2014 5. Zivilsenat
...124 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU) verstoßen würde. 30Das Landgericht habe drittens übersehen, dass das griechische Gesetz #####/#### weder Geltung in der Bundesrepublik Deutschland entfa...
REWIS RS 2014, 397