4. Juli 2023 6. Senat
Konkurrentenklage, Gerichtskostenfreiheit
...12 GG gestütztes Gleichstellungsbegehren verfolgt (s. Schriftsatz vom 10. Oktober 2022, Anlage BF 2, S. 15). Hierbei hat sie sich ausdrücklich auf ihr Grundrecht aus Art. 12 GG berufen und bezieht sic...
REWIS RS 2023, 4062
16. April 2020
Erfolgloser Eilantrag einer Spielhallenbetreiberin gegen Corona-Schließung
...12). 11b) Nach diesen Maßstäben kommt eine vorläufige Außervollzugsetzung der mit dem Normenkontrollantrag der Antragstellerin angegriffenen Verordnung nicht in Betracht. 12aa) Der Senat hat sich bere...
REWIS RS 2020, 9193
11. Mai 2020
Widerrufs einer waffenrechtlichen und sprengstoffrechtlichen Erlaubnis
...124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO liegen nicht vor. 71. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Der Bescheid des Beklagten vom 2...
REWIS RS 2020, 9408
27. Februar 2018
Erweiterte Gewerbeuntersagung in Bezug auf ein derzeit nicht ausgeübtes Gewerbe
...124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) nicht ergibt, dass die Voraussetzungen des geltend gemachten Zulassungsgrundes ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) vorl...
REWIS RS 2018, 13215
14. März 2023 12. Senat
Ermessensentscheidung, Berufung, Berufungszulassungsverfahren, Darlegungsanforderungen, Zulassung, Frist, Notwendigkeit, Sicherstellung, Anspruch, Verwendung, Verfahren, Rechtsanspruch, Rechtsauffassung, Umsetzung, Zulassung …
...12. Senat : 12 ZB 23.470, 12 ZB 22.2668 Ermessensentscheidung, Berufung, Berufungszulassungsverfahren, Darlegungsanforderungen, Zulassung, Frist, Notwendigkeit, Sicherstellung, Anspruch, Verwendung...
REWIS RS 2023, 1430
20. September 2017
Rechtmäßigkeit eines Programmänderungsverlangens
...12 GG geltend. Als juristische Person mit Sitz in einem Mitgliedsstaat der EU unterfällt sie mit ihrer Tätigkeit dem Schutzbereich des Art. 56 AEUV und kann sich auf das Grundrecht des Art. 12 GG beru...
REWIS RS 2017, 5030
17. Dezember 2015
Verteidigung gegen Verbraucherinformation
...12 GG keine verfassungsrechtlichen Bedenken, denn dann fehlt es an einer gezielten Beeinträchtigung der Belange der Antragstellerin (vgl. hierzu BVerwG, B.v. 20.11.2014 - 3 C 27.13 - NVwZ-RR 2015, 425...
REWIS RS 2015, 312
13. Juni 2018
Befreiung vom Feiertagsverbot für Kinderflohmarkt
...124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (1.) noch die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; 2.). 31. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne dieser Bestimmu...
REWIS RS 2018, 7837
8. Januar 2016
Wohnsitzverstoß bei Erteilung der später umgetauschten EU-Fahrerlaubnis
...12 des österreichischen Führerscheins eingetragen sei. Mit dieser Argumentation setzt sich die Beschwerde auch nicht ansatzweise auseinander. 15Eine Verletzung von Art. 12 GG ist nicht ersichtlich, de...
REWIS RS 2016, 18032
3. Juni 2015
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
...12 - 1 BvL 13/12 - juris, Ablehnung einer entsprechenden richterlichen Vorlage gemäß Art. 100 GG). 72. Soweit die Antragstellerin darüber hinaus geltend macht, die UR habe die bei ihr vorhandenen Kapa...
REWIS RS 2015, 10285
7. Dezember 2018
Unbeschränkte Registrierung als Rentenberater
...12 stellte der Kläger einen förmlichen Antrag auf unbeschränkte Registrierung als Rentenberater nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Rechtsdienstleistungsgesetz i.d.F. vom 12. Dezember 2007 (RDG a.F....
REWIS RS 2018, 700
30. November 2018
Erteilung einer Aufnahmezusage für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion
...12Wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat (BVerwG, U.v. 15.11.2011 - 1 C 21.10 - BVerwGE 141, 151, Rn. 12 ff.), handelt es sich bei der Aufnahmeanordnung um eine politische Leitentscheidung, ...
REWIS RS 2018, 999
14. Juni 2021
Spielhalle, Erlaubnis, Befristung
...12 u.a. - BVerfGE 145,20; BayVerfGH, E.v. 28.6.2013 - Vf. 10-VII-12 - juris LS; E.v. 26.6.2018 - Vf. 4-VII-13 - juris Rn. 78; BVerwG, U.v. 16.12.2016 - 8 C 6.15 - BVerwGE 157, 126 = juris Rn. 39 m. w....
REWIS RS 2021, 5014
3. Mai 2018
Bestimmtheitsgebot
...124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch weist der Rechtsstreit Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) auf noch liegen besondere rechtliche Schwierigkeiten vor (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 Vw...
REWIS RS 2018, 9665
8. Juni 2020
Corona-Pandemie: Erfolgloser Eilantrag eines privaten Verkehrsunternehmens gegen Fünfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
...12Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO ist bereits vor Anhängigkeit eines Normenkontrollverfahrens zulässig (SächsOVG, B.v. 9.11.2009 - 3 B 501/09 - juris Rn. 12; ...
REWIS RS 2020, 9683
6. Juli 2020
Anordnung des Ruhens der Approbation wegen Ungeeignetheit
...121.1. Die Bevollmächtigten der Klägerin berufen sich auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Aus dem zur Begründung Dargelegten, auf dessen Prüf...
REWIS RS 2020, 9894
13. Januar 2021
Zur Bestimmung der Höhe der laufenden Geldleistung einer Tagespflegeperson sowie zu Kündigungsfristen und zum Zuzahlungsverbot …
...121, 211 [212]; U.v. 9.12.2010 - 10 C 13.09 -, BVerwGE 138, 289 [297 f.]). Die aufgeworfenen Rechtsfragen sind durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25.1.2018 - 5 C 18.16 ...
REWIS RS 2021, 9565
13. August 2021
Entfernung von Tätowierungen oder Permanent-Makeup mittels nichtionisierender Strahlung (durch Anwendung von Lasereinrichtungen oder intensiven Lichtquellen), …
...12.2014 - 22 BV 13.2531 - juris. Rn. 28 unter Verweis auf BVerfG, B.v. 10.4.2012 - 1 BvR 413.12 - juris Rn. 2) wirksam, da sie ordnungsgemäß erlassen wurde und mit höherrangigem Recht im Einklang steh...
REWIS RS 2021, 3298
14. Januar 2022
praktische Prüfung zum Erwerb des Sportseeschifferscheins, Nichtbestehen der praktischen Prüfung wegen Bewertung der Prüfungsleistung zu …
...123 VwGO wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. I. 1Der Antrags...
REWIS RS 2022, 2023
18. Dezember 2020
Betriebsschließung von Sportstätten (hier: Tennishalle) in der Corona-Pandemie
...12. Hilfsweise zu 1: Die Regelung des § 10 Abs. 3 der 11. BayIfSMV wird vorläufig außer Kraft gesetzt. 123. Hilfsweise zu 2: Die Regelung des § 10 Abs. 3 Satz 1 der 11. BayIfSMV wird vorläufig außer K...
SPORTCORONAVIRUSBETRIEBSSCHLIESSUNG
REWIS RS 2020, 7339
23. März 2017
Anspruch auf Einrichtung von Taxistandplätzen
...12 des Grundgesetzes (GG). Art. 12 GG umfasst die Berufswahlfreiheit und Berufsausübungsfreiheit. Die Berufsausübung kann dabei nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG durch Gesetz geregelt werden und gebietet ...
REWIS RS 2017, 13468
4. September 2017
Untersagung einer Bezeichnung für private Lehrgänge
...12 und Art. 14 GG. 4Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung macht die Klägerin ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts geltend (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das...
REWIS RS 2017, 5831
14. Juli 2020
Infektionsschutzrechtliches Verbot von Kirchweih- und Volksfesten
...126-1-10-G, BayMBl. 2020 Nr. 348) einstweilen auszusetzen, soweit durch § 5 Abs. 1 Satz 1 6. BayIfSMV Veranstaltungen, Versammlungen und öffentliche Festivitäten untersagt werden. 21. Der Antragsgegne...
REWIS RS 2020, 9964
14. Juli 2020
Zulässigkeit von Veranstaltungen (hier: Kirchweih- und Volksfeste) während der Corona-Pandemie
...126-1-10-G, BayMBl. 2020 Nr. 348) einstweilen auszusetzen, soweit durch § 5 Abs. 1 Satz 1 6. BayIfSMV Veranstaltungen, Versammlungen und öffentliche Festivitäten untersagt werden. 21. Der Antragsgegne...
REWIS RS 2020, 9960
28. April 2017
Verhältnis der Lehrfreiheit zu Prüfungsbewertungen
...12Die Frage nach dem Studienerfolg der Studierenden hingegen ist in erster Linie an dem Grundrecht der Studenten auf Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG zu messen. Zu einer Kollision mit dem Grundr...
REWIS RS 2017, 11689