6. Oktober 2006 3. Zivilsenat
...12 GG. 8Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Landgericht vorgelegt, das das Rechtsmittel zurückgewiesen hat. 9Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit der weiteren Bes...
REWIS RS 2006, 1476
23. September 2003 20. Zivilsenat
...12a) durch eine Nachfrage von Rechtssuchenden nach einer anwaltlichen Vertretung in der Sozietät B. und H. eine Besprechung für die Antragsgegner in den Geschäftsräumen der Sozietät B. und H. in K., R...
REWIS RS 2003, 1532
26. September 2002 Senat für Steuerberater-und Steuerbevollmächtigtensachen
...121, 133; 76, 196, 205 ff: 82, 18, 28) aufgegriffen, um die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit für Steuerberater zu gewährleisten. Dazu gehört nicht nur die berufliche Praxis s...
REWIS RS 2002, 1395
11. Juli 2018 3. Kartellsenat
...12.12.2017 zur Veröffentlichung einer konsolidierten, fehlerbereinigten Lesefassung des EDI@Energy-Dokumentes „Regelungen zum Übertragungsweg – Verwendung von Signatur und Verschlüsselungen im Zeitrau...
REWIS RS 2018, 6149
23. Oktober 2002 2. Senat für Bußgeldsachen
...12 Abs. 1 GG garantierten Grundrechts auf freie Berufsausübung. Die in §§ 6 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 6, 8 Nr. 1 d FPersV getroffenen Regelungen stellen jedoch gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG zulässige Reg...
REWIS RS 2002, 1057
28. Januar 2021 6. Zivilsenat
...12 (10 AZR 612/10) und vom 13.11.2013 (10 AZR 848/12) ergebe. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sei die streitgegenständliche Klausel unwirksam. 10Das Argument des Landgerich...
REWIS RS 2021, 9073
25. November 2003 20. Zivilsenat
Oberlandesgericht Düsseldorf | 20. Zivilsenat: I-20 U 67/03 None None Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 26. Februar 2003 abgeändert. ...
REWIS RS 2003, 555
16. Januar 2008 Kartellsenat
...127.127,46 € an die Klägerin erstattet. 18Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Landgerichts. Sie wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag und beantragt, 19da...
REWIS RS 2008, 6121
16. Januar 2008 Kartellsenat
...12.2003 bis zum 12.05.2005, jeweils nebst Zinsen, gefordert. 9Sie hat die Auffassung vertreten, die vertragliche Entgeltabrede verstoße gegen § 12 Abs. 1 TKG in der Fassung von 1996 (a.F.) und sei dah...
REWIS RS 2008, 6110
15. November 2006 Kartellsenat
...12 GG liegt nicht vor. Zwar stellt die aus § 12 TKG a.F. folgende Verpflichtung einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 GG dar, weil die Klägerin hierdurch gehindert ist, die Teilnehmerdaten e...
REWIS RS 2006, 817
2. Mai 2007 Kartellsenat
...12 GG liegt nicht vor. Zwar stellt die aus § 12 TKG a.F. folgende Verpflichtung einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 GG dar, weil die Klägerin hierdurch gehindert ist, die Teilnehmerdaten e...
REWIS RS 2007, 4003
14. Januar 2015 1. Kartellsenat
...12. Aufl., § 63 Rdnr. 46; Bechtold, GWB, 7. Aufl., § 63 Rn. 12). Die vorbeugende Unterlassungsbeschwerde ist dabei nicht darauf beschränkt, einer zu erwartenden kartellbehördlichen Verfügung entgegenz...
REWIS RS 2015, 17144
12. Mai 2004 18. Zivilsenat
...12II. 13Die Beklagte haftet für den Warenverlust nicht lediglich beschränkt nach § 431 HGB bzw. nach Ziffer 9.2 zweiter Absatz ihrer Allgemeinen Beförderungsbedingungen, sondern unbeschränkt gemäß § 4...
REWIS RS 2004, 3192
14. März 2007 3. Kartellsenat
...12 GG weit auszulegen (Kiecker a.a.O.; Sura a.a.O. jeweils mit weiteren Nachweisen). 7Daran gemessen haben die von der Antragsgegnerin geschwärzten bzw. der Verwaltungsakte entnommenen Unterlagen Bet...
REWIS RS 2007, 4762
19. Mai 2020 20. Zivilsenat
...127/19 None None Die Berufung des Antragstellers gegen das am 02.10.2019 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Antra...
REWIS RS 2020, 4978
2. Dezember 2005 3. Zivilsenat
...12.11.2004 hat die Beteiligte zu 2 dem Beteiligten zu 1 mitgeteilt, dass wegen fehlender persönlicher Eignung seine Eintragung als Dolmetscher in dem Verzeichnis gestrichen und ihm das Recht abgesproc...
REWIS RS 2005, 480
20. Juni 2007 Kartellsenat
...12 Monate) zum vollen Preis von 0,12 DM und die restlichen rund 167 Mio. Transaktionen (227 Mio. Transaktionen – 60 Mio. Transaktionen) zum Preis von 0,114 DM (0,12 DM x 95 %) zu bezahlen. Insgesamt e...
REWIS RS 2007, 3300
12. August 2020 3. Kartellsenat
...12 erließ die Bundesnetzagentur unter anderem die Festlegung über die Vergütung von Redispatch-Maßnahmen vom 30.10.2012 (BK8-12-019), die auf die Beschwerden mehrerer Kraftwerksbetreiber durch rechtsk...
REWIS RS 2020, 5231
25. Oktober 2005 Kartellsenat
...12 GG (Sachs-Tettinger, Grundgesetz Kommentar, 3.Aufl., Art. 12 Rn. 9 m.w.Nachw.). Anderes besagen auch die von der Antragstellerin zitierten Entscheidungen des BVerfG (BVerfGE 32, 311; 46, 120; 86, 2...
REWIS RS 2005, 1140
8. September 2015 20. Zivilsenat
Oberlandesgericht Düsseldorf | 20. Zivilsenat: I-20 U 236/13 None None Die Berufung des Beklagten gegen das am 16. Oktober 2013 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird...
REWIS RS 2015, 5709
7. Juli 2004 18. Zivilsenat
...12Nach ständigen Rechtsprechung des Senats zum sogenannten EDI-Verfahren der Beklagten erbringt die Unterschrift des Fahrers unter die EDI-Versanddaten-Zu-sammenfassung in Verbindung mit dem Absendema...
REWIS RS 2004, 2453
30. Juni 2004 Kartellsenat
...126, 129 ff.). Dies ist bei § 36 Abs. 1 GWB indes nicht der Fall. Nach herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, begründet die Fusionskontrolle keine subjektiven Rechte zugunsten von Konkur...
REWIS RS 2004, 2553
21. Juni 2002 17. Zivilsenat
...12.1997 einen Partnerschaftsvertrag (Bl. 18 - 23 GA), um die Praxis fortan gemeinschaftlich zu betreiben. Da der Kläger die vereinbarte Ausgleichszahlung für das vom Beklagten eingebrachte Inventar un...
REWIS RS 2002, 2695
13. Mai 2020 3. Kartellsenat
...12 Abs. 2 EnWG) und dauerhaft die Übertragungskapazität bereitstellen, um die Nachfrage nach Übertragung von Elektrizität zu befriedigen (§ 12 Abs. 3 EnWG). Alle diese Verpflichtungen lassen sich als...
REWIS RS 2020, 4954
17. Juni 2005 7. Zivilsenat
...127, 275, 284; 129, 345 ff., 350 - 352; 145, 170 ff.,- 149, 337 ff.; BGH Transportrecht 02, 306 ff.; BGH NJW-RR 02, 1108 ff.; BGH VersR 86, 1019 ff.; 95, 320 ff.; vgl. auch Koller, Transportrech...
REWIS RS 2005, 3023