12. September 2018
Beseitigungsanordnung für ein als Lager genutztes Zelt
...124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ob solche Zweifel bestehen, beurteilt sich im Wesentlichen anhand dessen, was der Kläger innerhalb offener Frist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) hat darlegen lassen (§ 124a Abs. 5 ...
REWIS RS 2018, 3879
26. April 2021
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt), Beschwerde (erfolglos), Nachbarschutz gegen eine Baugenehmigung, Baumwurfgefahr bei …
...12 BayBO verstößt und inwieweit Art. 12 BayBO in materiell-rechtlicher Hinsicht Drittschutz zugunsten des Grundstücksnachbarn vermittelt. Sollte das Bauvorhaben tatsächlich gegen Art. 12 BayBO verstoß...
REWIS RS 2021, 6533
30. Januar 2018
Klinikerweiterung - Einfügen eines neuen Gebäudes in die vorhandene Umgebungsbebauung, Brandschutz und Nachbarschutz
...12, Art. 12 Rn. 5; ähnlich pauschal: BayVGH, B.v. 29.10.2004 – 15 ZB 04.1265 – juris Rn. 8). 16Nicht nachbarschützend sind die allgemeinen Anforderungen an den Brandschutz in Art. 12 BayBO und alle di...
REWIS RS 2018, 14754
26. Juni 2015
Immissionsschutzrechtliche Stilllegungsanordnung
VG Regensburg : RN 7 S 15.912 Immissionsschutzrechtliche Stilllegungsanordnung I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 10...
REWIS RS 2015, 9010
12. März 2018
Erforderlichkeit eines zweiten baulichen Rettungsweges eines Sonderbaus
...12.09 – NVwZ-RR 2010, 636 = juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 18.7.2012 – 22 ZB 11.2060 – juris Rn. 13). 511.2. Eine erhebliche Gefahr für Leben und Gesundheit im Sinne des Art. 54 Abs. 4 BayBO liegt hinsich...
REWIS RS 2018, 12487
12. März 2018
Erhaltung zweier Treppenanlagen als zweiter baulicher Rettungsweg
...12.3.2012 – 1 CS 12.282 – juris Rn. 16; siehe zum Meinungsstand Decker in Simon/Busse, BayBO, 128. EL Dezember 2017, Art. 76 Rn. 415), da die Ausgangsverfügung rechtmäßig ist. 522. Die Verfügungen unt...
REWIS RS 2018, 12510
25. Oktober 2022
Nutzungsuntersagung, Sicherheitsrechtliche Generalklausel, Veranstaltungen, Brandschutz, Erschließung, Zufahrt, Bauaufsichtliche Nutzungsuntersagung, Vorrang
...12 BayBO (Brandschutz), Art. 31 BayBO (Rettungswege), Art. 32 BayBO (Treppen), Art. 33 BayBO (Notwendige Treppenräume, Ausgänge) und Art. 34 BayBO (Notwendige Flure, offene Gänge). In dem Bescheid fan...
REWIS RS 2022, 6302
25. Juni 2015
Formell illegale Wohnnutzung im Spitzboden eines Anwesens
...12, 211; B. v. 15.10.2012 - 2 ZB 12.340 - juris Rn. 7). Besondere Umstände, die ausnahmsweise ein schutzwürdiges Vertrauen des Antragstellers auf die fortgesetzte Duldung der ungenehmigten Wohnnutzung...
REWIS RS 2015, 9060
26. Januar 2016
Nutzungsuntersagung bei Änderung der Nutzung von Kellerräumen in vermietete Ferienwohnung
...12. November 2014 geschlossenen Gewerbemietvertrags eine Untervermietung nicht gestattet ist (Ziffer 8 Satz 3 des Vertrags vom 12.11.2014). Diese Unzulässigkeit und die Tatsache, dass es sich bei dem ...
REWIS RS 2016, 17134
7. Dezember 2016
Baugenehmigung zum Abbruch einer Doppelhaushälfte sowie zum Neubau einer Doppelhaushälfte
...12. August 2016 wird angeordnet. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird auf 3.750,- EUR festgese...
REWIS RS 2016, 1188
3. September 2015
Nachbarschützende Funktion innerer Brandwände
...124 Abs. 2 VwGO, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). 7A. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzula...
REWIS RS 2015, 5842
19. Mai 2022
Weitestgehend erfolgreicher Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Anordnung zur brandschutztechnischen …
...12.2020 - 9 CS 20.2415 - juris Rn. 22) und mit der Entstehung eines Brandes jederzeit, auch nach Jahrzehnten ohne einen entsprechenden Vorfall gerechnet werden muss (OVG NW, U.v. 21.9.2012 - 2 A 182/1...
REWIS RS 2022, 2278
17. März 2016
Asylbewerberunterkunft in Gewerbegebiet
...12 BayBO) Drittschutz (Famers, in: Molodovsky/Famers/Kraus, Bayerische Bauordnung, 111.AL, Art. 12 Rn. 3). 86Der erforderliche Gebäudeabstand ist aber voraussichtlich eingehalten. So geht das Gesetz d...
REWIS RS 2016, 14264
23. August 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mobilfunksendemast
...12.1992 Az. 14 CS 92.3208; B.v. 16.7.2008 – 14 B 06.2506 – juris Rn. 18; B.v. 27.7.2010 – 15 CS 10.37 – juris Rn. 31; B.v. 14.6.2013 – 15 ZB 13.612 – NVwZ 2013, 1238 = juris Rn. 12). Gründe, von diese...
REWIS RS 2016, 6415
22. Oktober 2015
Abweichungen von Brandschutzvorschriften bei Neubau in Altstadtlage
...12, § 113, Rn. 26). Ein Verstoß gegen Vorschriften des Brandschutzes zulasten des Klägers liegt hier vor. Die Vorschriften des Brandschutzes sind nach Art. 12 BayBO zu beachten. Eine Verletzung dieses...
REWIS RS 2015, 3456
14. Mai 2020
Baugenehmigung für den Anbau an das bestehende Wohnhaus
...124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO an die Geltendmachung des Zulassungsgrunds des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht erfüllt (hierzu BayVGH, B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris Rn. 10 m.w.N.; B....
REWIS RS 2020, 9461
11. August 2017
Sicherheitsrechtliche Nutzungsuntersagung aufgrund der Nichterfüllung der Brandschutzanforderungen
...12. Rauchen und offenes Feuer sind im Gebäude grundsätzlich verboten. Auf die Verbote ist dauerhaft und gut sichtbar hinzuweisen. 13. Für Ausschmückungen/Ausstattungen oder Dekorationen muss mindesten...
REWIS RS 2017, 6634
28. Oktober 2020
Bestimmung des zuständigen Gerichts
...12. Juni 2007 unter Bezugnahme auf eine Verpflichtung der Antragsgegnerin zu 1) aus dem GU-Vertrag zur Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft, die Bürgschaft bis zu einer bestimmten Höhe zu übernehm...
REWIS RS 2020, 7848
10. Oktober 2019
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen formeller Mängel
...12.12.1969 - IV C 105.66 - BVerwGE 34, 301; U.v. 14.2.1975 - IV C 21.74 - BVerwGE 48, 56). 32Daran gemessen ist die Änderungsplanung zumindest verfahrensfehlerhaft. Die Antragsgegnerin hat ihrer Abwäg...
REWIS RS 2019, 2701
5. Februar 2018
Nachbarklage gegen Notfallunterkünfte für Asylbewerber wegen Lärmimmissionen und Verstoßes gegen Brandschutzvorschriften
...12.7.2012 - 2 B 12.1211, BayVBl 2013, 51 - juris Rn. 27; U.v. 9.10.2012 - 2 ZB 11.2653 - juris Rn. 4). 471.3 Vorliegend fehlt es aber am wechselseitigen Austauschverhältnis zwischen dem Grundstück des...
REWIS RS 2018, 14475
18. Juni 2015
Erdaufschüttung, gebäudegleiche Wirkung, bauaufsichtliches Einschreiten, Nachbarklage, Steilböschung
...12.11.2001, Az. 2 ZB 99.3484; OVG NRW v. 12.12.1991, Az. 11 A 2359/89). Die aus Erde bestehende und mit Stahlgittern statisch gesicherte Aufschüttung dient angesichts der Hanglage des Baugrundstücks d...
REWIS RS 2015, 9452
18. Dezember 2015
Nutzungsuntersagung wegen Brandschutzmängeln
...12 und 31 BayBO vor. Gemäß Art. 12 BayBO sind die baulichen Anlagen so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Ra...
REWIS RS 2015, 282
13. August 2020
Nutzungsuntersagung und Verpflichtung zum Entfernen der Einrichtungsgegenstände
...12Ausweislich eines mit Lichtbildaufnahmen versehenen Aktenvermerks des Antragsgegners seien am 26. November 2019 sowohl die Scheune als auch das Nebengebäude „derzeit nicht bewohnt“ gewesen. Am Stand...
REWIS RS 2020, 10216
13. September 2016
Baugenehmigung für eine Asylbewerberunterkunft und Rücksichtnahmegebot
...12. September 1973, der für das Vorhabengrundstück als Art der baulichen Nutzung ein Gewerbegebiet gemäß § 8 BauNVO (1968) vorsieht. In § 3 der Bebauungsplansatzung Nr. ... vom 12. September 1973 ist ...
REWIS RS 2016, 5586
9. September 2019
Festsetzung eines urbanen Gebietes durch Bebauungsplan
...12,00 m und einer maximal zulässigen Grundfläche von 1.580 qm (inklusive Terrassen, Balkonen, Erkern und Vordächern), davon 1.255 qm für den Hauptbaukörper, festgesetzt. Im Bereich der Grundstücke Fl....
REWIS RS 2019, 3807
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