31. März 2016 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts auch für importierte Medikamente - Keine Vorlagepflicht an den …
...117 AEUV erforderlichen Verfälschung der Wettbewerbsbedingungen im Sinne des Art. 116 AEUV.10 c) In der vorliegenden Sache stellten sich keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen zur ...
NJW 2016, 2401REWIS RS 2016, 13750
4. November 2015 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde einer niederländischen Versandapotheke gegen § 78 Abs 1 S 4 AMG (juris: …
...117 AEUV ergebenden Pflicht, sei die Bundesrepublik Deutschland nicht nachgekommen. § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG sei aber auch aus materiellen Gründen verfassungswidrig, weil er gegen die Warenverkehrsfreih...
REWIS RS 2015, 2879