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18. März 2014 2. Senat
Zustimmungsgesetz zum ESM-Vertrag sowie zum Fiskalpakt (SKS-Vertrag) mit Art 38 Abs 1 S 1 GG, …
...112 GG und § 37 BHO. Der für eine solche Bewilligung nach Art. 112 GG erforderliche unvorhergesehene und unabweisbare Bedarf liege vor. Ein Kapitalabruf sei unvorhersehbar in diesem Sinne, da er bei d...
REWIS RS 2014, 7025
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