10. Januar 2023
Platzverweis, konkrete Gefahr, Störereigenschaft, Störerauswahl
...11; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16; B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33). Dies ist vorliegend nicht der Fall. 4Das Verwaltungsgericht hat in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, ...
REWIS RS 2023, 208
10. Oktober 2022
Fortsetzungsfeststellungsklage, Polizeiliche Maßnahmen zur Unterstützung der Vollstreckungsorgane des Familiengerichts;, Herausgabe von Kindern an Ergänzungspfleger;, Unterstützung …
...113 Abs. 1 Satz 4 analog (vgl. BVerwG, U.v. 12.9.1989 - 1 C 40.88 - juris Rn. 10; BVerwG, B.v. 11.11.2009 - 6 B 22.09 - juris Rn. 4) berufen. Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse der Kläger ergibt s...
REWIS RS 2022, 5900
25. Oktober 2022
Nutzungsuntersagung, Sicherheitsrechtliche Generalklausel, Veranstaltungen, Brandschutz, Erschließung, Zufahrt, Bauaufsichtliche Nutzungsuntersagung, Vorrang
...11. August 2017 ab (RO 4S 17.1314). Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies der Senat mit Beschluss vom 21. Dezember 2017 zurück (10 CS 17.1685). 8In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsger...
REWIS RS 2022, 6302
25. Oktober 2018
Datenerhebung zur Überwachung der Einhaltung von Sozialvorschriften
...114 Satz 2 VwGO geregelt sei. Diese Vorschrift decke nicht die Fälle ab, in denen es an Ermessenserwägungen bisher gefehlt habe, das Ermessen also noch gar nicht ausgeübt worden sei oder wesentliche T...
REWIS RS 2018, 2403
23. Februar 2016
Sicherstellung von Geld - Zurückgewiesene Berufung
...11 LC 4/08; U. v. 7.3.2013 - 11 LB 439/13 - ; U. v. 21.11.2013 - 11 LA 135/13 - jew. juris) zeige; die entsprechende Vorschrift des Niedersächsischen Polizeigesetzes sei wie Art. 25 PAG an den Mustere...
REWIS RS 2016, 15735
20. März 2015
Polizeieinsatz in einer Wohnung nach Ruhestörung
...11./12. Januar 2010 sowie am 16. Mai 2010 seien rechtmäßig gewesen. 10Mit Beschluss vom 12. Oktober 2012 (Az. 10 ZB 11.2277) ließ der Bayerische Verwaltungsgerichtshof antragsgemäß die Berufung zu. 11...
REWIS RS 2015, 13683