12. Februar 2015
Abschleppen von Behindertenparkplatz
...11. Februar 2015 geladen. 6In der mündlichen Verhandlung erschien für die Klagepartei niemand. Der Beklagte stellte seinen schriftlich angekündigten Klageabweisungsantrag. 7Mit Gerichtsbeschluss vom 1...
REWIS RS 2015, 15499
11. Februar 2015
Abschleppmaßnahme vor Feuerwehrzufahrt
...11. Februar 2015 stellten die Beteiligten ihre schriftlich angekündigten Anträge. 9Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird gem. § 117 Abs. 3 VwGO auf den Inhalt der Gerichts- und B...
FEUERWEHR
REWIS RS 2015, 15575
13. März 2023 23. Kammer
Abschleppmaßnahme, Leistungsbescheid, Feuerwehranfahrtszone
...11Der Rechtsstreit wurde mit Beschluss vom 30. Dezember 2022 zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen. Am 10. März 2023 fand die mündliche Verhandlung statt. 12Wegen der weiteren Einzelheiten...
REWIS RS 2023, 1363
18. November 2016
Rechtmäßige Abschleppmaßnahme
...117 Abs. 3 VwGO auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten verwiesen. Nachdem der Kläger form- und fristgerecht unter Hinweis gem. § 102 Abs. 2 VwGO geladen worden ist, konnte über den Rechtsstre...
REWIS RS 2016, 2128
13. April 2016
Kostenerhebung nach Abschleppmaßnahme
...11 m. w. N.; BayVGH, B. v. 18. Februar 2014 - 10 ZB 11.2172 - juris Rn. 6 m. w. N.). Feuerwehranfahrtszonen sind durch in ihrem Bereich abgestellte Fahrzeuge regelmäßig in ihrer Funktion beeinträchtig...
REWIS RS 2016, 13052
2. September 2015
Abschleppmaßnahme in der Halteverbotszone
...11; VG München, U. v. 27.11. 2013 - M 7 K 13.871 - unveröffentlicht; VG Köln, U. v. 7.3.2013 - 20 K 6703/11 - juris Rn. 20 ff.; VG Bremen, U. v. 13.8.2009 - 5 K 3876/08 - juris Rn. 18; VG Leipzig, U. ...
REWIS RS 2015, 5939
10. Juni 2015
Abschleppen aus einer mobilen Halteverbotszone
...11; VG München, U. v. 27. November 2013 - M 7 K 13.871 - unveröffentlicht; VG Köln, U. v. 7. März 2013 - 20 K 6703/11 - juris Rn 20 ff.; VG Bremen, U. v. 13. August 2009 - 5 K 3876/08 - juris Rn 18; V...
REWIS RS 2015, 10002
9. Dezember 2015
Rechtmäßige Abschleppanordnung beim Parken auf Schwerbehindertenparkplatz
...11726/04 - juris Rn. 22; OVG SH, U. v. 19. März 2002 - 4 L 118/01 - juris Rn. 30). Die parkbevorrechtigten Benutzer sollen nach der gesetzgeberischen Wertung darauf vertrauen können, dass ihnen der ge...
REWIS RS 2015, 950
5. August 2015
Abschleppen eines Fahrzeugs vor einer Feuerwehrzufahrt
...1111 - juris). Die Einlassung des Klägers, es sei widersprüchlich, einerseits eine ordnungsgemäße Parkbucht auszuweisen, andererseits eine Feuerwehrzufahrt einzurichten, führt zu keinem anderen Ergebn...
REWIS RS 2015, 6993
13. April 2016
Kostenbescheid für eine Abschleppmaßnahme wegen eines Schwertransports
...11 PAG Rn. 22; Berner/Köhler/Käß, PAG, 20. Aufl. 2010, Art. 76 Rn. 23; BayVGH, U. v. 17. April 2008 - 10 B 08.449 - juris Rn. 12). Die auf Art. 9 i. V. m. Art. 11 PAG gestützte Versetzungsanordnung wa...
REWIS RS 2016, 13045
23. März 2016
Fehlendes Interesse an nachträglicher Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Fahrzeugkontrolle
...11.2011 - 8 ZB 11.886 - juris Rn. 11). Diesbezüglich hat der Kläger deutlich gemacht, dass es ihm darauf ankomme, die Zulässigkeit von Kontrollen nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 PAG im Hinblick auf die Vere...
REWIS RS 2016, 13959
28. April 2020
Abschleppmaßnahme
...11Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. 12Der Leistungsbescheid vom 17. Oktober 2018 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren subjektiven Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Kläger...
REWIS RS 2020, 9314
6. April 2020
Inanspruchnahme als Kostenschuldner im Zusammenhang mit einer Abschleppmaßnahme
...11Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. 12Der Leistungsbescheid vom 22. Mai 2019 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen subjektiven Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat ...
REWIS RS 2020, 9128
2. März 2015
Versammlungsfreiheit - Schutz auch rechtsextremistischer Meinungen
...113 Rn. 48 m. w. N.) ergibt, dass die Verlegung des Versammlungsortes mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 27. Februar 2015 rechtswidrig ist und den Antragsteller in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs...
REWIS RS 2015, 14667
18. Februar 2020
Polizeiliche Gefährderansprache
...11.11.2009 - 6 B 22.09 - juris Rn. 4). Nach der Rechtsprechung kann sich ein solches Interesse insbesondere aus den Gesichtspunkten der konkreten Wiederholungsgefahr, der Rehabilitierung, der schwerwi...
REWIS RS 2020, 8697