12. Februar 2015
Abschleppen von Behindertenparkplatz
...11. Februar 2015 geladen. 6In der mündlichen Verhandlung erschien für die Klagepartei niemand. Der Beklagte stellte seinen schriftlich angekündigten Klageabweisungsantrag. 7Mit Gerichtsbeschluss vom 1...
REWIS RS 2015, 15499
11. Februar 2015
Abschleppmaßnahme vor Feuerwehrzufahrt
...11. Februar 2015 stellten die Beteiligten ihre schriftlich angekündigten Anträge. 9Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird gem. § 117 Abs. 3 VwGO auf den Inhalt der Gerichts- und B...
FEUERWEHR
REWIS RS 2015, 15575
13. März 2023 23. Kammer
Abschleppmaßnahme, Leistungsbescheid, Feuerwehranfahrtszone
...11Der Rechtsstreit wurde mit Beschluss vom 30. Dezember 2022 zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen. Am 10. März 2023 fand die mündliche Verhandlung statt. 12Wegen der weiteren Einzelheiten...
REWIS RS 2023, 1363
12. September 2019
Ausgestaltung der polizeilichen Generalklausel in Bezug auf die Gefährderansprache
...11.2015 - B 1 K 15.18). Der Kläger habe sich am … bei Ausschreitungen bei einem Bundesligaspiel beteiligt, indem er eine Polizeikette gewaltsam durchbrochen habe. Am 11. Mai 2013 sei es zu Ausschreitu...
REWIS RS 2019, 3602
18. November 2016
Rechtmäßige Abschleppmaßnahme
...117 Abs. 3 VwGO auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten verwiesen. Nachdem der Kläger form- und fristgerecht unter Hinweis gem. § 102 Abs. 2 VwGO geladen worden ist, konnte über den Rechtsstre...
REWIS RS 2016, 2128
14. November 2018
Wohnungsdurchsuchung für Zwecke der Gefahrenabwehr
...119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG dem Oberlandesgericht (BGH vom 20.12.2011 - 1 StB 16/11, BeckRS 2012, 3448; Schwabenbauer in BeckOK PolR Bayern Art. 24 PAG Rn. 48). 212. In der Sache ist das Rechtsmitt...
REWIS RS 2018, 1731
13. April 2016
Kostenerhebung nach Abschleppmaßnahme
...11 m. w. N.; BayVGH, B. v. 18. Februar 2014 - 10 ZB 11.2172 - juris Rn. 6 m. w. N.). Feuerwehranfahrtszonen sind durch in ihrem Bereich abgestellte Fahrzeuge regelmäßig in ihrer Funktion beeinträchtig...
REWIS RS 2016, 13052
2. September 2015
Abschleppmaßnahme in der Halteverbotszone
...11; VG München, U. v. 27.11. 2013 - M 7 K 13.871 - unveröffentlicht; VG Köln, U. v. 7.3.2013 - 20 K 6703/11 - juris Rn. 20 ff.; VG Bremen, U. v. 13.8.2009 - 5 K 3876/08 - juris Rn. 18; VG Leipzig, U. ...
REWIS RS 2015, 5939
21. Januar 2020
Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO - Anordnung der sofortigen Vollziehung
...110, 33/60; U.v. 27.7.2005 - 1 BvR 668/04 - BVerfGE 113, 348; BVerwG, U.v. 26.6.1970 - IV C 99.67 - NJW 1970, 1890/1892; BayVGH, B.v. 1.2.2016 - 10 CS 15.2689 - juris Rn. 18). 31Ein Verhüten der o.g. ...
REWIS RS 2020, 8390
9. Dezember 2015
Rechtmäßige Abschleppanordnung beim Parken auf Schwerbehindertenparkplatz
...11726/04 - juris Rn. 22; OVG SH, U. v. 19. März 2002 - 4 L 118/01 - juris Rn. 30). Die parkbevorrechtigten Benutzer sollen nach der gesetzgeberischen Wertung darauf vertrauen können, dass ihnen der ge...
REWIS RS 2015, 950
10. Juni 2015
Abschleppen aus einer mobilen Halteverbotszone
...11; VG München, U. v. 27. November 2013 - M 7 K 13.871 - unveröffentlicht; VG Köln, U. v. 7. März 2013 - 20 K 6703/11 - juris Rn 20 ff.; VG Bremen, U. v. 13. August 2009 - 5 K 3876/08 - juris Rn 18; V...
REWIS RS 2015, 10002
14. November 2018
...119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG dem Oberlandesgericht (BGH vom 20.12.2011 - 1 StB 16/11, BeckRS 2012, 3448; Schwabenbauer in BeckOK PolR Bayern Art. 24 PAG Rn. 48). 2. In der Sache ist das Rechtsm...
REWIS RS 2018, 1757
12. März 2024 8. Kammer
Polizeiliche Kostenrechnung, Abschleppmaßnahme (Leerfahrt), Taxenstand
...11die Klage abzuweisen. 12Das am 8. August 2020 vom Sohn des Klägers verbotswidrig auf einem Taxenstand geparkte Kfz sei um 21:38 Uhr durch Beamte des Verkehrsüberwachungsdienstes festgestellt worden....
REWIS RS 2024, 1526
5. August 2015
Abschleppen eines Fahrzeugs vor einer Feuerwehrzufahrt
...1111 - juris). Die Einlassung des Klägers, es sei widersprüchlich, einerseits eine ordnungsgemäße Parkbucht auszuweisen, andererseits eine Feuerwehrzufahrt einzurichten, führt zu keinem anderen Ergebn...
REWIS RS 2015, 6993
13. April 2016
Kostenbescheid für eine Abschleppmaßnahme wegen eines Schwertransports
...11 PAG Rn. 22; Berner/Köhler/Käß, PAG, 20. Aufl. 2010, Art. 76 Rn. 23; BayVGH, U. v. 17. April 2008 - 10 B 08.449 - juris Rn. 12). Die auf Art. 9 i. V. m. Art. 11 PAG gestützte Versetzungsanordnung wa...
REWIS RS 2016, 13045
23. März 2016
Fehlendes Interesse an nachträglicher Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Fahrzeugkontrolle
...11.2011 - 8 ZB 11.886 - juris Rn. 11). Diesbezüglich hat der Kläger deutlich gemacht, dass es ihm darauf ankomme, die Zulässigkeit von Kontrollen nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 PAG im Hinblick auf die Vere...
REWIS RS 2016, 13959
10. Januar 2023
Platzverweis, konkrete Gefahr, Störereigenschaft, Störerauswahl
...11; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16; B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33). Dies ist vorliegend nicht der Fall. 4Das Verwaltungsgericht hat in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, ...
REWIS RS 2023, 208
28. April 2020
Abschleppmaßnahme
...11Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. 12Der Leistungsbescheid vom 17. Oktober 2018 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren subjektiven Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Kläger...
REWIS RS 2020, 9314
6. April 2020
Inanspruchnahme als Kostenschuldner im Zusammenhang mit einer Abschleppmaßnahme
...11Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. 12Der Leistungsbescheid vom 22. Mai 2019 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen subjektiven Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat ...
REWIS RS 2020, 9128
1. April 2019
Anordnung der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung
...119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG dem Oberlandesgericht (vgl. BGH vom 20.12.2011 - 1 StB 16/11, BeckRS 2012, 3448). 332. In der Sache ist das Rechtsmittel allerdings nicht begründet. Der Verlängerungsbes...
NJW 2019, 2404REWIS RS 2019, 8676
13. Oktober 2016
Fehlerhafte Anordnung zur Hundehaltung
...11 und § 711 ZPO.
REWIS RS 2016, 3935
30. August 2018
Teilweise erfolgreiches Eilverfahren bzgl. eines Platzverweises und eines Kontaktverbots
...113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 241. Gemäß Art. 11 Abs. 4 Satz 2 PAG i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PAG kann die Polizei zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr...
REWIS RS 2018, 4261
2. März 2015
Versammlungsfreiheit - Schutz auch rechtsextremistischer Meinungen
...113 Rn. 48 m. w. N.) ergibt, dass die Verlegung des Versammlungsortes mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 27. Februar 2015 rechtswidrig ist und den Antragsteller in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs...
REWIS RS 2015, 14667
10. Oktober 2022
Fortsetzungsfeststellungsklage, Polizeiliche Maßnahmen zur Unterstützung der Vollstreckungsorgane des Familiengerichts;, Herausgabe von Kindern an Ergänzungspfleger;, Unterstützung …
...113 Abs. 1 Satz 4 analog (vgl. BVerwG, U.v. 12.9.1989 - 1 C 40.88 - juris Rn. 10; BVerwG, B.v. 11.11.2009 - 6 B 22.09 - juris Rn. 4) berufen. Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse der Kläger ergibt s...
REWIS RS 2022, 5900
25. Oktober 2022
Nutzungsuntersagung, Sicherheitsrechtliche Generalklausel, Veranstaltungen, Brandschutz, Erschließung, Zufahrt, Bauaufsichtliche Nutzungsuntersagung, Vorrang
...11. August 2017 ab (RO 4S 17.1314). Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies der Senat mit Beschluss vom 21. Dezember 2017 zurück (10 CS 17.1685). 8In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsger...
REWIS RS 2022, 6302
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