13. April 2018
Zurverfügungstellung einer Notunterkunft
...11. Das Beschwerdeverfahren war in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 S. 1 VwGO von dem nach § 87a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 VwGO zuständigen Berichterstatter aufgrund übereinstimmender Erledigungser...
REWIS RS 2018, 10775
16. April 2020
Glaubhaftmachung fehlender Eigenmittel zur Behebung der Obdachlosigkeit
...11Der Antragsteller hat auch in einer (für das gerichtliche Eilverfahren) hinreichenden Weise glaubhaft gemacht, dass es ihm derzeit nicht möglich ist, durch das Anmieten einer Wohnung den Zustand der...
REWIS RS 2020, 9192
29. November 2018
Erfolglose Beschwerde gegen eine ablehnende Eilentscheidung wegen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug
...11 im Bundesgebiet aufhält. Seit 20. Februar 2018 ist sie rechtskräftig ausreisepflichtig. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen konnten seither aus tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden, jedoch besaß...
REWIS RS 2018, 1050
14. April 2020
Normenkontollverfahren gegen bayerische "Corona-Verordnung" - einstweiliger Rechtsschutz
...11Ergibt demnach die Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache, dass der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet sein wird, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nic...
REWIS RS 2020, 9176
14. August 2019
Örtliche Zuständigkeit für Obdachlosenunterbringung
...11) I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. I. 1Di...
REWIS RS 2019, 4454
9. April 2020
Erfolgloser Eilantrag einer Partei gegen die bayerische "Corona-Verordnung"
...11 Abs. 1 GG (anders wohl OVG Berlin-Bbg, B.v. 23.3.2020 - OVG 11 S 12/20 - juris Rn. 6) eingreifen - von der Befugnis umfasst sein können. Inhalt, Zweck und Ausmaß der vom Gesetzgeber erteilten Veror...
REWIS RS 2020, 9165
9. April 2020
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren: Infektionsschutzmaßnahme
...11 Abs. 1 GG (anders wohl OVG Berlin-Bbg, B.v. 23.3.2020 - OVG 11 S 12/20 - juris Rn. 6) eingreifen - von der Befugnis umfasst sein können. Inhalt, Zweck und Ausmaß der vom Gesetzgeber erteilten Veror...
REWIS RS 2020, 9152
9. April 2020
Bayerische Corona Verordnung: Kein Erfolg eines dagegen gerichteten Eilantrages wegen Unmöglichkeit einer Unternehmungsfahrt mit dem …
...11 Abs. 1 GG (anders wohl OVG Berlin-Bbg, B.v. 23.3.2020 - OVG 11 S 12/20 - juris Rn. 6) eingreifen - von der Befugnis umfasst sein können. Inhalt, Zweck und Ausmaß der vom Gesetzgeber erteilten Veror...
REWIS RS 2020, 9163
30. März 2020
Summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit von Ausgangsbeschränkungen aufgrund der Verordnung der Bayerischen, Staatsministeriums für Gesundheit und …
...11 Abs. 1 GG (anders wohl OVG Berlin-Bbg, B.v. 23.3.2020 - OVG 11 S 12/20 - juris Rn. 6) eingreifen - von der Befugnis umfasst sein können. Inhalt, Zweck und Ausmaß der vom Gesetzgeber erteilten Veror...
REWIS RS 2020, 9074
14. November 2022
Berichtigung des Melderegisters, auswärtige Wohnung zum Zwecke der Arbeit, Wochenendpendler, Zuordnung der „Reisetage“
...11 - BVerfGE 134, 106 - juris Rn. 36). Das ist hier nicht der Fall. 11Zur Begründung dieses Zulassungsgrunds trägt der Kläger vor, die Auffassung des Verwaltungsgerichts, wonach die Arbeitszeiten des ...
REWIS RS 2022, 6860
15. Februar 2024 4. Senat
Pflicht der Gemeinden zur Obdachlosenunterbringung, Verzicht auf Wohnraumerfordernis bei Familiennachzug ins Bundesgebiet, Abgrenzung zwischen freiwilliger …
...11 GG und für Ausländer jedenfalls aus Art. 2 Abs. 1 GG folgt (zu letzterem Ogorek in BeckOK GG, Stand 15.8.2023, Art. 11 Rn. 8 m.w.N.). Die Gefahrenprognose, die „Anlass für die Amtshandlung“ im Sinn...
REWIS RS 2024, 836
28. April 2020
Kontaktreduzierung über ein Wohnungsverlassungsverbot
...11 v. 18.4.2020, S. 214, im Folgenden: 2. BayIfSMV) einstweilen auszusetzen. 21. Der Antragsgegner hat am 16. April 2020 durch das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die in der Hauptsache str...
REWIS RS 2020, 9291
28. Juli 2020
Beherbergungsverbot - bayerische Beherbergungsbetriebe
...11.1530 - juris Rn. 40; B.v. 5.4.2011 - 9 CS 11.765 - juris Rn. 27; BayObLG, B.v. 28.12.1995 - 3 ObOWi 117/95 - juris Rn. 23, 26) ist aller Voraussicht nach rechtmäßig (vgl. zum generellen Verbot von ...
REWIS RS 2020, 10101
4. Oktober 2021
Corona-Pandemie, Vorläufige Ausgangsbeschränkung, Einschätzungsspielraum, Verordnungsermessen, Verhältnismäßigkeit, Übermaßverbot
...11.11.2020 - 1 BvR 2530/20 - juris, BayVerfGH, E.v. 23.11.2020 - Vf. 59-VII-20 - juris., VerfGH NW, B.v. 30.11.2020 - 185/20.VB-1 - juris, SaarlVerfGH, B.v. 28.4.2020 - Lv 7/20 -NVwZ-RR 2020, 514; zur...
CORONAVIRUS
REWIS RS 2021, 2167
2. August 2023 20. Senat
Einreisequarantäne, Absonderung, Ansteckungsverdacht, Erhöhtes Infektionsrisiko, Festsetzung der Risikogebiete
...11.11.2015 – 8 CN 2.14 – BVerwGE 153, 183 Rn. 19; U. v. 22.11.2022 – 3 CN 1.21 – juris Rn 13; B. v. 28.7.2022 – 3 BN 8.21 – juris Rn. 6 m. w. N.). 48b) Diese Voraussetzungen liegen hier vor. 49aa) Die...
REWIS RS 2023, 5404