17. Juni 2010 5. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung ohne Anhörung des staatenlosen Betroffenen; persönliche Anhörung des Betroffenen …
...11. Januar 2010 Rechtsbeschwerde eingelegt. Mit Beschluss vom 17. Februar 2010 hat das Amtsgericht die Sicherungshaft mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Der Betroffene beantragt festzustellen, dass di...
REWIS RS 2010, 5771
17. Juni 2010 V. Zivilsenat
...11. Januar 2010 Rechtsbeschwerde eingelegt. Mit Beschluss vom 17. Februar 2010 hat das Amtsgericht die Sicherungshaft mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Der Betroffene beantragt festzustellen, dass di...
REWIS RS 2010, 5767
17. Juni 2010 5. Zivilsenat
Freiheitsentziehungsverfahren: Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Anordnung der Sicherungshaft; Anhörung durch beauftragten Richter im Beschwerdeverfahren; …
...115/EG vom 16. Dezember 2008, ABl. L 348/98) . Der Betroffenen wird Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin Dr. A. beigeordnet.Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss de...
REWIS RS 2010, 5759
17. Juni 2010 V. Zivilsenat
...115/EG vom 16. Dezember 2008, ABl. L 348/98). BGH, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 9/10 - LG Kaiserslautern AG Kaiserslautern - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juni 2010...
REWIS RS 2010, 5768
16. April 2010 5. Zivilsenat
Städtebaulicher Vertrag: Rechtsnatur einer im Rahmen eines Einheimischenmodells vereinbarten Nutzungs- und Verfügungsbeschränkung; Angemessenheit einer zwanzigjährigen …
...11 Abs. 2 Satz 1 BauGB und nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB für unwirksam. Die Verpflichtung, das eigene Wohnhaus mindestens zwanzig Jahre selbst zu bewohnen, stelle im Lichte der Wirkung der Grundrechte ...
EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTÄDTEBAUKOMMUNENBAU- UND ARCHITEKTENRECHT
REWIS RS 2010, 7536
16. April 2010 V. Zivilsenat
...11 Abs. 2 a) Im Rahmen eines Einheimischenmodells vereinbarte Nutzungs- und Verfügungs-beschränkungen begründen keine Primärverpflichtungen, sondern Obliegenheiten des Grundstückskäufers. b) Bei eine...
REWIS RS 2010, 7538
27. Juni 2012 12. Zivilsenat
Vorlagefrage des BGH an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Anfechtungsberechtigung der zuständigen Behörde …
...11 a) Auf das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist...
SOZIALRECHTFAMILIENRECHTASYLMIGRATIONDNA-ANALYSEVATERSCHAFT
REWIS RS 2012, 5210
27. Juni 2012 XII. Zivilsenat
...11, 1073) ohne eigene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht(vgl. BVerfG NJW 2000, 1484; BGH Beschlüsse vom 25.März 1998 -VIIIZR337/97-NJW 1998, 1957 und vom 18.Juli 2000 -VIIIZR323/99-RdE 2001, 20)i...
REWIS RS 2012, 5235
27. Juni 2012 12. Zivilsenat
Anfechtung der Vaterschaft: Verfassungsmäßigkeit des behördlichen Anfechtungsrechts
...11, 100 Rn. 10). Das Verfahren der Vaterschaftsanfechtung richtet sich demnach noch nach §§ 640 ff. ZPO, § 1600 e BGB.11 Die Klage ist zulässig. Der Parteiwechsel vom Land zu dem Bezirk...
REWIS RS 2012, 5237
27. Juni 2012 XII. Zivilsenat
...11] §1600 Rn.119f.), braucht im vorliegenden Fall wegen der Besonderheiten des von der Mutter vor der Anerkennung innegehabten Aufenthaltstitels nicht entschie-den zu werden. Denn bei dem vor der Aner...
REWIS RS 2012, 5190