6. Juni 2019
Antrag auf Steuerentlastungen
...109 AEUV oder nach anderen einschlägigen Vorschriften des AEUV nichts anderes vorsehen, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Vorhaben zur Gewährung neuer Beihilfen rechtzeitig mit (Art. 2 Ab...
REWIS RS 2019, 6491
22. Januar 2019
Investitionszuschuss nach der Richtlinie zur Durchführung des bayerischen regionalen Förderungsprogramms für die gewerbliche Wirtschaft
VGH München : 22 ZB 18.1098 Investitionszuschuss nach der Richtlinie zur Durchführung des bayerischen regionalen Förderungsprogramms für die gewerbliche Wirtschaft None I. Der Antrag auf Zulassung d...
REWIS RS 2019, 11203
19. Januar 2022 7. Senat
(Keine Entlastung nach § 9b, § 10 StromStG für Unternehmen in Schwierigkeiten)
...109 AEUV). Nach Art. 108 Abs. 4 AEUV kann die Kommission Verordnungen zu den Arten von staatlichen Beihilfen erlassen, für die der Rat nach Art. 109 AEUV festgelegt hat, dass sie von dem Verfahren nac...
REWIS RS 2022, 2470