12. Dezember 2018
Zum Akteneinsichtsrecht eines einzelnen Gemeinderatsmitglied
...106 Abs. 1 GO geregelt. Insbesondere mit Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GO würden alle finanzwirksamen Aktionen der Verwaltung erfasst und der Prüfung unterstellt. In Art. 106 Abs. 1 GO seien Prüfungsmaßstab, ...
REWIS RS 2018, 499
16. Oktober 2015
Gemeinde, Zweckverband, Ermessensentscheidung, Kommunalaufsicht, Kommune
...106 GO derart auswirken, dass eine Prüfung durch den BKPV schlechthin nicht mehr gerechtfertigt wäre (vgl. zum Prüfungsmaßstab BayVGH, U.v. 15.5.2014 - 4 BV 14.268 - juris Rn. 39). Ganz im Gegenteil e...
REWIS RS 2015, 3787
16. Oktober 2015
Zuweisung, Rechnungsprüfung, Kassenprüfung, Selbstverwaltungsrecht, Kommunalaufsicht, Organisationsermessen
...106 GO derart auswirken, dass eine Prüfung durch den BKPV schlechthin nicht mehr gerechtfertigt wäre (vgl. zum Prüfungsmaßstab BayVGH, U. v. 15.5.2014 - 4 BV 14.268 - juris Rn. 39). Ganz im Gegenteil ...
REWIS RS 2015, 3783
16. Oktober 2015
Gemeinde, Kommunalaufsicht, Kommune, Ermessensentscheidung, Klagebefugnis, Selbstverwaltungsrecht, Mitgliedsgemeinde, Einwohnerzahl
...106 GO derart auswirken, dass eine Prüfung durch den BKPV schlechthin nicht mehr gerechtfertigt wäre (vgl. zum Prüfungsmaßstab BayVGH, U.v. 15.5.2014 - 4 BV 14.268 - juris Rn. 39). Ganz im Gegenteil e...
REWIS RS 2015, 3775
16. Oktober 2015
Kassenprüfung, Rechnungsprüfung, Gemeinde, Kommunaler Prüfungsverband, Zuweisung
...106 Abs. 4 GO) erheblich. Neben generellen Prüfungsthemen - wie z. B. Einhaltung des öffentlichen Zwecks, Verankerung und Ausübung der Einfluss- und Kontrollrechte durch die Kommune, Jahresabschlüsse,...
REWIS RS 2015, 3785