13. April 2017 2. Senat
Zu den Typusmerkmalen einer Verbrauchsteuer iSd Art 106 Abs 1 Nr 2 GG sowie zur …
...106 GG betrifft die vertikale Steuerertragsaufteilung im Verhältnis des Bundes zur Ländergesamtheit. Er weist die Erträge bestimmter Steuern entweder dem Bund (Art. 106 Abs. 1 GG), den Ländern (Art. 1...
ENERGIEÖFFENTLICHES RECHTSTEUERRECHTSTEUERNBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)BUNDESTAGGRUNDGESETZENERGIERECHTGESETZGEBUNGSKOMPETENZATOMKRAFT
NJW 2017, 2249REWIS RS 2017, 12419BVerfGE 145, 171 -229REWIS RS 2017, 12419
28. März 2002
Ertragszuständigkeit für UMTS-Erlöse
...106 Abs. 3 GG als vergleichbar anzunähern oder sie gar den dort behandelten Steuerarten unmittelbar zuzurechnen, vermögen nicht zu überzeugen. Art. 106 Abs...
REWIS RS 2002, 3855BVerfGE 105, 185-197REWIS RS 2002, 3855
26. September 2023 9. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.09.2023 IX R 9/22: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung …
...106 des Grundgesetzes (GG) sowie die Art. 2, Art. 3 und Art. 14 GG und sei deshalb insgesamt verfassungswidrig. Der Bescheid vom 06.09.2021 sei aufzuheben und der Solidaritätszuschlag ab 2021 auf 0 € ...
REWIS RS 2023, 7135
9. August 2018 9. Senat
Normenkontrollverfahren betreffend Vergnügungssteuer
...106 GG vorgegebenen Typusbegriffe offensteht, neue Steuern zu "erfinden" und bestehende Steuergesetze zu verändern (BVerfG, Beschluss vom 13. April 2017 - 2 BvL 6/13 - BVerfGE 145, 171 Rn. 6...
REWIS RS 2018, 4985
30. März 2011 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren - hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde wegen …
...106 GG.7 Art. 3 Abs. 1 GG sei verletzt. Die Erhebung der Tabaksteuer trotz Vernichtung der beschlagnahmten und eingezogenen Zigaretten verstoße gegen das Prinzip der finanziellen Leistu...
REWIS RS 2011, 8151
9. August 2018 9. Senat
...106 GG vorgegebenen Typusbegriffe offensteht, neue Steuern zu "erfinden" und bestehende Steuergesetze zu verändern (BVerfG, Beschluss vom 13. April 2017 - 2 BvL 6/13 - BVerfGE 145, 171 Rn. 6...
REWIS RS 2018, 4972
21. August 2018
Zusätzlicher Rundfunkbeitrag für vermietete Gästezimmer und Ferienwohnungen
...106 GG fehle, hat nunmehr das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine nichtsteuerliche Abgabe vorliegt (vgl. BVerfG, U.v. 18.7.2018 – 1 BvR 1675 u.a. – juris Rn. 52). Die Kompetenz für deren E...
REWIS RS 2018, 4569
29. Juli 2020
Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen zum Solidaritätszuschlag
...106 Abs. 1 und 3 GG. Bei der Wahrnehmung seiner Gesetzgebungskompetenzen aus Art. 105 Abs. 2 GG habe sich der Bundesgesetzgeber an die in Art. 106 GG vorgegebenen Typusbegriffe zu halten. Für den Soli...
REWIS RS 2020, 8040
9. August 2018 9. Senat
...106 GG vorgegebenen Typusbegriffe offensteht, neue Steuern zu "erfinden" und bestehende Steuergesetze zu verändern (BVerfG, Beschluss vom 13. April 2017 - 2 BvL 6/13 - BVerfGE 145, 171 Rn. 6...
REWIS RS 2018, 4962
29. Mai 2019 10. Senat
Kommunalaufsichtliches Einschreiten zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung verfassungsgemäß
...106 GG Nr. 4 S. 4; Beschluss vom 16. November 2017 - 10 B 2.17 - juris Rn. 9). Das Bundesverfassungsgericht hält die Erhebung von Ausbaubeiträgen für verfassungsmäßig, ohne einen Vorrang der Steuerfin...
REWIS RS 2019, 6748
9. August 2018 9. Senat
...106 GG vorgegebenen Typusbegriffe offensteht, neue Steuern zu "erfinden" und bestehende Steuergesetze zu verändern (BVerfG, Beschluss vom 13. April 2017 - 2 BvL 6/13 - BVerfGE 145, 171 Rn. 6...
REWIS RS 2018, 4977
26. Juni 2015
Rechtmäßige Erhebung des Rundfunkbeitrags für eine Wohnung
...106 GG eingliedern lasse. Somit enthalte die Finanzverfassung des Grundgesetzes keine Kompetenzgrundlage für die Erhebung einer Rundfunksteuer. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei somit als Länderge...
REWIS RS 2015, 9012
31. Januar 2013 8. Senat
Begrenzung der Kreisumlageerhebung durch kommunale Selbstverwaltungsgarantie
...106 Abs. 5 bis 6 GG vereinbar sind. Dies gilt es nachzuholen. Hierzu müssen zunächst die verfassungsrechtlichen Maßstäbe entfaltet werden (1.). Daran gemessen, erweisen sich die Erwägungen des Berufun...
VERWALTUNGSRECHTSTUDIUMUNIVERSITÄTEN UND HOCHSCHULENVERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN
REWIS RS 2013, 8492
1. März 2024 5. Senat
(Aussetzungsverfahren: Nachzahlungszinsen gemäß § 233a der AbgabenordnungAO) und Unionsrecht
...106 GG bestimmt, wem die Ertragshoheit über die jeweiligen Steuern zusteht (Wernsmann in HHSp, § 3 AO Rz 504). Dabei ordnet Art. 106 Abs. 3 Satz 1 GG an, dass das Aufkommen der Umsatzsteuer dem Bund u...
REWIS RS 2024, 1142
15. Februar 2016 1. Senat 2. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der Gewerbebesteuerung unter Hinzurechnung von Schuld-, Miet- und Pachtzinsen gem § …
...106 Abs. 6 GG und den daraus zu ziehenden Folgerungen für ihre einfachgesetzliche Ausgestaltung. So geht der Vorlagebeschluss, der Art. 106 GG nur an einer Stelle nennt, nicht auf die Erwägung ein, da...
REWIS RS 2016, 16314
1. Oktober 2021
Optionskommune, Personalkosten, Staatsbeamter, Vollzugsaufgaben des Bundes im Bereich des SGB II
...106 Abs. 8, 9 GG nur so zu verstehen, dass der Bund sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Vollzug des SGB II zu tragen habe. Nach Art. 91e Abs. 2 Satz 2 GG trage die Beklagte bei der Aufgaben...
REWIS RS 2021, 2181
30. Juni 2010 2. Senat
Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und jüdische Kultusgemeinden verfassungsgemäß; Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung
...1068; Korioth in Maunz/Dürig, Komm. z. GG, Art. 140 Rz 21, Stand: Februar 2003; Heckel, Vom Religionskonflikt zur Ausgleichsordnung, 2007, S. 123; Weides, a.a.O., S. 885, 887; Heinig, Öffentlich-recht...
ÖFFENTLICHES RECHTRELIGIONANWALTSBERUFMODE
REWIS RS 2010, 5281
7. Mai 1998
Landesrechtliche Abfallabgabengesetze
...106-4ca4-8427-39033c867e1e]Art. 106 Abs. 2 GG[/ref] zugeordnet werden darf oder ob die Länder außerhalb dieser Zuständigkeit ein Steuererfindungsrecht haben und ...
REWIS RS 1998, 18BVerfGE 98, 83-105REWIS RS 1998, 18
18. Juli 2012 8. Senat
Leistungsklage auf Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages; zur Rechtsnatur des Prozessvergleichs; Anpassungsausschluss; Wegfall der …
...106 VwGO ist sowohl eine Prozesshandlung, deren Wirksamkeit sich nach den Regelungen des Prozessrechts richtet, als auch ein Rechtsgeschäft, für das die Rechtsvorschriften des materiellen Rechts gelte...
REWIS RS 2012, 4574
11. November 1999
Länderfinanzausgleich
...106 Abs. 6 Satz 1 GG grundsätzlich den Gemeinden zu. An diesem Aufkommen können Bund und Länder durch eine Umlage beteiligt werden (Art. 106 Abs. 6 Satz 4 GG). Die Gewerbest...
REWIS RS 1999, 15BVerfGE 101, 46-53REWIS RS 1999, 15BVerfGE 101, 158-238REWIS RS 1999, 15
5. Dezember 2017
...106 GG entspricht“. Hilfsweise sei dem Bundesverwaltungsgericht die Frage vorzulegen, „ob ein Abstandsgebot bzw. der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz f&...
REWIS RS 2017, 1307
19. September 2018 2. Senat
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
...106 Abs. 5 bis 8 GG - grundsätzlich Teil der Länder (vgl. Art. 106 Abs. 9 GG; BVerfGE 39, 96 <109>; 119, 331 <364>; 137, 108 <147>). Ihre Aufgaben und ihr Finanzgebaren werden den Lä...
REWIS RS 2018, 3668
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