18. Februar 2016
Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für private Pflegeeinrichtung
...105 GG Gesetzgebungskompetenzen für Steuern. Dagegen sind für nichtsteuerliche Abgaben, wie Gebühren und Beiträge als sogenannte Vorzugslasten, die Gesetzgebungskompetenzen aus den allgemeinen Regeln ...
REWIS RS 2016, 15926
29. Oktober 2015
Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung und Verhältnis von Landesrundfunkanstalt und Beitragsservice
...105 GG Gesetzgebungskompetenzen für Steuern. Dagegen sind für nichtsteuerliche Abgaben, wie Gebühren und Beiträge als sogenannte Vorzugslasten, die Gesetzgebungskompetenzen aus den allgemeinen Regeln ...
REWIS RS 2015, 3034
29. Oktober 2015
Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung und Verhältnis von Landesrundfunkanstalt und Beitragsservice
...105 GG Gesetzgebungskompetenzen für Steuern. Dagegen sind für nichtsteuerliche Abgaben, wie Gebühren und Beiträge als sogenannte Vorzugslasten, die Gesetzgebungskompetenzen aus den allgemeinen Regeln ...
REWIS RS 2015, 3044