15. November 2018
Betretungsverbot für das Oktoberfest
...104 GG folgt, dass der Begriff der Freiheit der Person im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG eng auszulegen und nicht als Unterfall der Freizügigkeit, sondern der Freiheitsentziehung zu verstehen ist. ...
REWIS RS 2018, 1639
15. Juni 2023 19. Kammer
Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines Führerscheins, keine vorherige Anhörung, keine Zustellung an den Antragsgegner …
...104 GG darstellt, über deren Zulässigkeit und Dauer gemäß Art. 104 Abs. 2 GG eine richterliche Entscheidung erforderlich wäre. Die Anwendung unmittelbaren Zwangs gegenüber der Person des Antragsgegner...
REWIS RS 2023, 4330
7. März 2018
Polizeiliche Maßnahmen aufgrund eines vermeintlichen Hausverbots
...104 GG hat (vgl. VG München, B.v. 5.12.2003 – M 7 K 02.6104 – juris Rn. 15). Das durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete Recht, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten oder dort hinzugehen, kann in die...
REWIS RS 2018, 12684
29. Oktober 2020
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Allgemeinverfügung des Freistaat Bayerns vom 19. Oktober …
...104. der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich, 115....
REWIS RS 2020, 7811