16. Dezember 2014 Kartellsenat
Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Bemessung der Geldbuße gegen den Rechtsnachfolger einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung wegen …
...104 AEUV Rn. 5).28 bb) Wie das Oberlandesgericht zutreffend ausgeführt hat, sprechen sowohl die Gesetzessystematik als auch die Entstehungsgeschichte dafür, dass mit Art. 5 VO (EG) Nr. ...
REWIS RS 2014, 359
16. Dezember 2014 Kartellsenat
...104 AEUV Rn.5).bb) Wie das Oberlandesgericht zutreffend ausgeführt hat, sprechen so-wohl die Gesetzessystematik als auch die Entstehungsgeschichte dafür, dass mitArt.5 VO(EG) Nr.1/2003 lediglich im Ve...
REWIS RS 2014, 356
5. Mai 2020 2. Senat
Beschlüsse der EZB zum Ankauf von Anleihen des öffentlichen Sektors (PSPP) mangels Verhältnismäßigkeitsprüfung ultra vires …
...104 und Art. 104b Abs. 1 des Vertrages vorgesehenen Verbote legaldefiniert. Bereits die Ankündigung eines Ankaufs beeinflusse den Marktpreis der betroffenen Anleihen und bedeute gerade für jene Mitgli...
PSPPBUNDESVERFASSUNGSGERICHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPAWIRTSCHAFTFINANZIERUNGBANKENEZBFINANZVERFASSUNGULTRA-VIRES-KONTROLLE
REWIS RS 2020, 2674