27. September 2023 10. Senat
Anhörungsrüge
...103 Abs. 1 GG und Art. 91 Abs. 1 BV sowie einfachgesetzlich in § 108 Abs. 2 VwGO garantiert ist, sichert den Beteiligten das Recht, mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört werden (vgl. BVerfG, B.v....
REWIS RS 2023, 7063
28. März 2019
Keine Zulassung der Berufung mangels ausreichender Darlegung grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
...103 GG) werden nicht weiter dargelegt (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG). Dem Zulassungsvorbringen lässt sich insoweit nichts über die oben behandelte Geltendmachung einer grundsätzlichen Bedeutung hinaus ent...
REWIS RS 2019, 8721
26. März 2021
Anspruch, Kenntnis, Antragsteller, Vorbringen, BayVerfGH, Tatsachen, Einwendungen, unanfechtbar, E.v, BVerfG, Beweisergebnisse, verfahrens, rechtliches, Beteiligten, erhebliches …
...103 Abs. 1 GG, Art. 91 Abs. 1 BV) verpflichtet das Gericht, seine Entscheidung nur auf Tatsachen oder Beweisergebnisse zu stützen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten (vgl. § 108 Abs. 2 VwGO)...
REWIS RS 2021, 7377
12. Februar 2019
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung
...103 GG) werden nicht weiter dargelegt (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG). Dem Zulassungsvorbringen lässt sich insoweit nichts über die oben behandelte Geltendmachung einer grundsätzlichen Bedeutung hinaus ent...
REWIS RS 2019, 10432
12. Februar 2019
Keine Grundsatzrüge bei Ablehnung der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung - Asylverfahren
...103 GG) werden nicht weiter dargelegt (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG). Dem Zulassungsvorbringen lässt sich insoweit nichts über die oben behandelte Geltendmachung einer grundsätzlichen Bedeutung hinaus ent...
REWIS RS 2019, 10415
12. Februar 2019
Erfolglose Grundsatzrüge im Asylstreitverfahren
...103 GG) werden nicht weiter dargelegt (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG). Dem Zulassungsvorbringen lässt sich insoweit nichts über die oben behandelte Geltendmachung einer grundsätzlichen Bedeutung hinaus ent...
REWIS RS 2019, 10417
30. März 2023 14. Senat
Asylverfahren, Vortrag neuer Tatsachen im Berufungszulassungsverfahren, Voraussetzungen für deren Berücksichtigung im Rahmen einer Grundsatzrüge.
...103 GG, weil es seine Entscheidung auf die Annahme stütze, dass eine einfache exilpolitische Betätigung keine Verfolgungsmaßnahmen des iranischen Regimes nach sich ziehen würde, wobei das Gericht wede...
REWIS RS 2023, 2064
24. September 2018
Asyl: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; keine umfassenden Frage- und Hinweispflichten des Gerichts
...103 GG vor. Hätten Zweifel an der Grundlage der vorgelegten ärztlichen Atteste bestanden, so hätte das Gericht einen entsprechenden richterlichen Hinweis analog § 139 ZPO im Rahmen eines fairen Verfah...
REWIS RS 2018, 3497
9. Januar 2017
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage gegen Ablehnung der Aufhebung eines Rückforderungsbescheids im Rahmen eines Zugunstenverfahrens …
...103 GG; § 108 VwGO) und die Rechtsschutzgleichheit von Bemittelten und Unbemittelten. Zugleich liegt im Unterlassen oder Verhindern einer sachlich möglichen und nach den Umständen des Einzelfalls für ...
REWIS RS 2017, 17756
12. Februar 2019
Erfolglose Grundsatzrüge im Asylstreitverfahren
...103 GG) wird nicht weiter dargelegt (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG). Dem Zulassungsvorbringen lässt sich insoweit nichts über die oben behandelte Geltendmachung einer grundsätzlichen Bedeutung hinaus entne...
REWIS RS 2019, 10453
12. Februar 2019
Erfolglose Grundsatzrüge im Asylstreitverfahren
...103 GG) werden nicht weiter dargelegt (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG). Dem Zulassungsvorbringen lässt sich insoweit nichts über die oben behandelte Geltendmachung einer grundsätzlichen Bedeutung hinaus ent...
REWIS RS 2019, 10421
29. Mai 2019
Keine willkürliche Ablehnung eines Beweisantrags
...103 GG) wegen der Ablehnung von in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vom 14. Februar 2019 gestellten Beweisanträgen liegt nicht vor. 3Die Ablehnung eines erheblichen Beweisangebots...
REWIS RS 2019, 6732
23. Januar 2020
Abgelehnte Berufungszulassung - Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsbürgers
...103 GG kommt nur in Betracht, wenn das Gericht der Beweisanregung nicht gefolgt ist, obwohl sich eine weitere Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen (BVerwG, U.v. 21.12.2017 - 4 BN 16.17 - juris Rn. 7...
REWIS RS 2020, 8432
20. März 2019
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Vorliegen eines Verfahrensmangels
...103 GG) wegen der Ablehnung eines in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vom 9. Januar 2017 bedingt gestellten Beweisantrags liegt nicht vor. 3Die Ablehnung eines erheblichen Beweisa...
REWIS RS 2019, 9113
14. Februar 2018
Denkmaleigenschaft einer Mehrheit von baulichen Anlagen
...103 GG verletzt, weil ihre Ausführungen zu der nicht einheitlichen und nicht homogenen Dachlandschaft, zu den ensembleverträglichen Auswirkungen, zu den Belangen des Umweltschutzes sowie ihren wirtsch...
REWIS RS 2018, 13951
27. Februar 2019
Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei einer entgegenstehenden Titelerteilungssperre
...103 GG), den gesamten Inhalt der Zeugenaussage in den Entscheidungsgründen wiederzugeben. 13Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. 14Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz...
REWIS RS 2019, 9809
16. September 2019
Ausweisung wegen einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
...103 GG kommt nur in Betracht, wenn das Gericht der Beweisanregung nicht gefolgt ist, obwohl sich eine weitere Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen (BVerwG, U.v. 21.12.2017 - 4 BN 16.17 - juris Rn. 7...
REWIS RS 2019, 3561
13. März 2018
Asyl - Abschiebung in den Irak auch nach Unabhängigkeitsreferendum grundsätzlich möglich, PTBS-Rechtsprechung des BVerwG findet …
...103 GG) insbesondere hinsichtlich der Klägerin zu 2). Der damit geltend gemachte Zulassungsgrund eines absoluten Verfahrensfehlers im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG in Verbindung mit § 138 Nr. 3 Vw...
REWIS RS 2018, 12409
10. Januar 2023
Denkmalschutz, Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Bescheinigung, Anforderung an die Abstimmung der Baumaßnahmen
...103 GG und § 86 VwGO) verstoßen. 17Diese Ausführungen legen keinen Gehörsverstoß dar. Die Ablehnung eines Beweisantrags nach § 86 Abs. 2 VwGO verstößt nur dann gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör...
REWIS RS 2023, 46
14. Oktober 2020
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
...103 GG geltend. Das Gericht hätte den Kläger in dem Anhörungsschreiben nach § 84 Abs. 1 VwGO darüber aufklären müssen, dass unmittelbar nach Ablauf der gesetzten Frist eine Entscheidung per Gerichtsbe...
REWIS RS 2020, 7772
26. April 2023 1. Senat
Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung, Nutzungsuntersagung, Nutzung eines Dachgeschosses zu Wohnzwecken, Keine Erledigung durch Aufgabe der …
...103 GG und § 86 VwGO) verstoßen. 19Diese Ausführungen legen keinen Gehörsverstoß dar. Ist ein Beteiligter zur mündlichen Verhandlung nicht oder nicht ordnungsgemäß geladen worden und hat deshalb – nam...
REWIS RS 2023, 2372
18. Juli 2019
Anforderungen an eine positive Gefahrenprognose bei Straffälligkeit aufgrund einer Suchtmittelproblematik
...103 GG kommt nur in Betracht, wenn das Gericht der Beweisanregung nicht gefolgt ist, obwohl sich eine weitere Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen (BVerwG, U.v. 21.12.2017 - 4 BN 16.17 - juris Rn. 7...
REWIS RS 2019, 5265
7. September 2020
Entzug der Fahrerlaubnis
...103 Abs. 3 GG verankerte Rechtsgrundsatz des Verbots einer Doppelbestrafung („ne bis in idem“) verbietet nicht verwaltungsrechtliche Ermittlungsmaßnahmen und Sanktionen (vgl. BVerfG, B.v. 18.11.1966 -...
REWIS RS 2020, 10329
17. Oktober 2023 19. Senat
Abänderungsverfahren, Duldung, Risikoschwangerschaft, Aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen, Rituelle Ehe
...103 GG. Der Mutterpass sei umgehend vorgelegt und sodann der Antrag umfassend mit allen Unterlagen begründet worden. Außerdem liege eine Risikoschwangerschaft vor. Die Mutter des ungeborenen Kindes se...
REWIS RS 2023, 7506