12. November 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...103 GG ergebende Anspruch auf rechtliches Gehör ist nur dann verletzt, wenn der Betroffene keine Möglichkeit hatte, sich angemessen zu verteidigen, insbesondere sich einzulassen und zweckentsprechende...
REWIS RS 2007, 934
28. Februar 2020 20. Zivilsenat
...103 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 EMRK gebieten keine analoge Anwendung von § 252 ZPO auf Fälle der vorliegenden Art. Der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 103 GG ist nicht ve...
REWIS RS 2020, 4672
6. Januar 2017 32. Zivilsenat
...103 GG, dass das Gericht den Verfahrensbeteiligten vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat. Verweisungsbeschlüsse, die auf einer Versagung des rechtlichen Gehörs beruhen, sind n...
REWIS RS 2017, 17812
31. August 2016 31. Zivilsenat
...103 GG fließende Prinzip der Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet es nicht, dass der erkennende Richter sich die geltend gemachte Forderung nach Grund und Höhe aus den zu Gericht gereichten Schriftsä...
REWIS RS 2016, 6041
28. Februar 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...103 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (BVerfG NJW 1996, 45 (46); Göhler, a.a.O., § 80 Rdnr. 16a m.w.N.). Art. 103 Abs.1 GG bietet allerdings keine Schutz dagegen, dass ein angebotener B...
REWIS RS 2008, 5261
26. Juni 2008 4. Senat für Bußgeldsachen
...103 GG beruht. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gibt einen Anspruch darauf, sich zu allen entscheidungserheblichen und dem Betroffenen nachteiligen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern (zu vg...
REWIS RS 2008, 3125
31. Juli 2008 3. Strafsenat
...103 GG) erfordert weder die Bejahung der Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde noch die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Der Grundsatz ist gewahrt, wenn dem Verurteilten nachträgl...
REWIS RS 2008, 2542
25. September 2018 1. Strafsenat
...103 GG) verletzt, was einen Zulassungsgrund darstellt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 08.07.2014 – III-1 Vollz (Ws) 511/13 und vom 23.09.2014 – III-1 Vollz (Ws) 181/14). 9III. 10Die Rechtsbeschwerde hat in...
REWIS RS 2018, 3419
22. Januar 1998 2. Strafsenat
...103 GG ergebenden Anspruchs auf rechtliches Gehör, der durch §115 StPO konkretisiert wird, zu dem erweiterten und ergänzten Haftbefehl gegenüber dem für die Anhörung nach §115 StPO zuständigen Haftric...
REWIS RS 1998, 293
19. Juni 2001 28. Zivilsenat
...103 GG verankerten Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt hat. Art. 103 Abs. 1 GG gebietet auch im Falle des § 758a ZPO grundsätzlich die vorherige Anhörung des Vollstreckungsschuldners (vgl. Mu...
REWIS RS 2001, 2210
14. April 2016 21. Zivilsenat
...103 GG nicht verletzt. 12a) 13Die Kammer hat zutreffend darauf hingewiesen, dass der Antrag sowohl in Verbindung mit einem Widerspruch gem. § 924 ZPO als auch im Verfahren gem. § 927 ZPO gestellt werd...
REWIS RS 2016, 12946
21. April 1998 2. Strafsenat
...103 GG ergebenden Anspruchs auf rechtliches Gehör, der durch § 115 StPO konkretisiert wird, zu dem erweiterten und ergänzten Haftbefehl gegenüber dem für die Anhörung nach § 115 StPO zuständigen Haftr...
REWIS RS 1998, 493
23. September 2014 1. Strafsenat
...103 GG) verletzt, was einen Zulassungsgrund darstellt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 08.07.2014 – III-1 Vollz (Ws) 511/13 und vom 20.12.2012 – III-1 Vollz (Ws) 623/12). 13III. 14Die Rechtsbeschwerde hat, ...
REWIS RS 2014, 9091
29. September 2015 1. Strafsenat
...103 GG verletzt, zumal sie ihrer Würdigung den Inhalt dieser Stellungnahme der JVA zu Grunde gelegt hat. Die Verfahrensbeteiligten müssen grundsätzlich Gelegenheit haben, sich zu Stellungnahmen der Ge...
REWIS RS 2015, 4656
16. Januar 2019 20. Zivilsenat
...103 GG verfassungsrechtlich verankerten Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs, kein Anlass. 72Der vom Kläger beauftragte Privatgutachter verweist auf § 11 VAG a.F. bzw. § 138 VAG n.F. und das d...
REWIS RS 2019, 11413
25. Oktober 2005 24. Zivilsenat
...103 GG, §§ 279 Abs. 3, 285, 286 Abs. 1 ZPO. 6Die rechts- und verfahrensfehlerhafte Vorgehensweise des Landgerichts sei durch den Beweisbeschluss vom 17.09.2002 (Bl. 313 f. d.A.) eingeleitet worden. Z...
REWIS RS 2005, 1143
14. März 2017 24. Zivilsenat
...103 GG übergangen. 331. 34Das Landgericht hat über den geltend gemachten Feststellungsantrag nicht entschieden. Das führt zur Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen und stellt einen in der Rechtsprec...
REWIS RS 2017, 14099
16. Mai 2023 26. Zivilsenat
...103 Abs. 1 GG sei von überzogenen Darlegungsanforderungen nichts zu halten, es stünden schlicht verfassungsrechtliche Gründe entgegen. Weiterer Vortrag sei offenkundig für die Beweiserhebung nicht nöt...
REWIS RS 2023, 7078
12. November 2009 4. Zivilsenat
...103 GG, der in § 139 II, V ZPO seine einfachgesetzliche Ausprägung gefunden habe, verletzt. 40Der Kläger beantragt, 41das landgerichtliche Urteil abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 14...
REWIS RS 2009, 584
6. März 2014 10. Zivilsenat
...103 I GG) beruht. 88Streiten die Parteien eines Rechtsstreits darum, wer von ihnen (testamentarischer) Erbe geworden ist, und geht das Tatsachengericht nicht auf die von der darlegungs- und beweisbela...
REWIS RS 2014, 10012
6. September 2016 24. Zivilsenat
...103 GG) verletzt. 601. 61Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass bei der Beurteilung der Wesentlichkeit der vom Kläger geltend gemachten Geruchsbeeinträchtigung im Sinn...
REWIS RS 2016, 5866
15. November 2022 3. Strafsenat
...103 Abs. 1 GG folgt kein Recht auf Erweiterung der Gerichtsakten um die Gefangenenpersonalakten und Gewährung von Einsicht in diese. Denn der Anspruch auf rechtliches Gehör soll gewährleisten, dass de...
REWIS RS 2022, 9494
13. Oktober 2021 8. Zivilsenat
...103 Abs. 2 GG vor. Art. 103 Abs. 2 GG findet auf Vereinssanktionen schon keine Anwendung. „Der Anwendungsbereich von Art.103 Abs. 2 GG ist auf staatliche Maßnahmen beschränkt, die eine missbilligende ...
REWIS RS 2021, 10005
21. Juni 2022 4. Senat für Bußgeldsachen
...103 Abs. 2 GG, der gewährleistet, dass eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde und der auch auf Ordnungswidrigkeitentatbestände anwendbar is...
REWIS RS 2022, 3332
9. März 2017 24. Zivilsenat
...103 GG, eine Verletzung von Hinweispflichten beanstandet die Beweiswürdigung des Landgerichts und vertieft und ergänzt ihren erstinstanzlichen Vortrag. 27Sie macht geltend, dass der Mitarbeiter L der ...
REWIS RS 2017, 14294