14. Dezember 2016 2. Zivilsenat
...103 GG - das rechtliche Gehör vorenthalten würde. Da die Partei selbst einen Anspruch auf Teilhabe am Prozess hat, ist ein Gehörsverstoß nicht dadurch ausgeräumt, dass bloß ihr anwaltlicher Vertreter ...
REWIS RS 2016, 703
28. Mai 2008 Vergabesenat
...103 GG, Rdnr. 34 m.w.N.; Philippi, in Zöller, ZPO, 26. Aufl., vor § 114 ZPO Rdnr. 2). 16Zwar wird außerhalb des gerichtlichen Rechtsschutzes diesem Grundsatz im Allgemeinen durch die Gewährung von Ber...
REWIS RS 2008, 3737
25. Februar 2016 5. Zivilsenat
...103 Abs. 1 GG verstoßen habe, soweit es einen Honoraranspruch des Klägers für Planungsleistungen der Leistungsphasen 6 bis 8 hinsichtlich der Gewerke Lüftung, Heizung, Sprinkleranlage, Sanitär und Ele...
REWIS RS 2016, 15485
16. Juli 2009 13. Zivilsenat
...103 GG), ohne die es nicht zu dem klageabweisenden Teil des Urteils gekommen wäre. 9Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihren erstinstanzlichen Antrag weiter. 10Sie beantragt ferner hilfsweise, ...
REWIS RS 2009, 2438
26. September 2008 3. Kartellsenat
...103 Abs. 1, Art. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip gebiete es, ihre Beschwerde in verfassungskonformer Auslegung der §§ 75 Abs. 1, 68 Abs. 2 EnWG als statthaft anzusehen. 20Art. 19 Abs. 4 GG gewähr...
REWIS RS 2008, 1715
29. Januar 2016 2. Zivilsenat
...103 GG gewährleisteten Anspruch des Besichtigungsschuldners auf rechtliches Gehör wird durch einen weitreichenden Geheimnisschutz, insbesondere für den Fall der Nichtverletzung, und durch die Schadene...
REWIS RS 2016, 16859
28. September 2006 10. Zivilsenat
...103 GG sowie Art. 6 Abs. 1 MRK zu gewährende rechtliche Gehör ergangene Überraschungsentscheidung könne daher keinen Bestand haben. Bei entsprechendem Hinweis hätten die Klägerin und die Streithelfer,...
REWIS RS 2006, 1553
10. Juni 2020 3. Zivilsenat
...103 GG bzw. Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 6, 46 EMRK verstoße. Nach italienischem Recht sei eine Verurteilung in Abwesenheit nur möglich, wenn sichergestellt werde, dass der Ang...
REWIS RS 2020, 12070
17. März 2016 18. Zivilsenat
...103 GG kaum vereinbar ist, weil seine Begründung nicht erkennen lässt, dass der entscheidende Richter die mit der sofortigen Beschwerde vorgetragenen Argumente, darunter dasjenige der fehlerhaften Bes...
REWIS RS 2016, 14258
14. August 2007 4. Zivilsenat
...103Die Prüfung der Frage, ob das von dem Schiedsgericht gewählte Verfahren dem ordre public und den Verfahrensvorschriften genügt, bezieht sich auf den Zeitraum bis zum 28.7.2005, dem Zeitpunkt, in de...
REWIS RS 2007, 2457
28. September 2005 18. Senat für Zivilsachen
...103 GG. 33Ihr Sachvortrag im Schriftsatz vom 10. Mai 2002 hätte auch nicht als verspätet angesehen werden dürfen. 34Im Übrigen wiederholen die Klägerinnen ihren erstinstanzlichen Sachvortrag 35Die Klä...
REWIS RS 2005, 1583
29. Juni 2005 15. Zivilsenat
...103 GG), denn ausweislich der Akte lässt sich eine wirksame Zustellung des Antrags der Antragstellerin nicht feststellen, da die Zustellungsurkunde in Verlust geraten ist und zwischenzeitlich die Antr...
REWIS RS 2005, 2835
24. Januar 2006 20. Zivilsenat
...103 GG), so ist darauf hinzuweisen, dass das angeführte Grundrecht keinen Schutz davor bietet, dass Beweisanträgen aus Gründen des materiellen Rechts (wegen Unerheblichkeit) oder des Prozessrechts nic...
REWIS RS 2006, 5407
8. August 2014 16. Zivilsenat
...103 GG sowie Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG geboten (BVerfG, Beschluss vom 21.2.2001, 2 BvR 140/00, NJW 2001, 2531; BGH, Urteil vom 27.09.2005, XI ZR 216/04, NJW-RR 2006, 61). Allerdings biet...
REWIS RS 2014, 9292
24. September 2009 5. Zivilsenat
...103Zu Recht hat das Landgericht mit näherer Begründung ausgeführt, dass bei der Frage, ob und in welchem Umfang die Mietzinsforderungen der Klägerin offensichtlich begründet sind, die mängelbegründete...
REWIS RS 2009, 1494
29. Januar 2016 4. Zivilsenat
...1037 Abs. 3 ZPO haben in der Sache keinen Erfolg. Auf den Widerantrag der Antragsgegner ist der Schiedsspruch für vollstreckbar zu erklären. 73I. 741. 75Der Aufhebungsantrag nach § 1059 ZPO ist zuläss...
REWIS RS 2016, 16864
30. April 2015 21. Zivilsenat
...103 GG festgelegte Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs dar. 70Insbesondere mit Gutachten, die gerade deshalb in Auftrag gegeben wurden, um ein gerichtlich eingeholtes Sachverständigengutachten zu w...
REWIS RS 2015, 11718
2. März 2015 7. Senat für Familiensachen
...103 GG verstoßen hat. 50Der Senat stellt überdies erneut fest, dass auch die Würdigung der eingeholten Sachverständigengutachten dem Amtsgericht – zum wiederholten Male - verfahrensfehlerhaft gerät. E...
REWIS RS 2015, 14670
16. Februar 2017 5. Kartellsenat
...103 Abs. 1 GG. Der Verfügungsgrund ergebe sich daraus, dass sie nicht darauf verwiesen werden könne, die Veröffentlichung abzuwarten und anschließend gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, ...
REWIS RS 2017, 15449
16. Februar 2017 5. Kartellsenat
...103 Abs. 1 GG. Der Verfügungsgrund ergebe sich daraus, dass sie nicht darauf verwiesen werden könne, die Veröffentlichung abzuwarten und anschließend gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, ...
REWIS RS 2017, 15460
30. November 2017 5. Kartellsenat
...103; a.A.: OLG Brandenburg, aaO). Für die Stellung des Netzbetreibers im Konzessionswettbewerb ergibt sich – auch bei einer Gesamtbetrachtung mit den nach § 31 Abs. 1 Nr. 6 und 9 ARegV zu veröffentlic...
REWIS RS 2017, 1412
14. März 2018 3. Kartellsenat
...103 Abs. 1 GG. Jedenfalls sei ihr äußerst hilfsweise gestellter Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO auf Feststellung der Rechtswidrigkeit erfolgreich. Eine Feststellungsbeschwerde werde nach der Rech...
REWIS RS 2018, 12301
14. März 2018 3. Kartellsenat
...103 Abs. 1 GG. Jedenfalls sei ihr äußerst hilfsweise gestellter Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO auf Feststellung der Rechtswidrigkeit erfolgreich. Eine Feststellungsbeschwerde werde nach der Rech...
REWIS RS 2018, 12318
14. März 2018 3. Kartellsenat
...103 Abs. 1 GG. Jedenfalls sei ihr äußerst hilfsweise gestellter Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO auf Feststellung der Rechtswidrigkeit erfolgreich. Eine Feststellungsbeschwerde werde nach der Rech...
REWIS RS 2018, 12313
3. April 2017 3. Kartellsenat
...103 Abs. 1 GG. Der Verfügungsgrund ergebe sich daraus, dass sie nicht darauf verwiesen werden könne, die Veröffentlichung abzuwarten und anschließend gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, ...
REWIS RS 2017, 12977