25. Oktober 2012 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör Übergehung des Fragerechts der Beteiligten - …
...103 GG, § 62 SGG) geltend. Das LSG sei ohne hinreichende Begründung ihrem Antrag auf Befragung des Sachverständigen Dr. M. im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 14.12.2011 nicht gefolgt.7 ...
REWIS RS 2012, 1957
2. Oktober 2019 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehlerrüge - Verletzung des Amtsermittlungsprinzips - Beweiserhebung
...103 SGG (Amtsermittlungsprinzip) kann eine Beschwerde nur gestützt werden, wenn sich der geltend gemachte Verfahrensmangel auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nich...
REWIS RS 2019, 2981
2. Mai 2013 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - keine …
...103 GG verstoßen habe. Zu der Verhandlung vom 5.9.2012, auf der das Urteil des LSG beruhe, sei er weder geladen worden noch habe er von der Verhandlung Kenntnis gehabt. Die Ladung sei an seine Postfac...
REWIS RS 2013, 6124
26. August 2020 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachaufklärungsrüge
...103 GG, § 62 SGG). Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 GG, §§ 62, 128 Abs 2 SGG) soll ua sicherstellen, dass die Ausführungen der Beteiligten vom Gericht in seine Erwägungen miteinbezogen werd...
REWIS RS 2020, 2412
13. Mai 2011 12. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...103 Satz 1 SGG) macht sie geltend, das Gericht habe ihren Vortrag, wonach das Ausbleiben von ein Überschreiten der Jahresentgeltgrenze sichernden Sonderzahlungen ab 2004 auf einem Fehler des mit der L...
REWIS RS 2011, 6684
30. Dezember 2015 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Anhörungsrüge gegen eine Zwischenentscheidung
...103 GG auf Einräumung des rechtlichen Gehörs". Eine tatsächliche Überprüfung der Rechtsauffassung des LSG hätte im Rahmen der Anhörungsrüge "zu einem anderen Ergebnis" geführt.6 ...
REWIS RS 2015, 22
9. März 2011 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Versäumung der Berufungsfrist - gerichtlicher Eingangsstempel
...103 SGG nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist (§ 160 Abs 2 Satz 1 Nr 3 Halbs 2 SGG). Soweit der Kläger als Versto...
REWIS RS 2011, 8795
4. März 2021 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs - Nichtentscheidung über einen rechtzeitigen …
...103 gg beachtlich und erforderlich. …" (Fax vom 30.1.2020). Nach Hinweis des Senatsvorsitzenden, dass das persönliche Erscheinen zur Aufklärung des Sachverhalts nicht erforderlich sei, hat der Kl...
REWIS RS 2021, 8179
4. März 2021 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs - Nichtentscheidung über einen rechtzeitigen …
...103 gg beachtlich und erforderlich. …" (Fax vom 30.1.2020). Nach Hinweis des Senatsvorsitzenden, dass das persönliche Erscheinen zur Aufklärung des Sachverhalts nicht erforderlich sei, hat der Kl...
REWIS RS 2021, 8188
4. März 2021 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs - Nichtentscheidung über einen rechtzeitigen …
...103 gg beachtlich und erforderlich. …" (Fax vom 30.1.2020). Nach Hinweis des Senatsvorsitzenden, dass das persönliche Erscheinen zur Aufklärung des Sachverhalts nicht erforderlich sei, hat der Kl...
REWIS RS 2021, 8176
4. März 2021 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs - Nichtentscheidung über einen rechtzeitigen …
...103 gg beachtlich und erforderlich. …" (Fax vom 30.1.2020). Nach Hinweis des Senatsvorsitzenden, dass das persönliche Erscheinen zur Aufklärung des Sachverhalts nicht erforderlich sei, hat der Kl...
REWIS RS 2021, 8191
4. März 2021 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs - Nichtentscheidung über einen rechtzeitigen …
...103 gg beachtlich und erforderlich. …" (Fax vom 30.1.2020). Nach Hinweis des Senatsvorsitzenden, dass das persönliche Erscheinen zur Aufklärung des Sachverhalts nicht erforderlich sei, hat der Kl...
REWIS RS 2021, 8185
28. Juli 2022 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Besetzungsrüge - Gebot des gesetzlichen Richters - Verstoß …
...103 GG) sind nicht ersichtlich. Das LSG hat wiederholt Ablehnungsgesuche des Klägers zurückgewiesen: Durch Beschluss vom 20.4.2021 bzgl der richterlichen Senatsmitglieder und durch Beschlüsse vom 8.9....
REWIS RS 2022, 3919
21. Oktober 2019 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - soziales Entschädigungsrecht - GdS-Feststellung - Annahme eines "schwachen" Einzel-GdS durch das LSG - …
...103 GG nicht dargetan. Eine ausreichende Gewährleistung rechtlichen Gehörs setzt voraus, dass ein Verfahrensbeteiligter bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermag, auf welch...
REWIS RS 2019, 2463
28. März 2023 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel
...103 SGG (Amtsermittlungspflicht) gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 2 SGG nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Prü...
REWIS RS 2023, 4640
12. März 2019 12. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Divergenz - Verfahrensmangel - Verletzung des Amtsermittlungsprinzips
...103 GG, §§ 62, 128 Abs 2 SGG) geltend. Mit ihm soll zwar verhindert werden, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen...
REWIS RS 2019, 9512
6. Dezember 2018 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entziehung des gesetzlichen Richters - Übertragung der Berufung …
...103 Abs 1 Grundgesetz iVm § 62 Sozialgerichtsgesetz ) und auch das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 Satz 2 GG) verletzt, indem es ihn nicht vor der Übertragung des Verfahrens auf den...
REWIS RS 2018, 808
28. Juni 2017 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - abhängig beschäftigter Arzt - wirtschaftliches Risiko
...103 SGG (Amtsermittlungsgrundsatz) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Der Vortrag des Klägers, das LSG habe e...
REWIS RS 2017, 8891
4. Mai 2017 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Nichtanordnung des persönlichen …
...103 SGG) zwar sinngemäß gerügt. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut von § 160 Abs 2 Nr 3 2. Halbsatz SGG kann ein geltend gemachter Verfahrensmangel auf eine Verletzung des § 103 SGG aber nur gestützt we...
REWIS RS 2017, 11496
22. Januar 2020 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - überlange Verfahrensdauer kein Revisionsgrund - Verletzung der Amtsermittlungspflicht …
...103 SGG nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Will die Beschwerde demnach einen Verstoß gegen die tatrichterlich...
REWIS RS 2020, 2374
11. Juni 2021 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Darlegungsanforderungen - aus sich selbst …
...103 GG verletzt, weil das LSG seine Angaben zu den Folgen seines Diabetes mellitus allein aufgrund seiner schriftlichen Befragung im Berufungsverfahren anders gewertet habe als das SG, ohne ihn erneut...
REWIS RS 2021, 5059
15. Oktober 2018 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Verfahrensfehler - Amtsermittlungsgrundsatz - Übergehen eines Beweisantrages
...103 SGG (Amtsermittlungsprinzip) kann eine Beschwerde nur gestützt werden, wenn sich der geltend gemachte Verfahrensmangel auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nich...
REWIS RS 2018, 2860
29. Juni 2011 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage - grundsätzliche Bedeutung
...103 SGG nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.13 Die Klägerin macht bereits keine Verfahrensmängel...
REWIS RS 2011, 5286
18. Januar 2011 4. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - keine Verletzung des rechtlichen Gehörs - Terminverlegungsantrag
...103 GG, § 62 SGG iVm § 153 SGG), noch die gerügte Divergenz (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) liegen vor.6 Die beanstandete Verhandlung durch das LSG trotz Verlegungs- bzw Vertagungsantrag bietet ...
REWIS RS 2011, 10420
31. August 2017 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - Inaugenscheinnahme …
...103 Abs 1 GG, § 62 SGG) ergibt. Die Beschwerdebegründung enthält auch hinreichende Ausführungen dazu, dass die angefochtene Entscheidung auf dem Verfahrensfehler beruhen kann.7 Der Ents...
REWIS RS 2017, 5898