5. Juni 2019
Keine drohende Todesstrafe - Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika
...102 GG enthält eine grundsätzliche Wertentscheidung der deutschen Rechtsordnung, deren Verwirklichung auch im Auslieferungsverkehr sicherzustellen ist. Der Gesetzgeber hat bei der das deutsche Auslief...
REWIS RS 2019, 6560
4. Dezember 2019 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) im Auslieferungsverfahren bei unzureichender …
...102 GG enthalte eine grundsätzliche Wertentscheidung der deutschen Rechtsordnung. Zwar sei nach Art. 12 AuslV D-USA bereits sichergestellt, dass dem Beschwerdeführer die Vollstreckung der Todesstrafe ...
REWIS RS 2019, 843
30. März 2020
Keine Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgrund verfassungsfeindlicher Gesinnung
...102 GG auch der Menschenwürde als elementarem Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung diametral zuwiderläuft. Die geforderte Verstaatlichung sämtlicher Schlüsselindustrien, Betriebe d...
REWIS RS 2020, 9081
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