22. Dezember 2022 33.Zivilkammer
...102 AEUV ergibt sich der begehrte Anspruch nicht. 65Die Weigerung der Beklagten, mit der Klägerin einen neuen Werkstattvertrag abzuschließen, stellt keine missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschend...
REWIS RS 2022, 9299
22. April 2021 14. Zivilkammer
...102 AEUV liegen nicht vor. Eine dem Inhaber eines Immaterialgüterrechts auferlegte Verpflichtung, Dritten eine Lizenz für die Herstellung und den Vertrieb von Erzeugnissen, die ein solches Recht verkö...
GRUR-RR 2021, 304REWIS RS 2021, 6624
9. März 2021 1. Kammer für Handelssachen
...102 Rn. 311 m. w. N. in der Rspr. des EuGH). Die Kammer verkennt nicht, dass das Unterfangen allgemeingültige Fairness herzustellen im Einzelfall auch im Rahmen des (neuen) WPS Klassifizierungssystems...
REWIS RS 2021, 8056
9. Oktober 2020 33. Zivilkammer
...102 AEUV (= Art. 81 bzw. 85 EG-Vertrag) normierte Kartellverbot verstoßen haben, folgt bereits aus den Bußgeldbescheiden, die mit Bindungswirkung gem. § 33 Abs. 4 GWB a.F. feststellen, dass die drei g...
REWIS RS 2020, 6077
9. Oktober 2020 33. Zivilkammer
...102Für den kartellrechtlichen Schadensersatzanspruch ist das im Belieferungszeitraum jeweils geltende Recht maßgeblich. Für Beschaffungsvorgänge aus der Zeit vor dem Inkrafttreten der 5. GWB-Novelle a...
REWIS RS 2020, 6076
9. Oktober 2020 33. Zivilkammer
...102 i. weitere qualitative Faktoren, die im Rahmen der Preissetzung der Klägerin zu1) berücksichtigt wurden (z.B. Preisfestsetzungsregeln zwischen der Klägerin zu 1) und den...
REWIS RS 2020, 6075
9. Oktober 2020 33. Zivilkammer
...102II.1. die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an sie Schadensersatz in Höhe von EUR 38.027.147,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2...
REWIS RS 2020, 6078