31. Januar 2019
Patentdurchsetzung bei marktbeherrschender Stellung
...102 stützt die Beklagtenseite auf die fehlende Neuheit gegenüber den Entgegenhaltungen Hawkins (FBD 104), Stepanich (FBD 107) und Kwon (FBD 108) (S. 22 Klageerwiderung). Auch der Anspruch in der nunme...
REWIS RS 2019, 10738
31. Januar 2019
Abweisung einer Patentverletzungsklage - Kommunikationskanalauswahl
...102 stützt die Beklagtenseite auf die fehlende Neuheit gegenüber den Entgegenhaltungen Hawkins (FBD 104), Stepanich (FBD 107) und Kwon (FBD 108) (S. 23 Klageerwiderung-II). Auch der Anspruch in der nu...
REWIS RS 2019, 10743
20. Oktober 2022
Patent, Erfindung, Patentanmeldung, Klagepatent, Patentanspruch, Patentverletzung, Werbung, Fachmann, Verletzung, Vorrichtung, Gerichtsvollzieher, Auslegung, Verfahren, Streitpatent, Bundesrepublik …
...102 AEUV berufen. Sie selbst hätten die Lizenzverhandlungen der Parteien über Jahre hinweg wider Treu und Glauben in verschleppender Weise geführt und jegliche Versuche der Klägerin, einen Lizenzvertr...
REWIS RS 2022, 6881
2. Oktober 2019
Bestätigung einer einstweiligen Verfügung im Streit um eine Anti-Suit-Injunction
...102 AEUV eine Lizenz an seinen standardessentiellen Patenten (Anlage AR 6). 8Die Antragstellerinnen reichten am 21.03.2019 insgesamt zehn Patentverletzungsklagen gegen die D AG vor den Landgerichten M...
REWIS RS 2019, 2964
20. Dezember 2018
Anforderungen an die Darlegungslast im Patentverletzungsprozess - Niederspannungs-Hüllkurvenverfolger
...102 AEUV, und daher abzuweisen. Anderenfalls trüge das Gericht zu einer Schädigung oder einem Ausschluss des Wettbewerbs auf dem Markt für Premium-Basisband-Chipsätzen bei (S. 52 Klageerwiderung). Auc...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN ISMARTPHONESPATENTEINFORMATIONSTECHNOLOGIEAPPLE
REWIS RS 2018, 63
20. Dezember 2018
Anforderungen an die Darlegungslast im Patentverletzungsprozess - Niederspannungs-Hüllkurvenverfolger
...102 AEUV, und daher abzuweisen. Anderenfalls trüge das Gericht zu einer Schädigung oder einem Ausschluss des Wettbewerbs auf dem Markt für Premium-Basisband-Chipsätzen bei (S. 52 Klageerwiderung). Auc...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN ISMARTPHONESPATENTEINFORMATIONSTECHNOLOGIEAPPLE
REWIS RS 2018, 79
14. September 2023 7. Zivilkammer
Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung, wirtschaftlicher Machtstellung, Aussetzung des Verfahrens, Kostenentscheidung, Standardessentielle Patente, Geheimhaltungsbedürftigkeit, Wiederholungsgefahr, Kartellrechtlicher …
...102 AEUV ist die wirtschaftliche Machtstellung eines Unternehmens gemeint, die dieses in die Lage versetzt, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem relevanten Markt zu verhindern, in...
REWIS RS 2023, 6580
14. September 2023 7. Zivilkammer
Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung, wirtschaftlicher Machtstellung, Aussetzung des Verfahrens, Kostenentscheidung, Standardessentielle Patente, Geheimhaltungsbedürftigkeit, Wiederholungsgefahr, Kartellrechtlicher …
...102 AEUV ist die wirtschaftliche Machtstellung eines Unternehmens gemeint, die dieses in die Lage versetzt, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem relevanten Markt zu verhindern, in...
REWIS RS 2023, 6581
14. Mai 2018
Risikoverteilung bei Wirtschaftsklauseln
...102 Abs. 2 b AEUV vor, weil die Vereinbarung langfristiger Bezugsverpflichtungen die Absatzmöglichkeiten für dritte Stromlieferanten nachhaltig eingeschränkt habe. 27Als marktbeherrschendes Unternehme...
REWIS RS 2018, 9258
10. Februar 2021
Auswahlentscheidung, Unterlassungsanspruch, Untersagung, Werbung, Internet, Webseite, Kommission, Vereinbarung, Medizin, Unterlassungsantrag, Dienstleistungen, Google, Unterlassung, Vergleich, Interesse …
...102 AEUV. Die Verfügungsbeklagte missbrauche ihre marktbeherrschende Stellung auf dem Suchmaschinenmarkt, indem sie durch eine Diskriminierung der Verfügungsklägerin und anderer konkurrierender Portal...
WETTBEWERBSRECHTGESUNDHEITCORONAVIRUSGESUND.BUND.DE
REWIS RS 2021, 8799
10. Februar 2021
Schadensersatz, Werbung, Behinderung, Unterlassungsanspruch, Google, Internet, Suchmaschine, Medizin, Vereinbarung, Kommission, Unterlassung, Domain, Zusammenarbeit, kartell, Bundesrepublik …
...102 AEUV, § 830 BGB wegen Mittäterschaft der Verfügungsbeklagten zum Marktmissbrauch durch ... In diesem Zusammenhang führt sie aus, ...missbrauche seine marktbeherrschende Stellung auf dem Suchmaschi...
LANDGERICHT MÜNCHEN IINTERNETKARTELLRECHTKARTELLEGESUNDHEIT
MDR 2021, 505-506REWIS RS 2021, 8794
27. Mai 2015
Zulässigkeit von Werbeblockern für die Nutzung von Internetangeboten Dritter
...102 AEUV, §§ 18, 19 GWB. Die Beklagte zu 1 habe eine marktbeherrschende Stellung. Der insoweit relevante Markt sei der deutsche Markt für die entgeltliche Freischaltung von Onlinewerbung gegenüber den...
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERLANDGERICHT MÜNCHEN IMEDIENWERBUNGKARTELLRECHTKARTELLEWERBEBLOCKER
REWIS RS 2015, 10534
27. Mai 2015
...102 AEUV, §§ 18, 19 GWB. Die Beklagte zu 1 habe eine marktbeherrschende Stellung. Der insoweit relevante Markt sei der deutsche Markt für die entgeltliche Freischaltung von Onlinewerbung gegenüber den...
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERLANDGERICHT MÜNCHEN IMEDIENWERBUNGKARTELLRECHTKARTELLEWERBEBLOCKER
REWIS RS 2015, 10530
10. September 2020
Leistungen, Patent, Schadensersatz, Erfindung, Schadensersatzanspruch, Patentanspruch, Patentverletzung, Klagepatent, Werbung, Unterlassung, Technik, Anspruch, Neuheit, Offenbarung, Stand …
...102 AEUV unter den zuvor genannten Bedingungen ein eigener Anspruch eines jeden Standardnutzers auf Erteilung einer FRAND-Lizenz? 2. Sofern der Europäische Gerichtshof die vorliegende Frage bejaht: Gi...
REWIS RS 2020, 11132