31. Januar 2020 6. Senat
Kausalzusammenhang zwischen Marktbeherrschung und missbilligtem Verhalten bzw. seiner wettbewerbsbeeinträchtigenden Wirkung als Voraussetzung einer Missbrauchsverfügung bei …
...102 AEUV auf den Missbrauchstatbestand des § 42 TKG übertragen lässt und, wenn ja, welche Anforderungen an de(n) Maßstab der Verbundenheit der Märkte zu stellen sind."21 Diese Rech...
REWIS RS 2020, 3756
11. Juli 2017 7. Senat
Gewerbliche Sammlung von Alttextilien und -schuhen
...102 AEUV dem Handeln der Beklagten als zuständige Behörde entgegenstehen. Die von der Klägerin vorgebrachten Bedenken greifen indessen nicht durch. Die Beklagte ist zwar nicht nur die für den Vollzug ...
REWIS RS 2017, 8297
11. Juli 2017 7. Senat
Gewerbliche Sammlung von Alttextilien und -schuhen
...102 AEUV dem Handeln des Beklagten als zuständige Behörde entgegenstehen. Solche Umstände liegen hier indessen nicht vor. Eine Doppelzuständigkeit des Beklagten im organisationsrechtlichen Sinn ist ni...
REWIS RS 2017, 8269
30. Juni 2016 7. Senat
Wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers bei gewerblicher Alttextiliensammlung
...102 Abs. 1 AEUV verstoßen, ist zweifelhaft, bedarf indessen keiner abschließenden Entscheidung.32 Es ist zwar davon auszugehen, dass den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern als öf...
REWIS RS 2016, 9001
23. Februar 2018 7. Senat
Sperrmüll als gemischter Abfall
...102 AEUV dem Handeln des Beklagten als zuständige Behörde entgegenstehen. Dies ist hier aber nicht der Fall. Die Gesetzesbindung der Verwaltung nach Art. 20 Abs. 3 GG verpflichtet die Behörde auch zur...
REWIS RS 2018, 13373
16. Dezember 2015 6. Senat
Mobilfunk; Terminierungsentgelt; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Preishöhenmissbrauch
...102 AEUV.11 Die Beklagte und die Beigeladene beantragen jeweils,die Revision zurückzuweisen.12 Sie verteidigen das Urteil des Verwaltungsgerichts. 13 Die z...
REWIS RS 2015, 528
12. März 2014 8. Senat
...102 AEUV einzuordnen. Jedenfalls greife die Bereichsausnahme für Systeme der sozialen Sicherung gemäß Art. 106 AEUV ein. Die Entscheidung des Beklagten, nur das Glättungsverfah-ren anzuwenden, sei erm...
REWIS RS 2014, 7184
12. März 2014 8. Senat
...102 AEUV einzuordnen. Jedenfalls greife die Bereichsausnahme für Systeme der sozialen Sicherung gemäß Art. 106 AEUV ein. Die Entscheidung des Beklagten, nur das Glättungsverfahren anzuwenden, sei erme...
REWIS RS 2014, 7202
12. März 2014 8. Senat
...102 AEUV einzuordnen. Jedenfalls greife die Bereichsausnahme für Systeme der sozialen Sicherung gemäß Art. 106 AEUV ein. Die Entscheidung des Beklagten, nur das Glättungsverfahren anzuwenden, sei erme...
REWIS RS 2014, 7206
12. März 2014 8. Senat
...102 AEUV einzuordnen. Jedenfalls greife die Bereichsausnahme für Systeme der sozialen Sicherung gemäß Art. 106 AEUV ein. Die Entscheidung des Beklagten, nur das Glättungsverfahren anzuwenden, sei erme...
REWIS RS 2014, 7148
12. März 2014 8. Senat
...102 AEUV einzuordnen. Jedenfalls greife die Bereichsausnahme für Systeme der sozialen Sicherung gemäß Art. 106 AEUV ein. Die Entscheidung des Beklagten, nur das Glättungsverfah-ren anzuwenden, sei erm...
REWIS RS 2014, 7149
12. März 2014 8. Senat
...102 AEUV einzuordnen. Jedenfalls greife die Bereichsausnahme für Systeme der sozialen Sicherung gemäß Art. 106 AEUV ein. Die Entscheidung des Beklagten, nur das Glättungsverfahren anzuwenden, sei erme...
REWIS RS 2014, 7153
12. März 2014 8. Senat
Zum Verhältnis von ungesicherten Direktzusagen mit durch Contractual Trust Arrangement gesicherten Direktzusagen; Vereinbarkeit mit europarechtlichen …
...102, 106 AEUV vereinbar. 3. Die Entscheidung des Trägers der gesetzlichen Insolvenzsicherung (§ 14 BetrAVG), die durch die Wirtschaftskrise bedingte sprunghafte Erhöhung des Insolvenzsicherungsbeitrag...
REWIS RS 2014, 7170
27. Januar 2010 6. Senat
Regulierung beim VDSL-Ausbau
...102 AEUV) ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (s. insbesondere Urteil vom 26. November 1998 - Rs. C-7/97, Bronner - Slg. 1998, I-7791 Rn. 31 ff.) entnehmen will, dass ein Zugangsre...
REWIS RS 2010, 9984