12. Januar 2021 2. Zivilsenat
...101 AEUV dagegen grundsätzlich nicht (MüKo WettbR/Paschke, 3. Aufl. 2020, AEUV Art. 101 Rn. 176). Allerdings kann die einseitige Übermittlung von Geschäftsinformationen ausreichen, wenn ein Konkurrent...
REWIS RS 2021, 9624
6. Juli 2017 20. Zivilsenat
...101 AEUV. Im Übrigen sei die von ihnen insgesamt gezahlte Vergütung zu berücksichtigen. Sie halten die Klage für unschlüssig, weil nicht für jeden einzelnen der Beiträge ausführlich zu dessen Einordnu...
REWIS RS 2017, 8414
6. Dezember 2023 1. Kartellsenat
...101 AEUV verstoßen, weil das Amt in der angefochtenen Verfügung auch die jetzt geplante Vermarktungskooperation nach Art. 101 AEUV geprüft hat und zu dem Ergebnis gekommen ist, dass es für den Leserma...
REWIS RS 2023, 10093
9. Dezember 2015 1. Kartellsenat
...101 AEUV dar. 10Gegen diesen Beschluss haben sowohl die Beteiligten zu 1. als auch die Beteiligten zu 2.-4 form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt. Während die Beteiligte zu 1. allein die Aufhebun...
REWIS RS 2015, 956
15. Juli 2015 1. Kartellsenat
...101 Abs. 1 AEUV kann nicht festgestellt werden. 97Der Beklagte zu 1) handelte bei der Verabschiedung der genannten Regelungen in seiner Satzung nicht als Unternehmen im Sinne von Art. 101 AEUV. Auch l...
REWIS RS 2015, 8122
8. Juni 2016 Vergabesenat
...101 AEUV. Die Vergabekammer hat den nach erfolgloser Rüge gestellten Nachprüfungsantrag der Antragstellerin zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Antragstellerin, verbund...
REWIS RS 2016, 10295
1. Juli 2015 Vergabesenat
...101 AEUV und § 1 GWB, denen als höherrangiges Recht Vorrang vor § 6 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A EG, wonach Bietergemeinschaften grundsätzlich als Bieter (§§ 705 ff. BGB) anerkannt werden, zukommt. Ob die Einge...
REWIS RS 2015, 8765
1. April 2015 1. Kartellsenat
...101 AEUV und § 1 GWB. 51Ein Bierlieferungsvertrag ist nach Art. 101 AEUV verboten, wenn zwei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind. Erstens muss unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und rechtl...
REWIS RS 2015, 13066
5. März 2019 1. Kartellsenat
...101 Abs. 1 AEUV) verbotenen Kartell beteiligt gewesen ist. Bemerkenswert ist, dass die Beklagte zu 3. diesen Befund mit der Begründung, der Begriff des Kartelltäters lehne an den strafrechtlichen Täte...
REWIS RS 2019, 9653
16. September 2020 3. Kartellsenat
...101 Abs. 1 AEUV die Wirksamkeit zu nehmen. 108Die Bundesnetzagentur ist von dem in Art. 101 Abs. 1 AEUV normierten Kartellverbot nicht unmittelbar adressiert, da das Kartellrecht der Union die Tätigke...
REWIS RS 2020, 5334
16. September 2020 3. Kartellsenat
...101 Abs. 1 AEUV die Wirksamkeit zu nehmen. 108Die Bundesnetzagentur ist von dem in Art. 101 Abs. 1 AEUV normierten Kartellverbot nicht unmittelbar adressiert, da das Kartellrecht der Union die Tätigke...
REWIS RS 2020, 5333
9. Januar 2015 1. Kartellsenat
...101 AEUV. Eine Freistellung nach § 2 Abs. 1 GWB und Art. 101 Abs. 3 AEUV kommt nicht in Betracht. 251. 26Die vom Bundeskartellamt vorgenommene sachliche und räumliche Marktabgrenzung ist nicht zu bean...
REWIS RS 2015, 17389
11. November 2022 2. Kartellsenat
...101 Abs. 1 AEUV, Rn. 158; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. Januar 2017 – V-4 Kart 6/15 (OWi) – „Süßwarenkartell“ – Rn. 1014 ff.). 673So verhält es sich hier. Gegenstand der Vereinbarung waren zukünftige...
REWIS RS 2022, 10150
16. September 2020 3. Kartellsenat
...101 Abs. 1 AEUV die Wirksamkeit zu nehmen. 123Die Bundesnetzagentur ist von dem in Art. 101 Abs. 1 AEUV normierten Kartellverbot nicht unmittelbar adressiert, da das Kartellrecht der Union die Tätigke...
REWIS RS 2020, 5336
26. Februar 2014 1. Kartellsenat
...101 AEUV zu. 241. 25Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Nach § 33 Abs. 1 GWB ist derjenige, der gegen Art. 101 AEUV verstößt, dem Betroffenen bei Wiederholungsgefahr zur Unterlassung verpflichtet. Betr...
REWIS RS 2014, 10048
27. März 2019 1. Kartellsenat
...101 AEUV) gestützt. 5Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und sowohl vertragliche wie kartellrechtliche Ansprüche auf Zulassung als X.-Vertragswerkstatt verneint. Die Beklagte sei – so hat es ausg...
REWIS RS 2019, 8809
10. September 2015 15. Zivilsenat
...101 m. w. N.; Benkard/Ullmann, aaO, § 15 Rn. 141, 282), da diese Regelung im Zeitpunkt der Vereinbarung noch nicht existierte. 68c) 69Ungeachtet der Frage, ob eine Nichtangriffsabrede nach Maßgabe des...
REWIS RS 2015, 5592
4. Dezember 2017 1. Kartellsenat
...101 Abs. 1 AEUV sei nach § 2 Abs. 2 GWB und Art. 2 Abs. 1 Vertikal-GVO freigestellt, weil F. einen Marktanteil weit unter 30 % halte. Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nach § 19 Abs. 2...
REWIS RS 2017, 1334
11. Juli 2018 Vergabesenat
...101 AEUV, § 1 GWB verstoßen habe. 32Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, den Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin sowie di...
REWIS RS 2018, 6144
11. Oktober 2017 1. Kartellsenat
...101 oder 102 AEUV oder des Art. 53 oder 54 EWRA betreffen oder in denen die Entscheidung ganz oder teilweise von einer Entscheidung, die nach dem GWB zu treffen ist, oder von der Anwendbarkeit des Art...
REWIS RS 2017, 4074
13. März 2024 1. Kartellsenat
...101 Abs. 1 AEUV und sind daher gemäß § 134 BGB und Art. 101 Abs. 2 AEUV nichtig. Dasselbe gilt für die gemäß Art. 3 FFAR durch den Verfügungsbeklagten zu 2) vorzunehmende Überführung der Bestimmungen ...
REWIS RS 2024, 1467
17. Januar 2018 Vergabesenat
...101 AEUV mit hoher Wahrscheinlichkeit vorliegt. Die Tatsachen beziehungsweise Anhaltspunkte müssen so konkret und aussagekräftig sein, dass die Verwirklichung eines Kartellverstoßes zwar noch nicht fe...
REWIS RS 2018, 15472
5. April 2017 1. Kartellsenat
...101 Abs. 1 AEUV fiel. 59c. Das im Rahmen des streitbefangenen Vertriebssystems praktizierte Preisvergleichsportalverbot unterfällt Art. 101 Abs. 1 AEUV bzw. § 1 GWB und ist nicht – im Sinne einer Tatb...
REWIS RS 2017, 12812
5. September 2018 3. Kartellsenat
...101 AEUV bzw. § 1 GWB verstoßenden „abgestimmten Verhaltensweisen“ auf die durch Verständigung herbeigeführte Minderung wettbewerblicher Risiken ab (vgl. die Nachweise bei Zimmer in: Immenga/Mestmäcke...
REWIS RS 2018, 4094
8. April 2020 27. Zivilsenat
...101 Abs. 1 AEUV erfüllen, da die Entgeltregelung eine Einschränkung der Stromerzeugung erwarten lässt. 33[…] 34So könnte eine Anreizkompatibilität der Entgeltregelung in Ziffer 4.1 der Verträge beispi...
REWIS RS 2020, 4852