9. Januar 2020
Aussetzung des Schadensersatzprozesses im Hinblick auf Verfahren vor dem EuG - Lkw-Kartell
...101 AEUV ergangenen Bußgeldbescheid der EU-Kommission vom 19.07.2016 (Az. AT.39824-LKW) keine Nichtigkeitsklage erhoben. 2Die EU-Kommission verhängte auch gegen die zum S. Konzern gehörenden Streithel...
REWIS RS 2020, 10857
20. Oktober 2016
Markenrechtswidrige Entfernung von Kontrollnummern auf Kosmetikprodukten
...101 Abs. 1 AEUV vereinbar ist (EuGH GRUR 2012, 844, Tz. 39, 40 - Pierre Fabre m.w.N.). Die Organisation eines solchen Vertriebsnetzes fällt nicht unter das Verbot in Art. 101 Abs. 1 AEUV, sofern die A...
REWIS RS 2016, 3617
18. Juli 2019
Anpassung von Preiskonditionen in Stromlieferungsverträgen, die an den Erzeugungskosten eines Kohlekraftwerks angelehnt sind
...101 AEUV. Durch den streitgegenständlichen Vertrag wird eine Wettbewerbsbeschränkung weder bezweckt noch eine spürbare Wettbewerbsbeschränkung bewirkt. Zwar kann die Beklagte den Strom, den sie aufgru...
REWIS RS 2019, 5284
17. August 2017
Zulässigkeit des Angebots von Werbeblocker-Software - Adblock Plus
...101 Abs. 1 AEUV verstoße. Die Whitelisting-Vereinbarungen seien aufgrund ihrer parallelen horizontalen Wirkungen als Vereinbarungen zwischen Unternehmen in Form eines sog. Sternvertrages zu qualifizie...
REWIS RS 2017, 6446
25. April 2023 27. Zivilsenat
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Fahrzeug, Vertragsschluss, Widerruf, Rechtsmittel, Haftung, Schaden, Leistung, Kenntnis, Aufhebung, Vorlagefrage, Anspruch, Fortbildung …
...101 Sch 60/21, BeckRS 2022, 2046 Rn. 50) und – soweit das Vorbingen zentrale Frage des Verfahrens betrifft – in den Gründen des Hinweisbeschlusses beschieden (vgl. BGH, NJW-RR 2023, 450 Rn. 11). Er ha...
REWIS RS 2023, 2514
29. November 2023 7. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Europäisches Kartellrecht, Unzulässigkeit, EG-FGV, Übereinstimmungsbescheinigung, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Greifbare Anhaltspunkte, Klagepartei, …
...101 f. AEUV „Unternehmen“ und nicht etwa „Gesellschaften“ oder „juristische Personen“ sind und dass nach der insoweit autonomen Begriffsbildung des Europäischen Kartellrechts als Unternehmen im Sinne ...
REWIS RS 2023, 8765
29. November 2023 7. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Unzulässigkeit, Übereinstimmungsbescheinigung, EG-FGV, Europäisches Kartellrecht, Klagepartei, Schriftsätze, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Nutzungsentschädigung, …
...101 f. AEUV „Unternehmen“ und nicht etwa „Gesellschaften“ oder „juristische Personen“ sind und dass nach der insoweit autonomen Begriffsbildung des Europäischen Kartellrechts als Unternehmen im Sinne ...
REWIS RS 2023, 8766
15. Februar 2023 27. Zivilsenat
Berufung, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Vertragsschluss, Verletzung, Geschwindigkeit, Gutachten, Software, Kenntnis, Kommission, Darlegungslast, Anspruch, Haftung, Darlegungs …
...101/21, BeckRS 2021, 34034 Rn. 20). Denn das Kraftfahrt-Bundesamt hat zunächst zu prüfen, ob die Antragsunterlagen im Hinblick auf die gesetzlichen Vorgaben vollständig sind. Fehlt es daran, hat es de...
REWIS RS 2023, 721
21. April 2023 27. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch, Berufung, Schadensersatz, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Verwaltungsakt, Unfall, Zulassung, Beweislast, Geschwindigkeit, Auslegung, Haftung, Kenntnis, Staatsanwaltschaft, Darlegungs …
...101/21, BeckRS 2021, 34034 Rn. 20). Denn das Kraftfahrt-Bundesamt hat zunächst zu prüfen, ob die Antragsunterlagen im Hinblick auf die gesetzlichen Vorgaben vollständig sind. Fehlt es daran, hat es de...
REWIS RS 2023, 2516
1. März 2023 27. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch, Berufung, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Verwaltungsakt, Geschwindigkeit, untersagung, Haftung, Unfall, Beweislast, Feststellung, Mangel, Umwelt, Software, Darlegungs …
...101/21, BeckRS 2021, 34034 Rn. 20). Denn das Kraftfahrt-Bundesamt hat zunächst zu prüfen, ob die Antragsunterlagen im Hinblick auf die gesetzlichen Vorgaben vollständig sind. Fehlt es daran, hat es de...
REWIS RS 2023, 723
28. Juni 2018
Schadensersatz gegen Weichenkartell
...101 24 624 genießt (vgl. Anlage B1). 49bbb) Die Klägerin hat indes dargetan, dass die technische Spezifikation Monoblock-Sandwich-Bauweise nach ihren Vergabe- und Vertragsunterlagen nicht zwingend zu ...
REWIS RS 2018, 6909
17. August 2017
Zulässigkeit des Angebots von Werbeblocker-Software - Adblock Plus
...101 Abs. 1 AEUV. 27Den Hauptantrag Ziffer I.2.1. (Verbot der Verknüpfung von Freischaltung und Vertragsschluss/Entgeltzahlung) und den Hilfsantrag Ziffer I.2.2. (Verbot der Forderung eines erlösabhäng...
REWIS RS 2017, 6432