9. September 2020 8. Zivilkammer
...101 AEUV hat der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens in der Rechtssache Tibor-Trans am 29.07.2019 entschieden, dass sich eben dieser Erfolgsort nicht auf jeden Ort erstreckt, an dem die ...
REWIS RS 2020, 5998
10. Februar 2021 8. Zivilkammer
...101 AEUV der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens in der Rechtssache C1 am 29.07.2019 entschieden, dass sich eben dieser Erfolgsort nicht auf jeden Ort erstreckt, an dem die schädlichen F...
REWIS RS 2021, 8808
13. März 2023 8. Zivilkammer
...101 AEUV und Art. 4 Abs. 3 EUV) 134Es bestehen ferner Zweifel daran, dass das Inkassoverbot für Kartellschadensersatzforderungen mit dem Effektivitätsgrundsatz aus Art. 101 AEUV und Art. 4 Abs. 3 EUV ...
REWIS RS 2023, 1227
24. Mai 2023 8. Zivilkammer
...101 AEUV dar. Zudem fielen sie von vornherein nicht unter das Kartellverbot des Art. 101 AEUV/§ 1 GWB, da insoweit eine Tatbestandsreduktion greife. 32Die angegriffenen Regeln seien außerdem nach Art....
REWIS RS 2023, 2743
30. August 2023 8. Zivilkammer
...101, 102 AEUV oder der §§ 1, 19 ff. GWB, auftreten. Denn Auskunfts- und Herausgabeansprüche sind dem herkömmlichen Zivilrecht jedenfalls insoweit nicht fremd, als sie auch in §§ 809, 810, 259, 260 BGB...
REWIS RS 2023, 6690
8. Juni 2022 8. Zivilkammer
...101 Abs. 1 AEUV, die Beklagte mögliche Freistellungsmöglichkeiten nach Art. 101 Abs. 3 AEUV vorzutragen. Die hier relevanten Aspekte der Schwellenwerte (Hektargröße des jeweiligen Waldbesitzes) dürfte...
REWIS RS 2022, 10066
4. November 2020 8. Zivilkammer
...101 Abs. 1 AEUV(früher Art. 81 Abs. 1 EG) bzw. nach § 33 Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 1 GWB in Höhe von insgesamt mindestens 152.032,49 EUR nebst Zinsen zu haben. 18Die Klägerin behauptet dazu im Einz...
REWIS RS 2020, 6131