31. Juli 2019
Sinn eines Tatbestandsberichtigungsantrags
...101 AEUV betreffend mittelschwere und schwere Lastkraftwagen festgestellt“, enthält keine - in vorliegendem Zusammenhang nach Auffassung der Kammer ohnehin nicht entscheidungserhebliche - Aussage zu d...
REWIS RS 2019, 4875
27. März 2020
Stufenklage im Verfahren um das sogenannte Lkw-Kartell
...101 AEUV betreffend mittelschwere und schwere Lastkraftwagen festgestellt. 5Die Klägerin behauptet, Rechtsnachfolgerin der GmbH & Co. KG zu sein, welche am 01.01.2005 auf die Klägerin verschmolzen...
REWIS RS 2020, 10651
23. November 2018
Haftungsumfang des § 826 BGB - Darlegung negativer Tatsachen
...101 AEUV zustehe. 18Die Klageseite beantragt, 1.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.873,42 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 4% aus einem Betrag in Höhe von 27.075,50 EUR seit dem 19.0...
REWIS RS 2018, 1268
19. Februar 2021
Schadensersatz, Spanien, Auslegung, Feststellung, Schaden, Wettbewerbsrecht, Bindungswirkung, Kommission, Leasing, Zuwiderhandlung, Feststellungsklage, Berufung, Laufleistung, Klage, deutsches …
...101 AEUV festgestellt. Gegen diese Entscheidung ist vor dem Gericht der Europäischen Union unter dem Aktenzeichen T-799/17 eine Nichtigkeitsklage anhängig. 19Nach Einleitung der Ermittlungen durch die...
REWIS RS 2021, 8567
24. März 2016
Nachträgliches Wettbewerbsverbot für Partnerin eines Fitnessstudios
...101 AEUV vorliegen, da eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung vorliegen würde. 30Weiterhin ergäbe sich aus der Anlage 4 nicht, wo die Grenzen des Vertragsgebiets verlaufen sollen. Das Wettbewerbsver...
REWIS RS 2016, 13853
28. Juni 2019
Unzulässige Feststellungsklage zur Durchsetzung eines Schadensersatzanspruches
...101 AEUV betreffend mittelschwere und schwere Lastkraftwagen festgestellt. Mit Entscheidung vom 27.09.2017 hat die Europäische Kommission in demselben Verfahren zwischenzeitlich auch gegenüber den Str...
REWIS RS 2019, 5928
10. Februar 2021
Auswahlentscheidung, Unterlassungsanspruch, Untersagung, Werbung, Internet, Webseite, Kommission, Vereinbarung, Medizin, Unterlassungsantrag, Dienstleistungen, Google, Unterlassung, Vergleich, Interesse …
...101 Abs. 1 AEUV (Bechtold/Bosch/Brinker/Bechtold/Bosch/Brinker, 3. Aufl. 2014, AEUV Art. 101 Rn. 14). 74Keinen wirtschaftlichen Charakter, der die Anwendung des Kartellrechts rechtfertigen würde, habe...
WETTBEWERBSRECHTGESUNDHEITCORONAVIRUSGESUND.BUND.DE
REWIS RS 2021, 8799
7. Februar 2020
Inkassodienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes
...101 AEUV betreffend mittelschwere und schwere Lastkraftwagen festgestellt. Mit Entscheidung vom 27.09.2017 hat die Europäische Kommission in demselben Verfahren zwischenzeitlich auch gegenüber den Str...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN ISCHADENSERSATZAUTOABGASAFFÄREKARTELLRECHTKARTELLELEGAL TECHINKASSOLANDGERICHT BRAUNSCHWEIG
MDR 2020, 507-508REWIS RS 2020, 10904
20. Mai 2022
Leistungen, Arbeitnehmer, Versicherungsschutz, Minderung, Vertragsschluss, Klausel, Verletzung, Inhaltskontrolle, Rechtsanwaltskosten, Dienstleistungen, Interessenausgleich, Frist, Abrechnung, AGB, Waren …
...101Die Beklagte meint, dem durchschnittlichen Vertragspartner sei geläufig, was üblicherweise zum Betrieb der Tankstelle gehöre. Auch sonst sei die Klausel nicht intransparent. Sie verstoße auch nicht...
REWIS RS 2022, 2650
14. Mai 2018
Risikoverteilung bei Wirtschaftsklauseln
...101 AEUV und sei daher nichtig. Sachlich relevanter Markt sei hier der des Erstabsatzes von Strom. Auf diesem Markt verfüge die Beklagte über eine marktbeherrschende Stellung. EON, zu dessen Konzern d...
REWIS RS 2018, 9258
10. Februar 2021
Schadensersatz, Werbung, Behinderung, Unterlassungsanspruch, Google, Internet, Suchmaschine, Medizin, Vereinbarung, Kommission, Unterlassung, Domain, Zusammenarbeit, kartell, Bundesrepublik …
...101 Abs. 1 AEUV (Bechtold/Bosch/Brinker/Bechtold/Bosch/Brinker, 3. Aufl. 2014, AEUV Art. 101 Rn. 14). 76Keinen wirtschaftlichen Charakter, der die Anwendung des Kartellrechts rechtfertigen würde, habe...
LANDGERICHT MÜNCHEN IINTERNETKARTELLRECHTKARTELLEGESUNDHEIT
MDR 2021, 505-506REWIS RS 2021, 8794
10. September 2020
Leistungen, Patent, Schadensersatz, Erfindung, Schadensersatzanspruch, Patentanspruch, Patentverletzung, Klagepatent, Werbung, Unterlassung, Technik, Anspruch, Neuheit, Offenbarung, Stand …
...101Denn ein nicht unerheblicher Teil der aktuell maßgeblichen Innovationen beim Automobil steht neben der Elektrifizierung des Antriebs unter dem Stichwort „connected cars“ in einem (engen) technische...
REWIS RS 2020, 11132