29. Juni 2016
Verletzung des Postgeheimnisses im Beamtenverhältnis - Zurückstufung
...10. Juli 2013, zugestellt am 12. Juli 2013, wurde der Beklagte vorläufig des Dienstes enthoben. 9Mit der am 11. Mai 2015 beim Verwaltungsgericht erhobenen Disziplinarklage erstrebt die Klägerin die En...
REWIS RS 2016, 9054
29. Juni 2016
Disziplinarverfahren wegen Diebstahls im Amt - Zurückstufung
...10; B.v. 20.10.2011 - 2 B 61/10 - juris Rn. 9; U.v. 25.3.2010 - 2 C 83/08 - juris Rn. 34). 49Vorliegend sind keine Erschwerungsgründe von solchem Gewicht gegeben, dass der „anerkannte“ Milderungsgrund...
REWIS RS 2016, 9018
29. Juli 2015
Entfernung eines Paketzustellers aus dem Dienst wegen Entwendung von Bargeld aus einem Paket
...10 erhielt der Beklagte 9 Punkte (übertrifft die Anforderungen). Im Jahr 2009 erhielt er eine Gütezulage und seit Einführung der Leistungszulagen in den Jahren 2010, 2011 und 2012 jeweils eine Leistun...
REWIS RS 2015, 7312
9. Dezember 2015
Keine Milderung wegen Geringfügigkeit bei Verletzung des Postgeheimnisses
...10.9.2010 - 2 B 97/09) auf eine Gesamtschadensgrenze von 5.000 Euro beruft, gilt diese für inner- bzw. außerdienstliche Betrugshandlungen, nicht jedoch für Zugriffsdelikte. 47Darüber hinaus ist zu bed...
REWIS RS 2015, 951