1. Juli 2020
Ausgabe von Gutscheinen im Wert von 35 Euro für Durchführung einer Kfz-Hauptuntersuchung
...VIII b Ziff. 6.2, § 12 Abs. 1 S. 2 UWG. 161. Zutreffend hat das Landgericht die Vorschrift § 29 Abs. 1 S. 1 StVZO Anlage VIII b Ziff. 6.2 als Marktverhaltensregel i.S.v. § 3a UWG eingeordnet. 17Nach d...
REWIS RS 2020, 10736
10. Mai 2016 9. Senat
Ausbildungskosten - Prüfingenieur - Rückzahlungsvereinbarung - Beauftragung Rechtsanwalt
...VIII StVZO bei der GTÜ absolviert und danach als Prüfingenieur bei der Klägerin zu 1. beschäftigt wird. Dieser Vertrag enthält - soweit hier von Belang - folgende Regelungen: ...
REWIS RS 2016, 11688