26. August 2015
Widerspruchsfreiheit eines Gutachtens trotz entgegenstehender Angaben des Betroffenen
...4a zu § 11 Abs. 5 FeV muss das Gutachten in allgemeinverständlicher Sprache abgefasst sowie nachvollziehbar und nachprüfbar sein. Nach Nr. 1 Buchst. g Satz 1 der Anlage 4a FeV ist Gegenstand der Unter...
REWIS RS 2015, 6149
8. Februar 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen psychischer Erkrankung - Einsatz eines hochwertigen Fahrzeugs als Vermögen
...4a) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens ...
REWIS RS 2016, 16504
12. September 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen paranoider Schizophrenie
...4a FeV) war die Hinzuziehung eines Facharztes - trotz der in Nr. 3.12.5 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung (Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Mensch und Sicherheit Heft M 115)...
REWIS RS 2019, 3628
20. September 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund negativen Fahreignungsgutachtens, rezidivierende depressive Störung, negative Begutachtung wegen unzureichender Mitwirkung, Darlegungsanforderungen
...4a Rn. 100; Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 59, 63; Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 203 f.; Kautz in Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 202...
REWIS RS 2022, 5094
21. November 2018
Begutachtung der Fahreignung bei Bluthochdruck
...4a FeV), i.e. den Begutachtungs-Leitlinien für Kraftfahreignung, und der zu diesem Zeitpunkt geltenden Nrn. 3.4.2 und 4.2.2 Anlage 4 FeV nicht hinreichend nachvollziehbar. Hinsichtlich der Eignungsfra...
REWIS RS 2018, 1391
3. September 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis trotz Vorlage eines ärztlichen Attestes
...4a FeV). 20Allerdings ist vorliegend zu berücksichtigen, dass der Antragsteller ausweislich des ärztlichen Gutachtens vom ... April 2015 und der gestellten Vordiagnosen an einer bipolaren schizoaffekt...
REWIS RS 2018, 4186
22. November 2022
Erteilung der Fahrerlaubnis, Wiedererlangung der Fahreignung nach Cannabis- und einmaligem Amphetaminkonsum, Nachvollziehbarkeit eines negativen medizinisch-psychologischen …
...4a FeV genannten Arzt; ergänzend oder alternativ die Durchführung einer Haaranalyse (zwei Proben von jeweils 6 cm Länge im Abstand von einem halben Jahr). 6Im Rahmen der Anhörung zur beabsichtigten Ab...
REWIS RS 2022, 6846
13. November 2020
Bezirkskrankenhaus, Anfechtungsklage, Diagnose, Fahrerlaubnis, Kraftfahreignung
...4a FeV), liegt ein entsprechendes verkehrsmedizinisches Erfahrungswissen zugrunde. Sie geben den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis auf diesem Gebiet wieder (VG München, U.v. 20.2.2018 ...
REWIS RS 2020, 7623
20. Februar 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis
...4a und BVerwG, U.v. 14.11.2013 – 3 C 32.12 – BVerwGE 148, 230 Rn. 19), dass die sichere Diagnose „Abhängigkeit“ nur gestellt werden sollte, wenn irgendwann während des letzten Jahres drei oder mehr de...
REWIS RS 2018, 13611
11. Juni 2018
Fahrerlaubnisentziehung nach Cannabiskonsum - Anforderungen an die Begutachtung
...4a StVG nachgewiesen worden. 9Der Fahrerlaubnisakte des Antragstellers ist darüber hinaus zu entnehmen, dass dieser am 18. März 2015 bereits einmal in ... auf der ... Straße ein Kraftfahrzeug führte, ...
REWIS RS 2018, 8002
15. Januar 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis nach unaufgeklärtem Betäubungsmittelbesitz (Amphetamin) wegen fehlender Mitwirkung, keine Angaben zu dem zur …
...4a zur FeV). Aufgrund der fehlenden Mitwirkung des Antragstellers habe die Drogenanamnese nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Die Hypothese 0 der Beurteilungskriterien („Die zur Beantwortu...
REWIS RS 2024, 78
28. März 2018
Entzug der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Cannabiskonsum
...4a Abs. 2 und 3, § 25 StVG), in dem neben einer Geldbuße ein einmonatiges Fahrverbot festgesetzt wurde. Es erfolgte ein Eintrag von zwei Punkten im Fahreignungsregister. Des Weiteren wurde der Kläger ...
REWIS RS 2018, 11406
10. Februar 2015
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Hörminderung und psychofunktionaler Leistungsbeeinträchtigungen nach Gutachtensvorlage
...4a FeV erfüllen müsse. Zudem seien die Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung zu berücksichtigen. Das vorgelegte Gutachten des Herrn Dr. C. vom ... September 2014 erfülle diese Anforderungen nic...
REWIS RS 2015, 15732
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