19. Oktober 2005 13. Zivilsenat
...990 BGB auf Ersatz des geltend gemachten Schadens der Klägerin. Der Beklagte habe durch das – nicht nur zum kurzfristigen, vorübergehenden Verbleib erfolgte – Abstellen der Heuwagen Besitz von dem P...
REWIS RS 2005, 1264
5. April 2001 IX. Zivilsenat
...990 BGB begründet sein kann.Nach dem Vorbringen des Klägers wußte die Beklagte im Zeitpunkt der Verän-derung und der Beschädigungen, daß sie zum Besitz nicht berechtigt war, undwäre auch in der Lage g...
REWIS RS 2001, 2904
10. Dezember 2015
Prüfungsanfechtung der Ersten Juristischen Staatsprüfung
...990 BGB und fragt hierzu (Seite 2), ob E Erbe und damit nach § 1922 BGB Eigentümer der Yacht geworden ist. Er prüft sodann die Testierfähigkeit des Erblassers W und ermittelt sodann durch Auslegung de...
REWIS RS 2015, 873
19. Februar 2009 IX. Zivilsenat
...990 BGB). Mischen sich in die Vorstellungen des Gläubigers - wenngleich möglicherweise irrtümlich - Tatsachen, die bei einer Gesamtbetrachtung den Schluss auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ni...
REWIS RS 2009, 4934
20. September 2017 VIII. Zivilsenat
...990er Jahre von der Be-klagten bewohnt -zunächst zusammen mit ihrem Ehemann, dem Zeugen A., seit der Scheidung (2005) allein.Ein schriftlicher Vertrag über die Nutzung be-steht nicht.Eigentümer des zw...
REWIS RS 2017, 5058
20. September 2017 8. Zivilsenat
Abgrenzung eines Mietvertrages von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen
...990er Jahre von der Beklagten bewohnt - zunächst zusammen mit ihrem Ehemann, dem Zeugen A. , seit der Scheidung (2005) allein. Ein schriftlicher Vertrag über die Nutzung besteht nicht.3 ...
MDR 2018, 83-84REWIS RS 2017, 5065
2. Februar 2005 8. Zivilsenat
...990 BGB gestützt werden. Der Senat vermag nicht festzustellen (§ 287 ZPO), daß die Beklagte nach April 2001 nachhaltige Zinserträge bei risikoloser Anlage in Höhe von mehr als 4 % hätte erzielen könne...
REWIS RS 2005, 5189
26. März 2015
Vorsatzanfechtung bei uneigennütziger Treuhand
...990 BGB stattgegeben. 131. Die Schuldnerin hat durch ihren Betriebsleiter L. im September 2009 die Beklagten mit der Einziehung von Außenständen beauftragt und die Beklagten angewiesen, eingehende Gel...
REWIS RS 2015, 13273
15. Januar 2009 2. Zivilsenat
...990 BGB; §§ 992, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 858 BGB oder 242 StGB; §§ 992, 823 Abs. 2 BGB). Mit Recht ist das Landgericht jedoch davon ausgegangen, dass sich hieraus in der Rechtsfolge nicht die begehrten ...
REWIS RS 2009, 5624
20. Dezember 2001 IX. Zivilsenat
...990 BGB dem Grunde nach gerechtfertigt. Der zwischen der W. und- 5 -dem Beklagten geschlossene Kaufvertrag sei nichtig. Das Beurkundungserfor-dernis nach Maûgabe von § 313 BGB erfasse auch diejenigen ...
REWIS RS 2001, 62
3. Juli 2008 V. Zivilsenat
...990 insgesamt 173.230 DM (88.571,09 •). 3 Anfang 1991 pfändete der Beklagte, der damals als Rechtsanwalt zugelas-sen war und die R. in einem Rechtsstreit mit der Klägerin vertreten hatte, we-ge...
REWIS RS 2008, 3010
14. Juni 2006 2. Zivilsenat
...990 BGB nur noch Schadensersatz in Höhe des im Rahmen einer Zwangsversteigerung erzielbaren Wertes des Grundstückes im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz verlangen ka...
REWIS RS 2006, 3094
17. Dezember 2020 12. Zivilsenat
...990 BGB). Der Ersatzbetrag ist für die Zeit vor dem 05.04.2017 gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO (a.F.), §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 291 BGB i.V.m. Art. 103j Abs. 2 S. 1 EGInsO mit 5 Prozentpunkten über d...
REWIS RS 2020, 5914
23. März 2023 5. Zivilsenat
(Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch wegen Störungen im Nachbarschaftsverhältnis: Anwendbarkeit des § 281 BGB)
...990 BGB - auch einen Schadensersatzanspruch statt der Leistung gemäß § 280 Abs. 1 und 3, § 281 BGB bejaht (vgl. Senat, Urteil vom 18. März 2016 - V ZR 89/15, BGHZ 209, 270 Rn. 11 ff.).26 ...
REWIS RS 2023, 2292
20. Januar 2021
Nachlassverbindlichkeiten beim Erbfall
...990 BGB), sondern nur noch solche, die notwendig waren (§ 994 Abs. 2 BGB), und diese auch nur nach den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 683 BGB). Im Streit...
REWIS RS 2021, 9365
28. Oktober 2009 2. Zivilsenat
...990 BGB Schadensersatz in Höhe ihrer Ansprüche begrenzt durch den im Rahmen einer Zwangsversteigerung erzielbaren Wert des Grundstücks im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheni...
REWIS RS 2009, 889
17. Dezember 1999 11. Zivilsenat
...990 BGB Anspruch auf Schadensersatz, falls der Käufer den Kaufgegenstand aufgrund schuldhaften Verhaltens nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben kann; ferner hat der Verkäufer Anspruch...
REWIS RS 1999, 1418
26. November 2004 V. Zivilsenat
...990 war ihr Betrieb aber noch Aufgabe des Lan-des, weil sie am 2. Oktober 1990 dem Rat des Bezirks H. unterstellt war (§ 1 Abs. 1 der Ersten Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Aufga-ben...
REWIS RS 2004, 499
17. Juli 2020 Zivilverfahren
...990 BGB scheitert daran, dass der Kläger noch nicht Eigentümer des Traktors war und damit keine Vindikationslage bestand. 99d) 100Aus diesem Grunde liegt in der Veräußerungshandlung der Beklagten auch...
REWIS RS 2020, 5735
21. Mai 2014 11. Zivilsenat
...990 Abs. 1 BGB und §§ 990 Abs. 2, 286, 280 Abs. 2 BGB. 69Die Beklagte ist unrechtmäßige Besitzerin der streitgegenständlichen Waren (s.o.). Sie war bei Erwerb des Besitzes auch nicht in gutem Glauben ...
REWIS RS 2014, 9634
15. September 2022 12. Zivilsenat
...990 BGB). Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 143 Abs. 1 S. 3 InsO i.V.m. §§ 286 Abs. 1 S. 1, 288 Abs. 1 BGB. 42Soweit der Kläger darüber hinaus Ersatz seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten i.H.v...
REWIS RS 2022, 7313MDR 2023, 190-191REWIS RS 2022, 7313
14. Oktober 2003 28. Zivilsenat
...990, 1241, 1243 = WM 1990, 1917, 1920 =VersR 1991, 422; VersR 1985, 83, 84; VersR 1974, 488, 489; Zugehör in: Zugehör, aaO, RN 624, 981) und ihm andere weniger nachteilige oder nicht so riskante Wege ...
REWIS RS 2003, 1216
27. September 2018
Wertersatz bei Weiterveräußerung des anfechtbar Erlangten
...990 BGB kann der Anfechtende Schadensersatz in Höhe des im Rahmen einer Zwangsversteigerung erzielbaren Wertes des anfechtbar Erlangten im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung verlangen (BGH-Urteil vo...
REWIS RS 2018, 3297
28. Dezember 2017 10. Zivilsenat
...990 – II ZR 243/89, NJW 1990, 2616). Dass also die Zahlung der Mutter dem Antragsgegner nur mittelbar (aufgrund der Befreiung von der Zahlungsverbindlichkeit) zugutekam und nicht unmittelbar zufloss, ...
REWIS RS 2017, 38
29. Februar 2016
Bewertung von Prüfungsarbeiten in der Ersten Juristischen Staatsprüfung
...990 BGB für brauchbar, während moniert wird, dass ein deliktischer Anspruch ohne Eingehen auf die Haftungssperre des § 993 BGB bejaht wird. c. Bewertung der Prüfungsaufgabe Nr. 5 Die zweiteilige öffen...
REWIS RS 2016, 15377
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