28. März 2019
Zuständigkeit der Prothetikausschüsse bei der vertragszahnärztlichen Versorgung
...99 SGG genannten Voraussetzungen zulässig ist (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, Komment. zum SGG Rn 6 zu § 99). Erforderlich sind entweder eine Einwilligung der Beteiligten, oder, dass das Geri...
REWIS RS 2019, 8747
18. März 2015
Arbeitsunfall, Bizepssehne, Bizepssehne
...99 SGG anzusehen ist (BSGE 37, 245, 247). Da die Feststellung weiterer Unfallfolgen wesentlich für die Durchsetzung des Anspruchs auf Gewährung der beantragten Rente ist und insoweit bereits eine Klär...
REWIS RS 2015, 13829
5. April 2017
Herabsteigen einer Kellertreppe und die Anerkennung eines Arbeitsunfalls
...99 Abs. 1 SGG zulässig (vgl. zur Zulässigkeit des Beteiligtenwechsels in der Berufungsinstanz Schmidt in Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer / Schmidt, Kommentar zum SGG, 12. Auflage zu § 99 RdNr. 6 so...
REWIS RS 2017, 12792
17. August 2016
Verzinsung von Nachzahlungen aus einem Anerkenntnis bzw. Vergleich
...99 SGG. Eine solche ist nur zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält (§ 99 Abs. 1 SGG). Beides ist vorliegend nicht der Fall. Der Beklagte...
REWIS RS 2016, 6624
23. Juli 2015
Zur Frage der Erwerbsfähigkeit
...99 SGG). Der Kläger hat in der Zeit vom 28.03.2011 bis 31.08.2014 keinen Anspruch auf Alg II. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen, die das 15. Lebensjahr vollend...
REWIS RS 2015, 7605
4. Februar 2019
wegen einstweiliger Anordnung Sozialgerichtliches Eilverfahren: Zur Würdigung einer eidesstattlichen Versicherung für die Entscheidung über das …
...99 SGG unzulässig (vgl. dazu BayLSG Beschluss vom 18.3.10, L 11 AS 863/09 B ER). 27Zu Recht hat das Sozialgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2, Satz 2 SGG für die Zeit vo...
REWIS RS 2019, 10693
26. Mai 2011 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - Übernahme der Kosten für nicht …
...996 geborenen Kindern in einem gemeinsamen Haushalt. Die Klägerin und ihre Kinder erhalten seit 2005 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), unter anderem für den Bewilligungsabsch...
REWIS RS 2011, 6223
22. Juli 2015
Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II
...998 - BVerfGE 79, 69 (74); vom 19.10.1997 - BVerfGE 46, 166 (179) und vom 22.11.2002 - NJW 2003, 1236; Niesel/Herold-Tews, Der Sozialgerichtsprozess, 5. Aufl, Rn. 652). Die Regelungsanordnung setzt da...
REWIS RS 2015, 7708
17. November 2015 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung im Jahr 2006 - Erbringung der Hauptleistung durch …
...996 - IX ZR 324/95 - NJW 1996, 2799 mwN; BVerwG Beschluss vom 12.12.2000 - 7 B 68/00 - Juris RdNr 6; Buchholz 303 § 265 ZPO Nr 5). Die Einwilligung des Gegners kann stillschweigend durch rügeloses Ein...
REWIS RS 2015, 2289
24. Mai 2018
Sozialgerichtliches Eilverfahren - Bestimmung des Streitgegenstandes
...992 geborene Antragsteller, dem ein GdB von 70 anerkannt ist, lebt in Haushaltsgemeinschaft mit seiner Mutter. Sie schulden für die Unterkunft 996 € monatlich. Der Antragsteller bezieht vom Antragsgeg...
REWIS RS 2018, 8662
6. Mai 2021 2. Senat
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - fremdnütziges Interesse - Eintreten für …
...99 SGG) im Revisionsverfahren gemäß § 168 Satz 1 SGG unzulässig sind. Denn nach § 165 Satz 1, § 153 Abs 1, § 99 Abs 3 Nr 2 SGG ist es nicht als eine Änderung der Klage anzusehen, wenn - wie hier - ohn...
REWIS RS 2021, 6107
8. Dezember 2022 8. Senat
(Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Festsetzung …
...998 - 5 C 29.97 - BVerwGE 108, 56, 60 = juris RdNr 13), ist an diesem Maßstab nicht mehr festzuhalten. Mit dem Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts (vom 23.7.1996, BGBl I 1088) sind 1996 alle Betre...
REWIS RS 2022, 9642
12. Dezember 2013 4. Senat
Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld - Zusatzkosten für kieferorthopädische Versorgung - Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen …
...996 geborene Klägerin, die zwischen dem 1.12.2009 und Ende Mai 2010 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von dem Beklagten bezog (Leistungsbezug insgesamt von 2007 bis Ende Mai 2012), beantra...
REWIS RS 2013, 298
27. November 2018 2. Senat
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Home Office - Betriebsweg - sachlicher Zusammenhang - Aufsuchen der …
...99 SGG nicht geregelt ist (so zutreffend Guttenberger in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2017, § 99 RdNr 38; zum Zivilprozess BGH vom 10.11.1980 - II ZR 96/80 - Juris RdNr 15 mwN). Folglich sind die Re...
REWIS RS 2018, 1206
14. März 2018 12. Senat
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Leistungserbringung im Bereich der Informationstechnologie - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit …
...998 - B 3 KR 5/97 R - BSG SozR 3-5425 § 24 Nr 17); einer Verfahrensrüge der Beteiligten bedarf es insoweit nicht, weil das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen nicht der Disposition der Beteiligten un...
REWIS RS 2018, 12397
18. Dezember 2017
Überprüfung der tatsächlichen Feststellungen zum Sachverhalt
...99 SGG zulässig ist, weil sich die Beklagte auf die abgeänderte Klage eingelassen hat, ohne ihr zu widersprechen, und weil sie sachdienlich ist. 36Die Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das SG...
REWIS RS 2017, 418
13. Februar 2019
Befreiung einer Syndikusanwältin von der Befreiung in der gesetzlichen Rentenversicherung - Streitgegenstand
...996 - 6 RKa 51/95 -; zur Beitragserhebung in der Unfallversicherung BSG, Urteil vom 24.06.2003 - B 2 U 21/02 R -; zu Betriebsprüfungen BSG, Urteil vom 14.07.2004 - B 12 KR 10/02 R -). Vorliegend hätte...
REWIS RS 2019, 10371
1. Juli 2010 13. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - keine entsprechende Anwendung der Klagerücknahmefiktion des § 102 Abs 2 SGG iS …
...996 (BGBl I 1626) mit Wirkung vom 1.1.1997 in Anlehnung an den bereits seit 1.7.1992 geltenden § 81 AsylVfG in die VwGO eingefügt (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 6. VwGOÄndG, BT-Drucks 13/3...
REWIS RS 2010, 5273
12. Februar 2015 10. Senat
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - richterliche Vorbereitungs- und Bedenkzeit - Zwölfmonatsregel - Abweichung bei gerichtlicher …
...99 Abs 3 SGG. Diese folgt indes aus § 99 Abs 1 und Abs 4 SGG, und das LSG von der Zulässigkeit der Klageerhebung ausgegangen ist (siehe Urteilsumdruck S 7) und das Rechtsmittelgericht hieran gebunden ...
REWIS RS 2015, 15517
11. November 2020
Hilfsbedürftigkeit, Selbständige Tätigkeit, Selbstständige Tätigkeit, Fachkundige Stellen, Klageänderung, Leistungen zur Eingliederung, Widerspruchsbescheid, Teilzeitbeschäftigung, Abhängige Beschäftigung, …
...99 Abs. 3 Nr. 2 SGG). Auch der Beklagte hat im angefochtenen Bescheid über einen Antrag auf Leistungen von 10.045,00 € entschieden. 21Soweit der Kläger darüber hinaus im Berufungsverfahren Schadenersa...
REWIS RS 2020, 6500
29. August 2018
...990 vom Gesetzgeber bekundeten Willens, den ermittelten beruflichen Schaden zu „100 % netto“ zu ersetzen. Diesem Gedanken trage die Neufassung des § 87 BVG zum 1. Juli 2011 für Altfälle nicht hinreich...
REWIS RS 2018, 4315
1. Juli 2010 13. Senat
...996 (BGBl I 1626) mit Wirkung vom 1.1.1997 in Anlehnung an den bereits seit 1.7.1992 geltenden § 81 AsylVfG in die VwGO eingefügt (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 6. VwGOÄndG, BT-Drucks 13/3...
REWIS RS 2010, 5268
20. April 2010 1. Senat
(Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG - hinreichender Nachweis der Wirksamkeit …
...99 ). 18 Diese Voraussetzungen waren nach dem insoweit maßgeblichen Rechtsstandpunkt des LSG erfüllt. Die Tatsache, dass die Wirksamkeit der Kuba-Therapie zum Zeitpunkt d...
REWIS RS 2010, 7494
11. Februar 2015 6. Senat
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Ausschüsse der Vertreterversammlung - Frist für Wahlanfechtung - Prinzip der Spiegelbildlichkeit
...99 SGG - gegen die nunmehr beklagte VV gerichtet worden. Nach der Rechtsprechung des BSG sind Wahlanfechtungsklagen, die die Wahl zu den Selbstverwaltungsorganen zum Gegenstand haben (§ 131 Abs 4 SGG)...
REWIS RS 2015, 15701
29. August 2019
...99 SGG erweitern (Schmidt, a.a.O., § 99 Rz. 12). Die Erweiterung des Rückzahlungsantrags um einen Zinsanspruch stellt dabei keine echte Klageänderung nach § 99 Abs. 1 SGG dar, sondern die Erstreckung ...
REWIS RS 2019, 4032
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