5. April 2017
Herabsteigen einer Kellertreppe und die Anerkennung eines Arbeitsunfalls
...99 Abs. 1 SGG zulässig (vgl. zur Zulässigkeit des Beteiligtenwechsels in der Berufungsinstanz Schmidt in Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer / Schmidt, Kommentar zum SGG, 12. Auflage zu § 99 RdNr. 6 so...
REWIS RS 2017, 12792
23. Juli 2015
Zur Frage der Erwerbsfähigkeit
...99 SGG). Der Kläger hat in der Zeit vom 28.03.2011 bis 31.08.2014 keinen Anspruch auf Alg II. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen, die das 15. Lebensjahr vollend...
REWIS RS 2015, 7605
17. August 2016
Verzinsung von Nachzahlungen aus einem Anerkenntnis bzw. Vergleich
...99 SGG. Eine solche ist nur zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält (§ 99 Abs. 1 SGG). Beides ist vorliegend nicht der Fall. Der Beklagte...
REWIS RS 2016, 6624
4. Februar 2019
wegen einstweiliger Anordnung Sozialgerichtliches Eilverfahren: Zur Würdigung einer eidesstattlichen Versicherung für die Entscheidung über das …
...99 SGG unzulässig (vgl. dazu BayLSG Beschluss vom 18.3.10, L 11 AS 863/09 B ER). 27Zu Recht hat das Sozialgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2, Satz 2 SGG für die Zeit vo...
REWIS RS 2019, 10693
22. Juli 2015
Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II
...998 - BVerfGE 79, 69 (74); vom 19.10.1997 - BVerfGE 46, 166 (179) und vom 22.11.2002 - NJW 2003, 1236; Niesel/Herold-Tews, Der Sozialgerichtsprozess, 5. Aufl, Rn. 652). Die Regelungsanordnung setzt da...
REWIS RS 2015, 7708
24. Mai 2018
Sozialgerichtliches Eilverfahren - Bestimmung des Streitgegenstandes
...992 geborene Antragsteller, dem ein GdB von 70 anerkannt ist, lebt in Haushaltsgemeinschaft mit seiner Mutter. Sie schulden für die Unterkunft 996 € monatlich. Der Antragsteller bezieht vom Antragsgeg...
REWIS RS 2018, 8662
18. Dezember 2017
Überprüfung der tatsächlichen Feststellungen zum Sachverhalt
...99 SGG zulässig ist, weil sich die Beklagte auf die abgeänderte Klage eingelassen hat, ohne ihr zu widersprechen, und weil sie sachdienlich ist. 36Die Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das SG...
REWIS RS 2017, 418
13. Februar 2019
Befreiung einer Syndikusanwältin von der Befreiung in der gesetzlichen Rentenversicherung - Streitgegenstand
...996 - 6 RKa 51/95 -; zur Beitragserhebung in der Unfallversicherung BSG, Urteil vom 24.06.2003 - B 2 U 21/02 R -; zu Betriebsprüfungen BSG, Urteil vom 14.07.2004 - B 12 KR 10/02 R -). Vorliegend hätte...
REWIS RS 2019, 10371
11. November 2020
Hilfsbedürftigkeit, Selbständige Tätigkeit, Selbstständige Tätigkeit, Fachkundige Stellen, Klageänderung, Leistungen zur Eingliederung, Widerspruchsbescheid, Teilzeitbeschäftigung, Abhängige Beschäftigung, …
...99 Abs. 3 Nr. 2 SGG). Auch der Beklagte hat im angefochtenen Bescheid über einen Antrag auf Leistungen von 10.045,00 € entschieden. 21Soweit der Kläger darüber hinaus im Berufungsverfahren Schadenersa...
REWIS RS 2020, 6500
10. Juli 2017
Abgabe von Blutzuckerstreifen an die Versicherten
...99 SGG anzusehen. Der bisherige Antrag wird lediglich beschränkt (§ 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG). 36Wie oben dargelegt wird rechtlich zu klären sein, ob ein Open-House-Verfahren zum Zuge kommen durfte, ferner...
REWIS RS 2017, 8322
20. Dezember 2016
Ambulante Erbringung von Leistungen außerklinischer Intensivpflege in Wohnungen
...99 SGG dar (Mayer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 11. Aufl., § 99 Rn. 6 a). I. 29Statthafte Klageart ist die Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG, da ein Verwaltungsakt zwischen den Leistu...
REWIS RS 2016, 351
15. Dezember 2015
Rektumkarzinom keine Folge einer Wehrdienstbeschädigung eines Flugzeugmechanikers
...999, Az.: B 9 VS 2/98 R). Dies bedeutet, dass kein vernünftiger Mensch mehr am Vorliegen der Tatsachen zweifelt (vgl. BSG, Urteil vom 28.06.2000, Az.: B 9 VG 3/99 R). Demgegenüber reicht es für den zw...
REWIS RS 2015, 662
18. Mai 2017
Anspruch auf den Höchstbetrag und beantragten persönlichen Budget für Inkontinenzeinlagen
...99 EUR (bei Netto) - 2 Belege vom Mai und Juli 2013, wohl Desinfektionsmittel, jeweils 13,36 EUR (Apotheke S.) - 1 Beleg vom April 2013, Einmalhandschuhe mittel, 4,99 EUR (bei Netto) - 1 Beleg vom Apr...
REWIS RS 2017, 10630
22. September 2015
Zur Kostenübernahme der Petö-Therapie als konduktive Förderung
...998 und 1999 in Ungarn nach der Petö-Methode therapiert, wobei die zuständige Krankenkasse die Kosten im Rahmen einer Einzelfallentscheidung übernahm. Er besuchte ab April 2000 die Heilpädagogische Ta...
REWIS RS 2015, 5044
22. November 2018
Unfallversicherungsrecht: Beweismaßstäbe für Gesundheitsschaden und Kausalität bei zeitlich verzögerter Feststellung eines mit Wahrscheinlichkeit bereits im …
...998 geborene Klägerin besuchte im Schuljahr 2011/2012 die 8. Klasse der staatlichen Realschule T.. Die 8. Klassen dieser Schule befanden sich im Zeitraum vom 15.01.2012 bis 20.01.2012 im Skilager in O...
REWIS RS 2018, 1311
29. September 2015
Vertagungsantrag eines unvertretenen Klägers, Bestimmung des Streitgegenstands
...995, Az.: 1 BvR 166/93; BSG, Beschlüsse vom 07.10.2004, Az.: B 3 KR 14/04 R, und vom 02.10.2008, Az.: B 9 VS 3/08 B; Urteil des Senats vom 20.12.2011, Az.: L 15 SB 123/10), nicht begründbar. Aus dem v...
REWIS RS 2015, 4657