18. Dezember 2007 Vergabesenat
...99 Abs. 2 GWB. Der vorgesehene Vertrag dient nämlich der "Beschaffung von Waren" im Sinne des § 99 Abs. 2 GWB. 39Nach dem vorgesehenen Vertrag ist der Vertragspartner zur Lieferung der aus d...
REWIS RS 2007, 184
18. Dezember 2007 Vergabesenat
...99 Abs. 2 GWB. Der vorgesehene Vertrag dient nämlich der "Beschaffung von Waren" im Sinne des § 99 Abs. 2 GWB. 38Nach dem vorgesehenen Vertrag ist der Vertragspartner zur Lieferung der aus d...
REWIS RS 2007, 164
12. März 2003 Vergabesenat
...99 GWB Rn. 370 bis 372; Müller-Wrede in Ingenstau/Korbion, 14. Aufl., § 99 GWB Rn. 7). Hiernach ist ein öffentlicher Auftrag namentlich als Bauauftrag zu bewerten, sofern er die hauptsächliche Erricht...
REWIS RS 2003, 3980
17. April 2008 Vergabesenat
...99 GWB), der den maßgebenden Schwellenwert erreicht oder überschreitet und nicht den Ausnahmetatbeständen des § 100 Abs. 2 GWB unterliegt, erteilt werden soll. Dies ist erst im Rahmen der Begründethei...
REWIS RS 2008, 4376
18. Dezember 2007 Vergabesenat
...99 Abs. 2 GWB. Der vorgesehene Vertrag dient nämlich der "Beschaffung von Waren" im Sinne des § 99 Abs. 2 GWB. 52Nach dem vorgesehenen Vertrag ist der Vertragspartner zur Lieferung der aus d...
REWIS RS 2007, 177
19. Februar 2020 Vergabesenat
...99 GWB a.F. sind. Absatz 7 der Regelung sieht vor, dass die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags nach Art. 5 Abs. 2 bis 5 der Verordnung (EG) 1370/2007 der Nachprüfung durch die Vergabe...
REWIS RS 2020, 4633
8. September 2004 Vergabesenat
...998, Rs. C-360/96, "Gemeente Arnheim, Gemeente Rheden gegen BFI Holding BV" "n. 25 NVwZ 1999, 397; Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ABl. 1998 Nr. C 21/53 f.; OLG Düsseldorf, ...
REWIS RS 2004, 1751
19. Mai 2021 Vergabesenat
...99 GWB, die einen öffentlichen Auftraggeber kennzeichnen, selbst erfüllt. 50Ob eine andere Betrachtungsweise ggf. dann angezeigt sein könnte, wenn die Autobahn GmbH des Bundes im Einzelfall ausdrückli...
REWIS RS 2021, 5720
21. Juni 2006 Vergabesenat
...99 Abs. 1, 4 GWB zu qualifizieren sind, sind die Gründung des Antragsgegners zu 5. und die Aufgabenübertragung auf ihn gemäß § 13 S. 6 VgV unwirksam. 27Die Antragsbefugnis der Antragstellerin ist nich...
REWIS RS 2006, 3027
30. April 2008 Vergabesenat
...999, 1330; OVG Berlin, NVwZ-RR 2001, 99; aA Pietzner, in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgeerichtsordnung, 15. Erg.Lief., § 172 Rdnrn. 18/19; VGH Kassel NVwZ-RR 2000, 730; s. auch OVG Berli...
REWIS RS 2008, 4158
8. Mai 2002 Kartellsenat
...993 zum 31.12.1999. Die Parteien stritten über die Wirksamkeit dieser Kündigung. Im September 1999 sprachen sie ab, dass die Beklagte den Rahmenvertrag mit Ausnahme von dessen § 1 vorläufig weiter anw...
REWIS RS 2002, 3292
19. Februar 2020 Vergabesenat
...99 GWB a.F. sind. Absatz 7 der Regelung sieht vor, dass die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags nach Art. 5 Abs. 2 bis 5 der Verordnung (EG) 1370/2007 der Nachprüfung durch die Vergabe...
REWIS RS 2020, 4636
13. August 2014 Vergabesenat
...99 Abs. 1 GWB wie folgt umgesetzt worden: 36Öffentliche Aufträge sind entgeltliche Verträge von öffentlichen Auftraggebern mit Unternehmen über die Beschaffung von Leistungen, die Liefer-, Bau- oder D...
REWIS RS 2014, 9272
19. Februar 2020 Vergabesenat
...99 GWB a.F. sind. Absatz 7 der Regelung sieht vor, dass die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags nach Art. 5 Abs. 2 bis 5 der Verordnung (EG) 1370/2007 der Nachprüfung durch die Vergabe...
REWIS RS 2020, 4634
6. Februar 2008 Vergabesenat
...998 – VII ZR 424/97, NJW 1999, 575, 576; Urt. v. 7.7.1992 – KZR 28/91, NJW-RR 1993, 118, 119; Urt. v. 16.2.1992 – XII ZR 129/90, NJW 1992, 2283, 2284 f.). Mit der wirtschaftlichen Bedeutung einer Abän...
REWIS RS 2008, 5727
11. März 2002 Vergabesenat
...999 des Rates hinsichtlich der Zuschußfähigkeit der Ausgaben für von den Strukturfonds kofinanzierte Operationen, einschließlich ihres Anhangs" erhalte. In einem weiteren Satz des § 5 Abs. 1 dies...
REWIS RS 2002, 4157
19. Februar 2020 Vergabesenat
...99 GWB a.F. sind. Absatz 7 der Regelung sieht vor, dass die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags nach Art. 5 Abs. 2 bis 5 der Verordnung (EG) 1370/2007 der Nachprüfung durch die Vergabe...
REWIS RS 2020, 4635
4. Mai 2009 Vergabesenat
...999 – Verg 1/99, NJW 2000, 145, 147) nicht mehr unverzüglich genannt werden. Eine Rüge innerhalb von acht Tagen nach Zugang der Verdingungsunterlagen wäre zwar bei einem erheblichen Prüfungsaufwand fü...
REWIS RS 2009, 3722
8. Mai 2002 Vergabesenat
...998, GVBl. NRW 1998, 775), gelangten die Rechtsmittel der Beteiligten in jedem Fall an den Senat, und zwar auch dann, wenn - wie die Antragsgegnerin geltend macht - eine Vergabekammer des Bundes in de...
REWIS RS 2002, 3297
11. Juli 2018 1. Kartellsenat
...996 geltenden Fassung und auch der Kooperationsvertrag mit Schreiben der W.1 vom 22. Februar 1996 gemäß dem inhaltlich unveränderten § 99 Abs. 1 Nr. 2 GWB idF vom 22. Dezember 1989 der Genehmigungsbeh...
REWIS RS 2018, 6153
11. Juli 2018 1. Kartellsenat
...996 geltenden Fassung und auch der Kooperationsvertrag mit Schreiben der W.1 vom 22. Februar 1996 gemäß dem inhaltlich unveränderten § 99 Abs. 1 Nr. 2 GWB idF vom 22. Dezember 1989 der Genehmigungsbeh...
REWIS RS 2018, 6131