20. Dezember 2007 Vergabesenat
...99 GWB), der den maßgebenden Schwellenwert erreicht oder überschreitet und nicht den Ausnahmetatbeständen des § 100 Abs. 2 GWB unterliegt, erteilt werden soll. Dies ist erst bei der Begründetheit der ...
REWIS RS 2007, 38
13. Juni 2007 Vergabesenat
...99 Abs. 3 GWB, und zwar in Gestalt einer "Baukonzession". 23a) Nach § 99 Abs. 3 GWB sind Bauaufträge Verträge über die Ausführung/ Planung eines näher beschriebenen Bauvorhabens/Bauwerks ode...
REWIS RS 2007, 3450
1. Dezember 2008 X. Zivilsenat
...998 (BGBl. I 2512) europarechtliche Vorgaben waren (vgl. EuGH, Urt. v. 11.08.1995 - C-433/93, Slg. 1995, 2317 Rdn. 18 f.; Urt. v. 02.05.1996 - C-253/95, Slg. 1996, 2430 Rdn. 15). Denn der vom Gerichts...
REWIS RS 2008, 537
1. Dezember 2008 X. Zivilsenat
...998 (BGBl. I 2512) europarechtliche Vorgaben waren (vgl. EuGH, Urt. v. 11.08.1995 - C-433/93, Slg. 1995, 2317 Rdn. 18 f.; Urt. v. 02.05.1996 - C-253/95, Slg. 1996, 2430 Rdn. 15). Denn der vom Gerichts...
REWIS RS 2008, 536
8. Juli 2020 Vergabesenat
...99 Abs. 4 GWB a.F. vergeben wolle und keine Dienstleistungskonzession. Darüber hinaus könne sie, die Schuldnerin, nach § 33 Abs. 1 GWB vom Antragsgegner Unterlassung der Direktvergabe verlangen. Mit d...
REWIS RS 2020, 5142
20. Februar 2008 Vergabesenat
...99 Abs. 2 GWB. Der vorgesehene Vertrag dient nämlich der "Beschaffung von Waren" im Sinne des § 99 Abs. 2 GWB. 48Nach dem vorgesehenen Vertrag ist der Vertragspartner zur Lieferung der aus d...
REWIS RS 2008, 5438
19. Dezember 2007 Vergabesenat
...99 Abs. 2 GWB. Der vorgesehene Vertrag dient nämlich der "Beschaffung von Waren" im Sinne des § 99 Abs. 2 GWB. 38Nach dem vorgesehenen Vertrag ist der Vertragspartner zur Lieferung der aus d...
REWIS RS 2007, 134
19. Dezember 2007 Vergabesenat
...99 Abs. 2 GWB. Der vorgesehene Vertrag dient nämlich der "Beschaffung von Waren" im Sinne des § 99 Abs. 2 GWB. 37Nach dem vorgesehenen Vertrag ist der Vertragspartner zur Lieferung der aus d...
REWIS RS 2007, 132
19. Dezember 2007 Vergabesenat
...99 Abs. 2 GWB. Der vorgesehene Vertrag dient nämlich der "Beschaffung von Waren" im Sinne des § 99 Abs. 2 GWB. 38Nach dem vorgesehenen Vertrag ist der Vertragspartner zur Lieferung der aus d...
REWIS RS 2007, 124
19. Dezember 2007 Vergabesenat
...99 Abs. 2 GWB. Der vorgesehene Vertrag dient nämlich der "Beschaffung von Waren" im Sinne des § 99 Abs. 2 GWB. 38Nach dem vorgesehenen Vertrag ist der Vertragspartner zur Lieferung der aus d...
REWIS RS 2007, 137
18. Dezember 2007 Vergabesenat
...99 Abs. 2 GWB. Der vorgesehene Vertrag dient nämlich der "Beschaffung von Waren" im Sinne des § 99 Abs. 2 GWB. 39Nach dem vorgesehenen Vertrag ist der Vertragspartner zur Lieferung der aus d...
REWIS RS 2007, 184
18. Dezember 2007 Vergabesenat
...99 Abs. 2 GWB. Der vorgesehene Vertrag dient nämlich der "Beschaffung von Waren" im Sinne des § 99 Abs. 2 GWB. 38Nach dem vorgesehenen Vertrag ist der Vertragspartner zur Lieferung der aus d...
REWIS RS 2007, 164
12. März 2003 Vergabesenat
...99 GWB Rn. 370 bis 372; Müller-Wrede in Ingenstau/Korbion, 14. Aufl., § 99 GWB Rn. 7). Hiernach ist ein öffentlicher Auftrag namentlich als Bauauftrag zu bewerten, sofern er die hauptsächliche Erricht...
REWIS RS 2003, 3980
12. Juni 2001 X. Zivilsenat
...99 Rdn. 22; vgl. auch Boesen,aaO, § 99 Rdn. 23-31; andererseits - dagegen - OLG Celle NZBau 2000, 299,300; Bechtold, GWB, 2. Aufl., § 99 Rdn. 1; Dreher, DB 1998, 2579, 2587; vgl.im übrigen auch Begrün...
REWIS RS 2001, 2306
17. April 2008 Vergabesenat
...99 GWB), der den maßgebenden Schwellenwert erreicht oder überschreitet und nicht den Ausnahmetatbeständen des § 100 Abs. 2 GWB unterliegt, erteilt werden soll. Dies ist erst im Rahmen der Begründethei...
REWIS RS 2008, 4376
18. Dezember 2007 Vergabesenat
...99 Abs. 2 GWB. Der vorgesehene Vertrag dient nämlich der "Beschaffung von Waren" im Sinne des § 99 Abs. 2 GWB. 52Nach dem vorgesehenen Vertrag ist der Vertragspartner zur Lieferung der aus d...
REWIS RS 2007, 177
1. März 2019
Bewertung eines Personaleinsatzkonzeptes im Nachprüfungsverfahren
...99 GWB. 72c) Bei dem ausgeschriebenen Dienstleistungsauftrag Fachplanungsleistungen für den Neubau …; in 4 Losen; hier Los 3 Tragwerksplanung HOAILeistungsphasen 1-6; handelt es sich um einen öffentli...
REWIS RS 2019, 9712
31. März 2016
Vergabeverfahren: Hinweis auf Antragsfrist
...99 GWB. c) Die VSt ist öffentlicher Auftraggeber nach § 98 Nr. 1 GWB. d) Der Auftragswert übersteigt den Schwellenwert (§ 100 Abs. 1 GWB). e) Die ASt hat als beteiligte Bieterin ein Interesse am Auftr...
REWIS RS 2016, 13713
19. August 2019
Vergaberechtsverstöße bei Lieferauftrag für Granitsteine
...99 GWB. 67c) Bei dem ausgeschriebenen Lieferauftrag handelt es sich um einen öffentlichen Auftrag im Sinne eines Lieferauftrags gemäß § 103 Abs. 2 GWB. Danach sind Lieferaufträge Verträge zur Beschaff...
REWIS RS 2019, 4374
15. März 2019
Bindefristverlängerung
...99 GWB. 23c) Bei dem ausgeschriebenen Dienstleistungsauftrag einer Objektplanung für … in … handelt es sich um einen öffentlichen Auftrag im Sinne von § 103 Abs. 1 GWB. 24d) Der Auftragswert übersteig...
REWIS RS 2019, 9269
19. Februar 2020 Vergabesenat
...99 GWB a.F. sind. Absatz 7 der Regelung sieht vor, dass die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags nach Art. 5 Abs. 2 bis 5 der Verordnung (EG) 1370/2007 der Nachprüfung durch die Vergabe...
REWIS RS 2020, 4633
19. September 2019
Umnutzung und Sanierung der Dienstleistungen von Architekturbüros als Verhandlungsverfahren
...99 GWB. 98c) Bei dem ausgeschriebenen Dienstleistungsauftrag handelt es sich um einen öffentlichen Auftrag gemäß § 103 Abs. 4 GWB. 99d) Der Auftragswert übersteigt den für Dienstleistungsaufträge maßg...
REWIS RS 2019, 3380
8. September 2004 Vergabesenat
...998, Rs. C-360/96, "Gemeente Arnheim, Gemeente Rheden gegen BFI Holding BV" "n. 25 NVwZ 1999, 397; Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ABl. 1998 Nr. C 21/53 f.; OLG Düsseldorf, ...
REWIS RS 2004, 1751
19. Mai 2021 Vergabesenat
...99 GWB, die einen öffentlichen Auftraggeber kennzeichnen, selbst erfüllt. 50Ob eine andere Betrachtungsweise ggf. dann angezeigt sein könnte, wenn die Autobahn GmbH des Bundes im Einzelfall ausdrückli...
REWIS RS 2021, 5720
4. September 2019
Vergabeverfahren
...9923. Die Vergabekammer hat die Fünf-Wochen-Frist des § 167 Abs. 1 Satz 2 GWB aufgrund tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten bis einschließlich 13.09.2019 verlängert. 10024. Am 4.9.2019 hatten...
REWIS RS 2019, 3901
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